Hier soll das für derzeit geplante 11,1 Millionen Euro Kinzigtalbad entstehen. Foto: Gräff

Rat stimmt höherer anteiliger Zahlung zu. Schmerzgrenze für Mehrkosten festgelegt.

Eine hitzige Debatte, Seitenhiebe, Rettungsversuche: Den Beschluss über die Zahlung eines Kostenanteils für das Kinzigtalbad hat sich der Wolfacher Gemeinderat nicht leicht gemacht. Es gab ein Ja – aber mit Einschränkungen.

Wolfach. Mit 13 zu fünf Stimmen hat Wolfach damit als letzte Gemeinde im Zweckverband (ZV) den Grundsatzbeschluss gefällt, sich an den geplanten Kosten der Variante 4.0 des Kinzigtalbads zu beteiligen.

Geppert rekapituliert

Bürgermeister Thomas Geppert rekapitulierte in der Sitzung am Mittwochabend das, was er als "Sommer der Diskussionen" bezeichnete. Dabei schlug er den Bogen von den ersten Ideen im Jahr 2014 über die Gründung des Zweckverbands 2015 bis hin zur "Kostenexplosion" in diesem Jahr. Erst nachdem die Kosten für das Bad von 9,5 auf 12,3 Millionen gestiegen seien, habe Wolfach "eine eigene Haltung eingenommen", sagte Geppert. "Es ist keineswegs so, dass wir uns als Stadt auf ein mal gegen das interkommunale Projekt gestellt haben", stellte er klar. 12,3 Millionen habe er bereits damals "außerhalb aller Möglichkeiten" gesehen.

Die Summe von 10,5 Millionen Euro gelte als absolute Obergrenze für Wolfach. Auf dieser Zahl beruhen auch die aktuellen Berechnungen der Summen, die Wolfach zur Finanzierung beiträgt (siehe Infokasten). Er zollte Hausach als mit Abstand zahlungsstärksten Zweckverbandsmitglied Respekt für diese Leistung. Dennoch würden sich die Randbedingungen unterscheiden. Die durch die Deckelung entstandene Lücke in Höhe von 156 000 Euro soll demnach durch Drittmittel generiert werden. Sollte das Projekt erneut teurer werden, wolle man nicht "blindlings Mehrkosten zahlen", sagte er.

Bereits vor der Abstimmung signalisierte er, dass im Gemeinderat die Luft für das Projekt ohne eine Deckelung dünn werden würde, es habe kontroverse Diskussionen gegeben. Dieser Beschluss sei "ein Mittelweg, um zu signalisieren, dass Wolfach das Projekt nicht kippen will." Es gehe nicht um "kleinkrämerische Zahlenspiele", sagte Geppert, sondern auch um Wolfachs Image.

Deckelung geplant

In der Beschlussvorlage festgehalten sind eine Deckelung der Beteiligungskosten an der Variante 4.0. Diese einmaligen Kosten liegen demnach bei 715 000 Euro. Damit hält Wolfach an der selbstgesteckten Obergrenze des Projekts von 10,5 Millionen Euro fest, zahlt aber gleichzeitig 108 000 Euro mehr. Nicht vermeidbare Mehrkosten werden nur bis zu einem Gesamtbetrag von 500 000 Euro zu dem reduzierten Prozentsatz (10,81 Prozent) mitgetragen. Damit erteilt der Gemeinderat einer "uneingeschränkten weitergehenden Finanzierung" eine Absage. Die Satzung des ZV soll entsprechend der neuen Zahlen angepasst werden.

Zudem fordert Wolfach, dass bei Aufträgen für weitere erhebliche Folgekosten im ZV eine Fünfsechstelmehrheit nötig ist. Diese würde de facto ein Vetorecht für Wolfach bedeuten. Bislang ist eine einfache Mehrheit, in einzelnen Angelegenheiten eine Dreiviertelmehrheit nötig.

Das jährliche Betriebskostendefizit trägt Wolfach unverändert mit 16,5 Prozent der Kosten.

Hitzige Debatte

Manfred Maurer (SPD) sah in der Debatte tiefe Gräben, die sich zwischen Wolfach und den anderen ZV-Mitgliedern auftun. Bei einem solchen Mammutprojekt müssten Kräfte gebündelt werden. "Dass man versuchte, uns unter Druck zu setzen – ich denke da insbesondere an die unsägliche Drohung von Steinachs Bürgermeister Frank Edelmann – uns einfach zu überstimmen und damit zum Zahlen zu zwingen, war sicher auch ein maßgeblicher Faktor dafür, dass man in Wolfach alles noch einmal hinterfragte", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dennoch schere Wolfach aus, trage eine gemeinsame Lösung nicht mit, rechne anders. Dass Wolfach gleichzeitig ein Vetorecht zugesprochen werden soll, halte er für realitätsfremd. "Wolfach riskiert durch sein Handeln, dass das Bad nicht gebaut wird und der Zweckverband scheitert", sagte Maurer. Es sei bereits irreparabler Schaden entstanden, das Taktieren sehe er als Affront gerade gegenüber Hausach. Zudem werde Wolfach durch diesen Beschluss im ZV isoliert.

