Grüne stehen TTIP kritisch gegenüber / Ein Vorwurf lautet: Mangel an Transparenz und Demokratie
Zimmern o. R. Nein, TTIP ist keine neue Glückswette. Das war den Teilnehmern des jüngsten Grünen Stammtischs laut Mitteilung klar. Klar sei auch gewesen, wie wichtig es ist, eine breite Öffentlichkeit für dieses Thema zu interessieren und darüber zu informieren. Doch wie verständlich machen, was sich hinter diesen vier Buchstaben verbirgt?
Die Grünen und ihre Stammtischgäste versuchten Licht ins TTIP-Dunkel zu bringen. Ihr Fazit: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat es gehörig in sich. Nach Meinung der Grünen bedroht es das, worauf Städte und Gemeinden besonders stolz sind: ihre Selbstverwaltung, ihre kommunale Demokratie.
Anlass für die Beschäftigung mit diesem Thema war der bevorstehende Besuch der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner am 30. Oktober – TTIP-Expertin mit besten Kontakten zum EU-Parlament. Zur Vorbereitung auf ihr Kommen sammelte Winfried Praglowski Fragen der Anwesenden, die der Referentin zugehen sollen. Keine leichte Übung, denn die TTIP-Verhandlungen scheuten das Licht der Öffentlichkeit, heißt es weiter.
Allerdings diene das bereits mit Kanada ausgehandelte Abkommen (Ceta) als Blaupause. So können Interessierte ahnen, was auf die Kommunen zukommen kann. Die Grünen wollen’s von Brantner genau wissen: Wer sitzt eigentlich am Verhandlungstisch? Weshalb diese Geheimniskrämerei?
Ingeborg Gekle-Maier und Jochen Baumann drängten darauf, die Auswirkungen dieses Vertrags bis hin zum einzelnen Bürger zu verdeutlichen. Ihre Überzeugung: "Nur durch Betroffenheit weckt man Aufmerksamkeit." Für Gemeinderäte sei es wichtig zu erfahren, ob sich die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand ändert. Können wir noch soziale und ökologische Kriterien festlegen, die auf unsere Regionalwirtschaft zugeschnitten sind? Oft werde übersehen, dass es bei TTIP nicht nur um Waren, sondern auch um Dienstleistungen geht. Daher muss auch geklärt werden, welche kommunalen Bereiche privatisiert werden können. Kann es Sparkassen, der Wasser- und Abwasserversorgung, Bildungseinrichtungen, bürgernahen Energieversorgern an den Kragen gehen?
Scharf kritisierte die Stammtischrunde, dass bei Streitfragen Schiedsgerichte und keine ordentlichen Gerichte zuständig sind. Auch hier würden Transparenz und Demokratie ausgehebelt. Verlierer, so die Befürchtung der Grünen, werden der Mittelstand, die Kommunen und die Bürger sein.