Bonde diskutiert mit Bürgern über EU-Vorgaben, Bildungspolitik und Ortsentwicklung
Von Verena Schickle Kreis Rottweil. Mit dem wahren Grund für seinen Besuch hält Alexander Bonde (Grüne) nicht hinterm Berg. Man habe ihn erfolgreich ins Café zur Bienenkönigin nach Zimmern ob Rottweil gelockt, weil es geheißen habe, "es gebe eine hervorragende Schwarzwälder Kirschtorte", erklärt der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg gleich zu Beginn. Der Grund hinter dem Grund war freilich ein anderer: Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen hatte eingeladen.
In Zimmern berichtet der Baiersbronner über fast drei Jahre Grün-Rot. Ganz so zuckersüß wie ein Stück Schwarzwälder sind seine Worte freilich nicht. Der 39-Jährige nutzt dennoch die Chance, die Zuckerle hervorzuheben – sprich, zu betonen, was die Regierung schon geleistet hat. Als Sahnehäubchen sozusagen gibt’s die Seitenhiebe auf den politischen Gegner obendrauf.
Während die Regierung bereits 1,25 Milliarden Euro eingespart habe, habe die CDU bis heute nicht erklärt, wie sie die Haushaltskonsolidierung angehen würde, kritisiert Bonde. Geld ausgeben, aber keines sparen wollen: "Stand heute ist das die Linkspartei Baden-Württembergs."
Besonders viel investiert das Land in die Bildung. Diese sei die einzige Ressource, die der Südwesten habe. Sinkende Schülerzahlen, gerade im ländlichen Raum, seien der "Stresstest für unser Bildungssystem". Deshalb sei es so wichtig, dass der Prozess der regionalen Schulentwicklung angestoßen worden sei.
Genauso wichtig sind dem Minister die Förderung des ländlichen Raums, der Ausbau der Breitbandversorgung, Landnutzung, Naturschutz und Tourismus (bei Letzteren spreche Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom "magischen Dreieck"), EU-Fördermittel für die Landwirtschaft und das Thema Gentechnik.
Zwei Rinderzüchter unter den Zuhörern im voll besetzten Café treibt derweil vor allem die EU-Vorgabe um, dass sie ihre Tiere mit eingestanzten Ohrmarken kennzeichnen müssen. Das kommt für den Ostdorfer Ernst Hermann Maier, der längst über Balingen hinaus als Ohrmarken-Rebell bekannt ist, nicht infrage. Allerdings kann Bonde den beiden, die er offensichtlich bereits kennt, auch in Zimmern nichts Neues sagen: "Das, was sie sich wünschen, liegt weit außerhalb dessen, was die Landesregierung machen kann" – EU-Gesetz ist eben EU-Gesetz.
Zur Überarbeitung des Landesjagdgesetzes ist auf Nachfrage von Kreisjägermeister Otmar Riedmüller schon mehr drin: Ein Entwurf gehe in den kommenden Wochen in die offene Diskussion.
Zum Thema Innenentwicklung meldet sich die Zimmerner Gemeinderätin Christine Löffler zu Wort. Sie spricht an, dass vielerorts alte Gebäude, die ortsprägend seien, verfallen würden. Gleichzeitig entstünden große Mehrfamilienhäuser, die nicht so recht ins Bild passen, und durch die soziale Strukturen auseinander brächen. Es gebe eine Reihe an Förderprogrammen für Städtebau und Gemeindesanierung, erklärt der Minister. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die Entwicklung eines Ortes in die Zuständigkeit der Kommunalpolitik falle. "Das können wir nicht von Stuttgart aus machen."
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands, Manfred Haas, spricht derweil den Flächenverbrauch an – pro neuem Windrad müssten sieben Hektar Ausgleichsfläche geschaffen werden. Die wiederum fehlt den Landwirten. "Das treibt mich auch um", entgegnet Bonde. Das "kluge Instrument" des Ökokontos müsse besser angewendet werden, und die Energiewende sei momentan eine "der großen Herausforderungen".
Auf die Anmerkung einer Lehrerin, sie halte es für eine Katastrophe, dass ausgerechnet die Grünen Biologie in den Klassen fünf und sechs als Fächerverbund unterrichten lassen wollen, entgegnet er unter anderem, er habe in den vergangenen beiden Jahren schon so viel Unfug über den Bildungsplan gelesen, sie solle keiner "Hysterie hinterhergehen". Zumal der Ministerpräsident einst Biologielehrer gewesen sei.
Apropos: Trotz "Überstunden" in Zimmern bleibt unter anderem für das Thema Musikhochschule Trossingen – zumindest in Gegenwart des Ministers – keine Zeit mehr. Bonde muss weiter. Auch für die Schwarzwälder Kirschtorte reicht es nicht mehr.
