Sanierung des Bahnübergangs in Halbmeil ist fraglich geworden / Stadt schreibt an Stuttgarter Ministerium

Von Markus Adler Halbmeil. Weil das Land Baden-Württemberg keine Mittel nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz mehr bereitstellen will, steht die Sanierung eines Bahnübergangs in Halbmeil auf der Kippe. Die Stadt Wolfach hat nun erneut an das zuständige Ministerium in Stuttgart geschrieben, um noch einen Sinneswandel zu erreichen.Eigentlich war nach längeren Verhandlungen mit Bahn und Grundstückseigentümern alles schon geregelt: Ein Bahnübergang in Halbmeil wird umgestaltet, dass er neueren Anforderungen der Sicherungstechnik entspricht und dabei auch ein Fuß-/Radweg einbezogen. Im Gegenzug wäre dann in einem zweiten Schritt eine bisherige Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer geschlossen worden.

Ursprünglich waren die Verhandlungen mit der Bahn das Problem, doch nun hat das Land Baden-Württemberg sich aus der Finanzierung zurückgezogen. Hintergrund ist, dass die grün-rote Landesregierung keine Zuschüsse mehr für den Straßenbau leisten will, sondern verstärkt Projekte im ÖPNV, für Radfahrer und Fußgänger fördern will. Die Sanierung des Übergangs sei dem Bereich Straßenbau zuzurechnen, hat die Stadt Wolfach in einem Schreiben aus Stuttgart mitgeteilt bekommen. Das kann die Verwaltung nicht nachvollziehen, wie Bürgermeister Gottfried Moser bei einem Pressetermin sagte. Auch Projektleiter Dirk Bregger sieht damit nun die Maßnahme zumindest als gefährdet, da Wolfach fest mit dem 70-prozentigen Zuschuss aus Stuttgart geplant hatte.

"Wir haben jetzt nochmals unsere Argumente zusammengefasst, da nach unserer Ansicht diese Maßnahme ganz gezielt die Situation für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle verbessern helfen würde", erläutert Dirk Bregger. Rund 281 000 Euro würde die Aufrüstung des Bahnübergangs kosten, von denen sich jeweils ein Drittel auf Bahn, Bund und den Straßenbaulastträger – in diesem Fall die Stadt – verteilen würde.

Ohne die GVFG-Mittel will die Stadt die Sanierung nicht angehen und will nun in Verhandlungen mit dem Ministerium klären, ob sich Stuttgart nicht doch den Argumenten aus Wolfach anschließen kann oder ob nicht wenigstens der Teil gefördert werden kann, der Rad- und Fußweg betrifft.

Außerdem wird Bregger Kontakt mit der Bahn suchen, wie es mit dem aktuellen Zeitplan für die Baumaßnahme aussieht. Denn die Bahn wolle bauen, erläutert der Hauptamtsleiter, weil dies aus Sicherheitsgründen als notwendig erachtet würde. Allerdings werde die Stadt die quasi unterschriftsreife Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn, die Grundlage des Bauvorhabens ist, erst unterschreiben, wenn die Finanzierung geklärt ist. Nur noch ein paar Detailfragen zur Schließung des bisherigen Überwegs seien noch zu klären, erläutert der Hauptamtsleiter, doch sei dies auch nicht Teil des ersten Schritts. Wenn sich bis zum Herbst nichts getan hat, muss der Gemeinderat entscheiden, ob die Stadt den gestrichenen GVFG-Anteil aus eigenen Mitteln tragen will oder nicht.