Frühere Mitarbeiterin des Kreissozialamts angeklagt. Gutachterin prüft Unterschriften.
Zollernalbkreis - Etwas Sand ist am Montag ins Getriebe des Prozesses gekommen, mit dem derzeit zahlreiche Fälle mutmaßlichen Betrugs im Sozialamt des Landratsamts vor dem Amtsgericht Balingen aufgearbeitet werden. Zwei Zeugen kamen stark verspätet, weil die Ladung sie nicht erreicht hatte. Einer wurde von der Polizei gebracht, der andere kam mit dem Taxi.
Angeklagt ist eine frühere Mitarbeiterin des Kreissozialamts. Die Staatsanwaltschaft Hechingen wirft der 65-Jährigen neben Urkundenfälschung Betrug in 45 Fällen und einen Schaden zulasten des Landratsamts in Höhe von rund 64 000 Euro vor. Die Frau bestreitet die Taten.
Mehrere Zeugen sagten am Montag aus, allesamt zu Lasten der Angeklagten. Die Zeugen, ausschließlich Flüchtlinge, sollen Anträge auf Rückkehrhilfe in ihre Heimatländer gestellt und in diesem Zusammenhang auch Kosten für die Beschaffung von Pässen beantragt und ausbezahlt bekommen haben. Unisono bestritten sie vor Gericht, solche Anträge gestellt oder Geld für diese Zwecke erhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Anträge fingiert sind und die Angeklagte das Geld in die eigene Tasche fließen ließ.
Fraglich ist, wer die Unterschriften auf den Anträgen und den dazugehörigen Auszahlungsanordnungen geleistet hat. Die Zeugen gaben bislang allesamt an, die Anträge, die auf ihren Namen gestellt wurden, nicht unterschrieben zu haben. Der frühere Sozialamtschef, der bereits als Zeuge vernommen wurde, sagte aus, einige seiner angeblichen Unterschriften seien nicht von ihm getätigt worden. Um Klarheit herzustellen, beauftragte Amtsrichterin Kurz am Montag auf Antrag von Verteidiger Karle eine Sachverständige mit der Erstellung eines graphologischen Gutachtens. Die Ergebnisse liegen bis Montag, 5. Dezember, vor – möglicherweise fällt an diesem Tag auch das Urteil (Verhandlungsbeginn 13.30 Uhr).