Gemeinderat beschließt Anschaffung von neuen Automaten. Gebühren werden erhöht.
Wolfach - Neue Parkscheinautomaten werden im Stadtgebiet aufgestellt und im Zuge der Neuinstallation werden die Parkgebühren verdoppelt. Das beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch.
Grund dafür ist die Störanfälligkeit der vorhandenen 13 Automaten im Stadtgebiet. Sachgebietsleiter Hans Heizmann erläuterte die Fakten: "Die Geräte werden mit einer Laufzeit von 96 Monaten von der Firma Gleichauf aus Villingen-Schwenningen für 496 Euro netto pro Monat geleast." Der Gesamtaufwand beziffere sich auf 49 504 Euro brutto mit einer Verzinsung von 1,8 Prozent, eine Restzahlung am Ende der Vertragslaufzeit entfalle. Für die Anschaffung gebe es 2015 keinen Haushaltsansatz. Die Parkscheinautomaten sind laut Heizmann einfach in der Anwendung und ohne Wechselgeldfunktion. Handyzahlung oder Funkkontrolle sei technisch möglich gewesen, aber bei nur 13 Geräten unwirtschaftlich.
Ein Wartungsvertrag werde vorerst nicht abgeschlossen, weil die Gewährleistungspflicht für die neuen Automaten 24 Monate beträgt. Die Geräte werden aber wie bisher gegen Vandalismus und Elektronikschäden versichert.
Stadtrat Manfred Maurer (SPD) fragte nach, ob bei der Laufzeit von acht Jahren nach den zwei Jahren Gewährleistungspflicht ein Wartungsvertrag vorgesehen sei. "Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand", gab Hauptamtsleiter Dirk Bregger Auskunft und verwies auf die dann in den zwei Jahren gesammelten Erfahrungen. Momentan bezahlt die Stadt laut Heizmann zwischen 700 und 800 Euro im Monat für die Wartung der 13 Automaten, das entspreche 35 Prozent der Einnahmen.
Die Stadträte Georg Schmieder (Freie Wähler) und Peter Ludwig (CDU) fanden die Erhöhung der Parkgebühren um hundert Prozent saftig und stimmten dagegen. Beide sehen die Kaufkraft im "Städtle" gefährdet und die Anhebung im Sinne von Attraktivität als Einkaufsstadt zu hoch. Die Verdoppelung sei richtig, stimmte Bürgermeister Thomas Geppert zu, doch einen Euro Gebühr pro Stunde halte er für bezahlbar. Rat Carsten Boser (Grüne) meinte, seit 17 Jahren seien die Parkgebühren unverändert und daher eine Erhöhung vertretbar. Maurer und Hubert Kessler (Freie Wähler) vertraten die Auffassung, vermehrt auf die stadtnahen kostenfreie Parkplätze hinzuweisen.
Die "Brötchentaste" für dreißig Minuten kostenloses Parken bleibt übrigens erhalten.
