Kommunales: Gemeinderäte stimmen für Haushalt 2017 / Zimmern legt doch Kleinigkeit zur Seite
In Abwesenheit haben die Zimmerner Gemeinderäte den Haushalt für das kommenden Jahr verabschiedet. Abwesend war das gedruckte Exemplar des Etats. Der Kurier hatte an der Rathaustür offenbar nicht vehement genug geklingelt.
Zimmern o. R. Bis kurz vor der Sitzung sei das Rathausteam wie auf Kohlen gesessen, erzählte Bürgermeister Emil Maser den Gemeinderäten. Doch alles Warten nutzte nichts: Die gedruckten Exemplare des Haushaltsplans trafen in Zimmern nicht mehr rechtzeitig vor der Sitzung ein. Überraschungen hätten die Räte allerdings ohnehin nicht mehr darin entdeckt: Sie hatten den Haushaltsplan erst in einer nicht öffentlichen Besprechung mit den Ortschaftsräten durchgeackert, dann noch einmal öffentlich in ihrem Gremium. Nun sollte die Haushaltssatzung beschlossen werden. Das ging auch ohne Printexemplar. Einstimmig befürworteten die Gemeinderäte Satzung, Stellen- und Finanzplan.
Höhere Zuweisungen
Auch der Schultes brauchte kein Druckwerk, um zu erklären: "Wir können in der Tat feststellen, dass wir ein erfolgreiches Jahr hinter uns haben." Die Finanzkraft Zimmerns sei gestiegen.
Das bestätigte Martin Weiss, Leiter der Finanzverwaltung, der gleich zwei gute Nachrichten überbrachte. Zum einen sei der Haushalt immerhin gedruckt – im besten Fall ist er inzwischen also im Rathaus angekommen –, zum andern hatten sich noch einmal positive Veränderungen im Etat ergeben. So fällt die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt besser aus als noch Anfang November erwartet: Die Summe ist von 559 510 Euro auf 731 810 Euro gestiegen, unter anderem dank höherer Zuweisungen.
Auch die Zuführung zur allgemeinen Rücklage hat sich verändert. Ursprünglich sollten 51 380 Euro entnommen werden, jetzt ist klar, dass die Gemeinde stattdessen immerhin 36 520 Euro zur Seite legen kann. Das wirkt sich auch auf die langfristige Finanzplanung aus: Weisser rechnet nun für das Jahr 2020 mit einem Rücklagenstand von gut 1,25 Millionen Euro. Erwartet worden waren zuletzt 1,03 Millionen Euro.
Rat Winfried Praglowski schlug angesichts der Verbesserungen vor, sich noch einmal die Vorhaben anzuschauen, die es nicht in den Etat geschafft hatten. Bei seinen Kollegen stieß diese Idee allerdings auf wenig Begeisterung. "Ich bin total dagegen, der Haushalt 2017 steht", erklärt Thomas Bausch. Das Geld solle nicht gleich wieder ausgegeben werden, zumal Zimmern große Projekte vor sich habe. Er sprach damit die geplante Drei-Feld-Sporthalle an. Auch Karl-Heinz Zimmer erklärte: "Der Haushalt steht. Wer weiß, was noch kommt."
Insgesamt hat der Etat 2017 ein Volumen von 16 454 420 Millionen Euro. Der Großteil davon entfällt mit fast 14,3 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, also die Finanzierung des laufenden Betriebs. Der Vermögenshaushalt, in dem sich Investitionen finden, umfasst knapp 2,2 Millionen Euro.
Zum Stellenplan erklärte Hauptamtsleiter Johannes Klingler, dass die Zahl der Stellen von 44,5 auf 48,76 steigt. Unter anderem, weil zusätzliche Erzieherinnen und eine Mitarbeiterin für den Bereich Asyl und Flüchtlinge eingestellt wurde.
Winfried Praglowski stolperte dabei noch über einige Angaben in der Tabelle zu den Bauhofmitarbeitern. So sind diese derzeit in der Entgeltgruppe fünf eingestuft, bei einer Neueinstellung soll allerdings laut Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt die Einstufung in Gruppe vier erfolgen. Das bedeutet weniger Geld. Praglowski kann das nicht nachvollziehen. Hauptamtsleiter Klingler auch nicht. Er erklärte: "Wir wollen versuchen, Entgeltgruppe fünf zu halten."
Sein Kollege, Bauamtsleiter Otto Haller, ergänzte, es sei ohnehin schon schwierig, Personal für den Bauhof zu finden. Mit noch niedrigerem Gehalt wird die Suche nicht leichter. Deshalb kann auch er diese Empfehlung nicht nachvollziehen.