Die Kreiswahlleitung für die Bundestagswahl (von links): Dorothee Müllges, Heinz Pflumm und Carina Ringwald. Foto: Ungureanu

Kreiswahlausschuss stellt Wählbarkeit sämtlicher Kandidaten für den Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen fest.

Balingen - Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen hat gestern in öffentlicher Sitzung alle neun Vorschläge für die Bundestagswahl zugelassen. Über eine Petition der "Wählerinitiative Renate Schmidt & Thomas Voelter" wurde nicht weiter diskutiert.

Die Kandidatin der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hatte im Namen der Wählerinitiative ein Papier übergeben, in dem der Kreiswahlausschuss aufgefordert wird, die Kandidatur des Bisingers Hans Schmidt, der für die NPD antritt, nicht zuzulassen, und fordert ein Verbot der "faschistischen Partei", was "nicht nur rechtlich möglich, sondern laut Grundgesetz auch geboten" sei.

Kreiswahlleiterin Dorothee Müllges erklärte, darüber zu entscheiden, sei nicht Sache des Kreiswahlausschusses, daher werde die Petition hier auch nicht behandelt.

Der stellvertretende Kreiswahlleiter Heinz Pflumm stellte die 34 Wahlkreise in Baden-Württemberg vor und verwies darauf, dass der Wahlkreis 295 sich gegenüber der vergangenen Bundestagswahl nicht verändert habe. Die Kandidaten der MLPD und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) mussten im Gegensatz zu den anderen Parteien, die bereits im Bundestag oder im Landtag vertreten sind, zusammen mit ihren Bewerbungen Unterstützungsunterschriften einreichen; die MLPD hatte 217 Unterschriften gesammelt, die ÖDP 213.

Für die CDU tritt Thomas Bareiß aus Balingen an, für die SPD Stella Kirgiane-Efremidis aus Weinheim. Letztere wird in den Wahlunterlagen allerdings nur als "Stella Kirgiane", ohne Doppelnamen, geführt. Heinz Pflumm erklärte, dass man sich bei der Zusammenstellung der Listen an die Daten des Einwohnermeldeamts halten müsse.

Für die FDP geht Dirk Mrotzeck aus Hechingen ins Rennen, für die Grünen Roman-Hartmut Wauer aus Kißlegg, für die Linke Daniel Morteza Ghazvini aus Meßstetten, für die NPD Hans Schmidt aus Bisingen, für die ÖDP Hubert Rothfeld aus Gammertingen, für die MLPD Renate Schmidt aus Albstadt und für die Freien Wähler Günther Schunder aus Krauchenwies.

Wie bei den vergangenen Wahlen wurden auch in diesem Jahr mehrere Wahlbezirke im Wahlkreis für eine repräsentative Wahlstatistik ausgewählt. Dabei werden Geschlecht und Altersgruppe des betreffenden Wählers erfasst.

Die Auswertung erfolgt anhand der Stimmzettel durch das Statistische Landesamt. Ausgewählt wurden die Wahlbezirke Balingen, Stadt; Bitz; Geislingen, Stadt; Haigerloch, Stadt sowie Mengen, Stadt. Nach Angaben des Kreiswahlausschusses dürfen nur Ergebnisse auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht werden. Ergebnisse für einzelne Wahl- und Briefwahlbezirke dürfen hingegen nicht veröffentlicht werden.