Haushalt: Gemeinderat feilt an Planentwurf / Flüchtlingsunterbringung große Unbekannte / Rücklage sinkt

Die Mammutaufgabe Neue Mitte Zimmern ist bewältigt. Dennoch hat die Gemeinde auch im kommenden Jahr viele Aufgaben zu bewältigen. Die Rücklage schmilzt. Das bereitet den Gemeinderäten Kopfzerbrechen.

Von Verena Schickle

Zimmern o. R. Kleinvieh macht auch Mist: Das passt in doppelter Hinsicht zum Haushaltsplanentwurf 2016, den die Zimmerner Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung beraten haben. Im kommenden Jahr sind es auch viele kleinere Aufgaben, die auf der Kostenseite zu Buche schlagen. Gleichzeitig hat sich das Gremium entschieden, auch an vermeintlichen Kleinigkeiten zu sparen. Denn, so der Ausblick von Kämmerer Martin Weiss, die Rücklage schrumpft in den kommenden Jahren zusammen. n  Die Eckpunkte: Der Verwaltungshaushalt, darin sind die laufenden Kosten verzeichnet, hat nach dem Entwurf, den der Leiter der Finanzverwaltung vorstellte, ein Volumen von 13,4 Millionen Euro. Das sind 600 000 Euro mehr als 2015. Beim Vermögenshaushalt, darin sind die Investitionen zu finden, sind es 2,7 Millionen Euro. Im aktuellen Etat sind es 2,6. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt gut 1,14 Millionen Euro. Weiss bezeichnete sie als "recht ordentlich". Er rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2,65 Millionen Euro. n Die größten Posten im Vermögenshaushalt: Als Großprojekte im kommenden Jahr nannte Martin Weiss die Erschließung von Bauplätzen in allen vier Ortsteilen, wobei Zimmern-Ost Teil III außerhalb des Haushalts finanziert wird. Dies ist laut Kämmerer möglich, weil das Interesse an den Bauplätzen groß und damit gewährt sei, dass durch die Verkäufe wieder Geld in die Kasse kommt. Für Stetten, Flözlingen und Horgen sind jeweils zwischen 200 000 und 250 000 Euro eingeplant. Die Erschließung in den Eschachtalgemeinden ebenfalls über Kredit zu finanzieren, was Rat Arnd Sakautzky vorschlug, hält Weiss für nicht möglich. Ohne gesicherte Grundstücksverkäufe würde die Rechtsaufsicht im Landratsamt dem nicht zustimmen.

Für die Sanierung der Flözlinger Halle sind 530 000 Euro vorgesehen: der größte Batzen im Vermögenshaushalt. Zudem soll endlich das Contracting umgesetzt werden – die Gemeinde will ihre Gebäude mit einem Partner von außen energetisch sanieren –, und für die Flüchtlingsunterbringung kalkuliert die Verwaltung mit 300 000 Euro. Fazit Weiss: "... sodass es uns nicht langweilig wird, wenn wir alles umsetzen, was wir uns vorgenommen haben."

n Die Herausforderung: Erstmals seit Jahren wird die Gemeinde wieder einen Kredit aufnehmen, und zwar in Höhe von 240 000 Euro. Insgesamt, mit 60 000 Euro an geplanten Zuschüssen, stünden dann 300 000 Euro für die "Schaffung von Wohnraum" für Flüchtlinge auf dem Programm. Diese Flüchtlingssituation ist wie für viele Kommunen im kommenden Jahr die größte Herausforderung für Zimmern. Bürgermeister Emil Maser nannte sie einen "ungewissen Faktor". "Wir wissen nicht, ob die 300 000 Euro reichen." Die Gemeinde müsse ganz dringend Räumlichkeiten finden, erklärte Maser. "Da müssen wir zusammenhelfen." Die Suche nach Mietwohnungen beschäftigt die Verwaltung zwar permanent, ist aber nicht sehr erfolgreich. Notfalls muss Zimmern Immobilien kaufen oder gar bauen. Unklar ist auch, wie viele Flüchtlinge untergebracht werden müssen. Nach Schätzungen könnten es bis Ende kommenden Jahres 240 Personen sein. Stand jetzt entfallen theoretisch 50 Asylbewerber auf die Kommune. "Jetzt sind wir bei 17", sagte Maser. Plätze für 47 Personen seien vorbereitet. Diese könnten aber schnell voll sein. "Was ist dann?" lautet die große Frage. Trotz des geplanten Kredits soll es laut Martin Weiss keine Nettoneuverschuldung geben: 260 000 Euro an Darlehen will Zimmern nämlich tilgen.

