Grüner Stammtisch kritisiert Verhandlungsführung

Rottweil. Die Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden, sind ein wahrer Buchstaben-Dschungel: TTIP, CETA – und nun auch noch TiSA. TiSA, das Abkommen über Dienstleistungen.

Die Rottweil-Zimmerner Grünen hatten den Gewerkschaftssekretär Markus Klemt (Verdi) zum ihrem Grünen-Stammtisch eingeladen. Die TiSA-Regelungen, die rund 23 Staaten aushecken, haben allergrößte wirtschaftliche Bedeutung. Besonders für die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, also auch für Kommunen wie Rottweil, für Bildungsangebote, Gesundheitswesen, Strom- und Wasserversorgung oder öffentlichen Personennahverkehr.

Doch das, was bisher durchgesickert ist, bringt Markus Klemt schier auf die Palme. Da ist zum einen eine Klausel, die die Existenz privater Dienstleistungen zementiert. Damit würden die Absichten vieler Kommunen, die nach bitteren Enttäuschungen etwa die Energieversorgung wieder unter die eigenen Fittiche nehmen wollen, im Keim erstickt. All das läuft auf einen Sieg global operierender Dienstleistungskonzerne hinaus, schreiben die Grünen in ihrem Bericht.

Die Superreichen brauchen nach seinen Worten keinen starken Staat, doch für die Schwächeren sind erschwingliche öffentliche Dienstleistungen eine Grundvoraussetzung für ein würdevolles Leben.

Klemts eindringlicher Appell: "Hände weg vom Privatisieren von Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen!"

Naheliegend, dass bei diesen Aussagen die grüne Stammtischrunde sich noch nicht nach fünf Minuten auf den Heimweg machte.

Viele persönliche Erfahrungen unterfütterten, wie sehr das fortschreitende Diktat der Ökonomie über viele Lebensbereiche Solidarität und Mitmenschlichkeit untergräbt.