FDP hat an der Landespolitik einiges auszusetzen
Kreis Rottweil. Aschermittwoch in Flözlingen – in guter liberaler Tradition gab’s wieder den politischen Schlagabtausch im "Hirsch". Neben Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef im Landtag, begrüßte FDP-Kreisvorsitzender Dirk Monreal die früheren Abgeordneten Ernst Burgbacher und Dieter Kleinmann.
Monreal verwies laut Mitteilung auf seine Einschätzung über die Ukraine vor einem Jahr, die sich jetzt als richtige Befürchtung erwiesen habe. Er forderte einen konstruktiv-kritischen Umgang mit Griechenland und den Abbau der kalten Progression bei dem Steuersegen, den der Finanzminister derzeit erhält.
In seinem Streifzug durch die Bundes- und Landespolitik ging Hans-Ulrich Rülke auf den Hamburger Erfolg der Liberalen ein, der seiner Meinung nach auch einer großen Geschlossenheit der Bundes- und Landespartei geschuldet sei. Rülke zeigte sich verwundert darüber, dass der SDP-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Abbau der kalten Progression ins Gespräch brachte, da dieser in der letzten Legislaturperiode den Antrag auf Abbau der FDP abgelehnt und zum Scheitern gebracht habe.
Die Steuereinnahmen sprudeln heftig – im Bund und im Land. "Die historisch niedrigen Zinsen tun ein Übriges dazu", so der FDP-Wirtschaftsexperte. Trotzdem tilgt der Bund keine Schulden, schafft gerade mal eine schwarze Null.
Trotz höchster Einnahmen sei der Haushaltsplan von Finanzminister Nils Schmid (SPD) der zweitschlechteste in der Republik nach Schäubles Länderwertung. "Diese Regierung kann nicht haushalten", kritisierte der FDP-Oppositionsführer. Rülke fordert eine Milliarde für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum – Straßenbau und Breitbandausbau seien absolut vordringlich. Darüber hinaus arbeite die Landesregierung in der Bildungspolitik mit dem Abrissbagger, erklärte der ehemalige Lehrer. "Wenn Grün-Rot zehn Jahre lang Bildungspolitik machen darf, ist die Realschule weg und auch das Gymnasium wird nicht überleben."
In der angeregten Diskussion ging es denn auch um die Bildungspolitik – die Privilegierung der Gemeinschaftsschule mit Geld und Lehrerstunden und den Versuch, auch gute Werkrealschulen zu eliminieren.
"Dies dürfen wir diesem Kultusminister nicht durchgehen lassen", so Rülke. Die FDP habe mit Bildungspolitiker Timm Kern ein Konzept für einen Schulfrieden ausgearbeitet, den Rülke als Grundlage für eine nachhaltige Schulpolitik sieht. Kritik an der Polizeireform gab’s zum Schluss. Es gibt riesengroße Polizeipräsidien wie Tuttlingen dem auch der Landkreis Freudenstadt zugeordnet ist. "Es war eher ein Beförderungsprogramm für hohe und höchste Dienststellen." Unverständlich ist für den FDP-Politiker auch die Schließung des bisherigen Präsidiums in Tübingen und die Errichtung eines neuen in Reutlingen.