n Die Diskussion: Der Leiter der Finanzabteilung nahm nicht nur das kommende Jahr, sondern die Planung bis 2019 in den Blick. Weiss rechnet mit sinkenden Zuführungen in den Vermögenshaushalt. Vor allem 2017 sieht es mau aus: Dann dürften lediglich 400 000 Euro ins Sparschwein wandern. In dem Jahr schlagen die hohen Steuereinnahmen von 2015 zu Buche, sie haben niedrigere Zuweisungen und höhere Umlagen zur Folge. Bis 2019 sinkt die Rücklage auf den Mindestbestand, erwartet Weiss. Der liegt bei gerade einmal 250 000 Euro.

Angesichts dieser Aussichten erklärte Gemeinderat Walter Mink: "Ich bin erschrocken. Mir persönlich ist die Rücklagenentnahme zu hoch." 600 000 Euro auf der hohen Kante seien für ihn ein Minimum. Eines, das laut Entwurf mit gut 585 000 Euro Ende des Jahres 2016 schon unterschritten wäre.

Entweder müsse man an die kleinen Maßnahmen gehen, oder an die großen – etwa die geplante Drei-Feld-Sporthalle. Für eine Grobplanung waren 100 000 Euro im Planentwurf zu finden. Dem stimmt Timo Weber – "wenn mir’s auch wehtut" – zu. Auch Wolfgang Schmutz kann sich vorstellen, kleinere Maßnahmen zu schieben. "Es ist kein blauer Himmel mehr über uns."

Winfried Praglowski meinte indes: "Manche Sachen muss man einfach machen." Allerdings, antwortete ihm Bürgermeister Maser, gebe es bei einigen Vorhaben die Möglichkeit, sie zwar nicht zu streichen, aber einen anderen, günstigeren, Weg zu gehen.

n  Sparen: Um zu sparen, machten sich die Gemeinderäte tatsächlich ans "Kleinvieh". Auf Vorschlag einzelner Räte standen etliche Maßnahmen zur Diskussion. Dabei ergaben sich folgende Änderungen im Vergleich zum von Weiss vorgelegten Entwurf: Für die Grobplanung der Zimmerner Drei-Feld-Halle sollen im Haushalt 50 000 Euro eingestellt werden, im Planentwurf waren noch 100 000 Euro vorgesehen. Geschoben werden ein behindertengerechter Eingang zur Horgener Halle (geplante Ausgabe: 5500 Euro), der Kauf einer neuen Schwenkpfanne für die Halle in Zimmern (4000 Euro), eine neue Einrichtung fürs Büro im Kindergarten Stetten (5000) und eine neue Beschilderung für Wanderwege (13 000). Die Mittel für die Eigenkontrollverordnung – die Kommunen sind verpflichtet, ihre Kanäle zu überprüfen – reduzieren sich von 200 000 auf 150 000 Euro.

Woran die Gemeinderäte mehrheitlich nicht rütteln wollten, waren die Urnenstelen für den Stettener Friedhof mit Kosten von 10 000 Euro sowie die 24 000 Euro für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Damit verbessern sich die Zahlen wie folgt: Statt einer geplanten Entnahme aus der Rücklage von gut 487 000 Euro müsste Zimmern lediglich knapp 360 000 Euro aus dem Sparschwein holen. Die Rücklage würde sich dann Ende des kommenden Jahres auf etwa 712 000 Euro belaufen.