Helmut Schneider (FW) appellierte ebenfalls für ein Miteinander im ZV, das zuletzt "unter die Räder gekommen" sei. "Wir wollen das Bad, wir können es aber nicht zu jedem Preis wollen", erläuterte er das Dilemma. Auch ihm sei die Drohung, überstimmt zu werden, sauer aufgestoßen. "Dann nimmt eine Einladung zur Zweckverbandssitzung den Beschluss aus Wolfach vorweg – das ist doch kein Umgang", echauffierte sich der Fraktionsvorsitzende. Bereits am Mittwochnachmittag war in einer Beratungsunterlage des Haslacher Gemeinderats ein Vorschlag vom Zweckverbandsvorsitzenden Manfred Wöhrle aufgetaucht, wie Wolfachs Finanzierung aussehen könnte. "Lasst es uns bauen und die Spannungen abbauen. Wir können etwas erreichen", sagte er abschließend.

Georg Schmieder (FW) sah die Obergrenze lange erreicht. Als Blockierer könne Wolfach dennoch nicht dargestellt werden: "Wir zahlen mehr, gehen die Betriebskosten mit", sagte er. Sollte man bei der Ausschreibung über der nun gesetzten Grenze liegen, müsse eben abgespeckt werden. "Ein Zweckbad muss her, nichts anderes." Er werde den Vorschlag in vollem Umfang mitgehen.

Als "glühenden Verfechter des Kinzigtalbads" sah sich Carsten Boser (Grüne). Gleichzeitig wolle er mit diesem Beschluss nicht der Totengräber des Projekts sein. Wolfach sei als finanzschwache Kommune auf die Zusammenarbeit angewiesen, "der Schaden für die Region wäre ein höherer Preis, als die Mehrkosten". Er würde die einmaligen Mehrkosten in vollem Umfang von 264 000 Euro tragen und werde dem Beschluss daher nicht zustimmen.

Emil Schmid (CDU) sagte, ihm habe von Anfang an die Ehrlichkeit an dem Projekt gefehlt. Kosten in unendlicher Höhe könne er zudem nicht mitgehen und werde dem Kompromiss daher in vollem Umfang zustimmen. Peter Ludwig (CDU) hielt es für eine "legitime Reaktion", dass Wolfach auf die Bremse gedrückt habe. Wolfach müsse sich vorbehalten, bei diesen Summen gefragt zu werden.

Bernd Busch (Grüne) sagte, er habe Bezüglich des Endbetrags Bedenken, insbesondere wegen der unklaren Planung, der nötigen Drittmittel und dem Verhalten des Hausacher Bürgermeisters.

Satzungsänderung

In die Satzung des ZV müssen die neuen Zahlen noch aufgenommen werden. Dazu ist es nötig, die Satzung neu zu beschließen. Dies wäre auch ohne die weiteren Einschränkungen nötig gewesen, da Wolfach den Anteil von 16,5 Prozent nicht hält.

Die erste Kostenschätzung für das Kinzigtalbad lag ursprünglich bei 9,5 Millionen Euro. Abzüglich der Fördergelder hätte sich Wolfach daran mit 607 000 Euro beteiligen müssen. Dies entspricht den in der Zweckverbandssatzung festgesetzten 16,5 Prozent. Damit ist Wolfach nach Hausach der zweitstärkste Zahler bei dem Projekt. Die kostenreduzierte Variante 4.0 des Kinzigtalbads soll nun 11,1 Millionen Euro netto kosten. Das hätte für Wolfach (erneute) Mehrkosten von rund 264 000 Euro bedeutet. Statt der veranschlagten 16,5 Prozent will Wolfach nun nur 10,81 Prozent übernehmen – das sind 108 000 Euro. Der restliche Betrag soll über Drittmittel finanziert werden, die derzeit laut Bürgermeister Geppert eingeworben werden. Auch bei weiteren nicht vermeidbaren Kosten will Wolfach nicht uneingeschränkt draufzahlen. Bis zu weiteren Gesamtkosten von 500 000 Euro zahlt die Gemeinde einen Anteil von 10,81 Prozent dabei – weitere rund 55 000 Euro.