Schwierige Haushaltsdebatte in Wolfach / Kämmerer betont, dass nicht nur die Sanierung des Bahnhofs ansteht
Von Evelyn Jehle
Wolfach. Verschnupft sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinn hat der Wolfacher Gemeinderat am Mittwoch die Haushaltspläne für das laufende Jahr verabschiedet.
"Wolfach wird auch 2015 vorwärts gehen, wenn auch die nächsten Jahre im Schatten großer Investitionen stehen könnten", war sich Bürgermeister Thomas Geppert der schwierigen Finanzlage bewusst, wollte aber den Konjunktiv unterstrichen wissen. Viel hänge von der weiteren Konjunkturentwicklung und dem Aufkommen der öffentlichen Einnahmen ab.
Die strategische Ausrichtung der vom Gemeinderat gewünschten Schuldendeckelung werde in der Klausurtagung im April definiert. Zuvor hatte Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich die Eckpunkte des Haushaltsplans mit dem Zitat "Meine Mittel will ich so verwalten, dass Wenig weit soll reichen" von William Shakespeare eröffnet. Die Worte des berühmten Dichters treffen laut dem Kämmerer sehr gut die Handlungsgrundlage vor allem der Ansätze im Vermögenshaushalt der Stadt. "Die in den letzten Gemeinderatssitzungen vorausgegangen Beratungen fließen in die Beschlussfassung voll ein, es gibt also keine Überraschungen," führte Göpferich aus.
Die größten Investition im laufenden Jahr betreffen die Sanierung des Bahnhofs, doch wollte der Kämmerer den Haushaltsplan nicht auf diesen Posten reduziert wissen. So seien unter anderem für Brücken- und Straßensanierung 380 000 Euro, Schul- und Kindergartenbereich 143 000 Euro und Feuerwehrwesen 222 000 Euro eingestellt.
Der aktuelle Verwaltungshaushalt sei weiterhin geprägt von den Auswirkungen des Finanzausgleichs des sehr guten Jahres 2013. Aufgrund dessen gab es weniger Zuweisungen mit gleichzeitigen höheren Umlagen, was einen systembedingten Rückgang von rund einer Million Euro bedeute.
Ab 2016 sei wieder mit positiven Zuführungen zu rechnen. Hauptsächlich der großen geplanten Investitionen wegen sei im Plan eine hohe Kreditaufnahme in Höhe von rund 800 000 Euro notwendig, was bei voller Ausschöpfung eine Neuverschuldung in Höhe von rund 650 000 Euro ergebe. "Einnahmeverbesserungen müssen zur Vermeidung von Kreditaufnahmen verwendet werden", mahnte der Kämmerer, denn der Ausgabebedarf vor allem auch hinsichtlich der gesetzlichen Anforderungen werde vermutlich weiter steigen. In dem Zusammenhang appellierte Göpferich an Bund und Land, das "Konnexitätsprinzip" (Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast) zu beachten. Darüber hinaus sind im laufenden Jahr keine Steuer- und Gebührenerhöhungen geplant.
Das Gremium verabschiedete die Beschlussfassungen einzeln. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde mit zwei, der Wirtschaftsplan "Städtische Abwasserbeseitigung" mit einer Gegenstimme verabschiedet.
Einstimmig beschlossen wurden Spital- und Guteleutfonds Stiftung und die Städtische Wasserversorgung.
Der Abstimmung vorausgegangen waren verschiedene Stellungnahmen der Räte. Als einen "kräftigen Schluck aus der Pulle" bezeichnete Helmut Schneider (Freie Wähler) den Haushaltsplan. Er könne sich an keine ähnlich schwierige Haushaltsdebatte in seiner langen Laufbahn als Gemeinderat erinnern. Carsten Boser (Grüne) und Peter Ludwig (CDU) stimmten zu und ergänzten, dass es notwendig sei, nach vorne zu schauen und die Verschuldung streng im Auge zu behalten. Mit zu vielen Risiken ist der angestrebte Weg für Manfred Maurer (SPD) verbunden, der gegen die Beschlussfassung stimmte. Seiner Meinung nach schränkt die hohe Neuverschuldung die Handlungsfähigkeit der Kommune massiv auf Jahre ein.
Ernst Lange (Freie Wähler) meinte, dass das Bekenntnis zum Bahnhof eine schwere Entscheidung gewesen sei, weil Streichungen an anderer Stelle notwendig werden.
