Räte diskutieren bei erster öffentlicher Beratung den Haushalt 2016. 18 Positionen bereits beschlossen.
Wolfach - Der Wolfacher Räte haben am Mittwoch in der ersten von zwei öffentlichen Haushaltberatungen drei Stunden darüber debattiert, welche Maßnahmen 2016 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt entbehrlich sind. Im Raum steht eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro.
Angesichts der klammen Kassenlage haben es sich die Wolfacher Räte nicht leicht gemacht im ersten Teil der Haushaltsberatungen für 2016 – Fortsetzung und Beschluss sollen am 16. Dezember folgen. In der Tat ist auch noch Einiges zu beschließen, denn die Diskussion ergab nur für 18 Positionen Beschlüsse. Die "großen Brocken", wie Wolfachs Bürgermeister Thomas Geppert mögliche Maßnahmen im fünf- und sechsstelligen Bereich in 2016 nannte, stehen weiter auf der Agenda.
"Der noch vertretbare Kreditrahmen", wie Geppert eingangs ankündigte, sollte sich als Knackpunkt in der Diskussion erweisen. Denn durch Bahnhofssanierung, Spital, Kinzigtalbad und Hofeckle belasten bereits geplante, beschlossene und begonnene Investitionen den Haushalt auch 2016. Das wurde klar, als Wolfachs Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich die Planzahlen des "Verwaltungsvorschlags" für den städtischen Haushalt 2016 vorstellte. Dieser sieht einen Kreditbedarf von 1,519 Millionen Euro vor. Wobei Göpferich darauf hinweist, dass "jede Position in jedem Rahmen vom Gemeinderat geändert werden kann".
Verwaltungshaushalt
Im Verwaltungshaushalt sorgte vor allem der Zuschuss Familienpflege zur Deckung des Defizits in Höhe von 1750 Euro für Diskussionen. Während die Räte einhellig die Wichtigkeit dieser Unterstützung für Wolfacher Familien sahen, wollten sie mehrheitlich aber erst Einblick in die Finanzen der Familienpflege vor einer Defizitfinanzierung erhalten.
Fast für den Abbruch der Sitzung sorgte die Debatte um die Schaffung einer neuen Stelle im Bereich Bauhof/Verwaltung. Während einige Räte nähere Informationen wünschten, betonte Geppert, dass er in der Klausurtagung 50 Minuten die Gründe erläutert habe und man insgesamt eineinhalb Stunden dieses Thema besprochen habe. Nachdem diverse Räte schließlich anmahten, dass sich die Debatte im Kreis drehe, räumte selbst Manfred Maurer (SPD) am Ende ein, dass bei der Klausurtagung zwei Stunden darüber diskutiert worden sei.
"Dann können wir ja weitermachen", sagte Nicole Oberle (Freie Wähler) dann, was alle sich wohl wünschten. Der Beschluss für die Schaffung der Stelle fiel einstimmig. Weiterer Punkt wurde die vorgeschlagene Streichung der Besamungsprämie zugunsten des Weidezaunkonzepts. "Da geht’s nicht nur ums Geld, sondern auch um Empathie und Anerkennung", betonte Helmut Schneider (Freie Wähler) in seinen Ausführungen. Am Ende der Diskussion wurde jedoch auch dieser Punkt "offen gehalten".
Vermögenshaushalt
Für den Vermögenshaushalt stellte neben Göpferich auch die Bauamtsleiterin Martina Hanke Kosten für einzelne Maßnahmen vor. Der "Verwaltungsvorschlag" sieht dabei Streichungen unter anderem bei der Schlosshalle, dem schmiedeeisernen Tor, dem Sonnensegel und der Sanierung des Fürstenberger Tors vor. Für Diskussionen sorgte der Kiosk-Bau, für das Stellen des bereits einreichungsfertigen Bauantrags plädierte Stadtrat Schneider zwar, wollte allerdings keine Mittel in 2016 für die Maßnahme einplanen. Geppert verwies darauf, dass später erneut Planungskosten auf die Stadt zukommen würden.
Peter Ludwig (CDU) plädierte für eine Streichung des schmiedeeisernen Schlosstors angesichts der negativen Zuführung und einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro. "Das ist nicht schön", bilanzierte er und brachte mit dieser Aussage die Räte zum Lachen. Geppert verwies darauf, dass die Räte bereits vor seinem Antritt als Bürgermeister gewisse Maßnahmen beschlossen hätte, die Gelder binden und dass alle deshalb auch diese Positionen in den Haushalten der nächsten Jahre "kommen gesehen" haben. Er plädierte jedoch dafür, nicht den Kiosk zugunsten einer "Investition auf die Schnelle" in den Kirnbacher Hallenboden zu beerdigen, sondern mit ELR zu einem späteren Zeitpunkt in Kirnbach größere Vorhaben in Angriff zu nehmen. "Investitionsstau" sah auch Stadtrat Maurer: "Doch ich denke nicht, dass das Geld noch billiger wird." In der Schule gebe es derzeit 27 Fenster, die nicht mehr geöffnet werden könnten.
Nachdem die pessimistischen Töne immer lauter die Diskussion bestimmten, mahnte wie auch bei den letzten Haushaltsberatungen Bernd Busch (Grüne) "Verzagtheit und Kleinmut" an. Schließlich rangen sich die Räte dazu durch, weitere, kostenmäßig kleinere Positionen zu beschließen. Einstimmig votierten sie im Vermögenshaushalt für den Kirnbacher Wanderweg, das Weidezaunprojekt, allgemeine Feuerwehrmittel, einen Kleintransporter für den Bauhof, das Konzept Hochwasserschutz, das Friedhofskonzept, die Ampelanlage an der Hausacher Straße, den Fensteraustausch in der Realschule, den Brandschutz in der Kita Pfiffikus, Planungsleistungen für die Ganztagsschule, die Beleuchtung des Radwegs und gegen eine Anschaffung einer Hebebühne für den Bauhof in 2016. Mehrheitlich votierten die Räte für einen Ausbau auf dem Biesle und ein neues Ratsinformationssystem. Dann wurde noch eine Obergrenze für die Kreditaufnahme diskutiert und Göpferich stellte noch Haushaltsenwürfe für die Spital und Guteleuthausfondstiftung, die städtische Wasserversorgung und die städtische Abwasserbeseitigung vor. (Eigenbetriebe/wir werden noch berichten).