Gemeinderäte beraten Haushaltsplan-Entwurf / Breitband, Feuerwehr und Bauhof sorgen für Diskussionen
Von Verena Schickle Zimmern o. R. "Wir stellen die Weichen für die Gestaltung der Zukunft", erklärte Bürgermeister Emil Maser in der Sitzung des Gemeinderats. Es ging ums Geld, genauer um den Haushaltsplan 2013. Zimmern hat die Mittel, um zu investieren. Und so die Qual der Wahl.Gemeinderat Winfried Praglowski hatte es kommen sehen, dass es eine lange Sitzung werden dürfte – nach einem Blick auf die übervolle Tagesordnung, und vielleicht ja auch, weil er sich selber kennt. Der Haushaltsplan-Entwurf für 2013 kam auf den Tisch und bot allerlei Grund zur Diskussion. Dennoch wurde Praglowski überstimmt, sein Antrag, den Punkt Haushalts-Entwurf zu vertagen, abgelehnt.
Also nahm Bürgermeister Emil Maser die Zukunft Zimmerns in den Blick. Im Etatentwurf spiegle sich "die finanziell gute Entwicklung der Gemeinde" wider. Die Verwaltung rechnet damit, dass sich die Rücklage zum Jahresende auf 2,3 Millionen Euro belaufen dürfte. Unter anderem haben sich die Steuereinnahmen positiv entwickelt. Dem Vermögenshaushalt führt die Gemeinde 1,3 Millionen Euro zu.
Das Geld für Investitionen ist also da – nicht unbedingt eine Situation, die die Zimmerner Gemeinderäte gewohnt sind. Nun stellt sich ihnen die Frage: Wunscherfüllung oder notwendige Anschaffung?
Kräftig investiert werden muss beispielsweise in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Der Schultes spricht in diesem Zusammenhang von einem Investitionsstau. Außerdem müssten Straßen ausgebaut oder saniert werden. Die neue Zimmerner Ortsmitte ist ein Kostenfaktor, gleichzeitig benötigen Feuerwehr und Bauhof neue Fahrzeuge.
"Der Entwurf zeigt nicht nur finanzielle Möglichkeiten, sondern auch finanzielle Grenzen", merkte Maser an. Ausgelotet wurden sie in der Sitzung am Dienstagabend. Am Ende stimmten die Gemeinderäte gesammelt dafür.
Stellvertretender Feuerwehrkommandant überzeugt Gemeinderat doch noch
"Wir müssen alles aus eigener Kraft finanzieren", hatte der Bürgermeister schon zuvor angemerkt. Die Gemeinde habe seit 2007 keinen Kredit mehr aufgenommen, und das soll auch im kommenden Jahr so bleiben.
Als notwendige Ausgabe findet sich beispielsweise die Dorfsanierung im Etat-Entwurf (1,1 Millionen Euro). Ein großer Posten ist mit 280 000 Euro auch die energetische Sanierung der Turnhalle Horgen. Dagegen bleibt der Zuschusswunsch des Horgener Sportvereins für ein neues Trainingsfeld (wir berichteten) unerfüllt.
In einer gemeinsamen Besprechung hatten sich Gemeinde- und Ortschäftsräte Anfang November bereits mit dem Haushalt 2013 befasst, dennoch wurde weiter daran gefeilt.
So hofft die Feuerwehr auf einen Mannschaftstransportwagen. Kostenpunkt: 50 000 Euro, davon 12 000 Euro Zuschuss. Er war nach der Besprechung von der Liste gestrichen worden. In der Gemeinderatssitzung allerdings erläuterte Marc Burkard, stellvertretender Gesamtkommandant, dass die Wehr das Fahrzeug benötige, um an den Einsatzort zu kommen. "Aus unserer Sicht ist die Beschaffung nicht mehr aufschiebbar." Das überzeugte einige Räte dann doch.
Aber auch Bauhofleiter Georg Kunz führte aus, dass er einen neuen Radlader benötigt. Zuerst hatte die Verwaltung 100 000 Euro dafür eingeplant, dann aber einen Mietkauf in Erwägung gezogen und mit zunächst 20 000 Euro kalkuliert. Doch das, so die Befürchtung, beschert der Gemeinde bei Händlern eine schlechte Verhandlungsbasis.
Und dann ist da noch die Breitbandversorgung für Flözlingen. Der Gemeinderat ist zwar willens, dem Ortsteil den schnellen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Allerdings liegen noch keinerlei Zahlen vor, was dies kosten könnte. Deshalb waren die ursprünglich vorgesehenen 200 000 Euro wieder aus dem Entwurf gestrichen worden.
Angesichts der positiven Finanzlage forderte vor allem Thomas Bausch, den Posten wieder in den Haushalt einzustellen. "Breitband ist ein Muss", argumentierte der Flözlinger und verwies darauf, dass alle anderen Ortsteile damit versorgt seien.
Am Ende setzten Kompromisse der Diskussion ein Ende: Der Radlader wird mit 100 000 Euro eingestellt, es bleibt aber abzuwarten, ob es zum Mietkauf oder zum Kauf kommt. Das Auto für die Feuerwehr soll erst gestemmt werden, wenn der Zuschuss bewilligt ist. Auch das Breitband wird eingestellt, aber ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen, bis es einen Zuschuss gibt. Gleichzeitig werden Kontrollarbeiten in Kanälen geschoben, wodurch Mittel frei werden.
Am Ende ergibt sich so folgender Plan: Aus der Rücklage wird etwas mehr entnommen, als zunächst erwartet, nämlich gut 1,1 Millionen Euro. Zum Jahresende 2013 rechnet die Gemeinde dann mit 1,2 Millionen Euro an übrigen Rücklagen. Kämmerer Martin Weiss aktualisiert die Zahlen noch in der Sitzung, sein Fazit bleibt dennoch gleich: "2013 wird einiges bewegt!!!".
Kein Wunder also, dass es auch zu bewegten Diskussionen im Gemeinderat gekommen ist.
