Landes- und Kommunalpolitiker tauschen sich unter anderem über die Schulentwicklung aus
2017 ist komplexen Projekten und Entwicklungen gewidmet. Daher haben sich die Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten mit der Landtagsabgeordneten Sandra Boser zum Gespräch getroffen. Boser versprach, sich für ihre Anliegen auf Landesebene stark zu machen.
Wolfach . Die Stadt hat sich im kommenden Jahr zahlreiche Projekte auf die Fahne geschrieben. Neben der Schulentwicklung und dem Straßenausbau soll auch sozialer Wohnraum für Flüchtlinge entstehen und der Flächennutzungsplan für Windkraft angegangen werden.
Daher trafen sich die Kommunalpolitiker und Verwaltungsbeamten am Freitag zum Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Sandra Boser (Grüne), um diesbezüglich Fragen und die Probleme mit ihr zu besprechen.
Sie könne, so Bürgermeister Thomas Geppert, die Anliegen der Wolfacher mit nach Stuttgart nehmen und sie mit Nachdruck bei Verhandlungen einbringen. Die Förderung und Unterstützung des ländlichen Raums ist auch Bestandteil des neuen Koalitionsvertrags der Landesregierung, der für fünf Jahre gilt.
"Die Aufgaben werden 2017 nicht weniger und nehmen von ihrer Komplexität her zu", bekannte Geppert. So soll zum Beispiel der soziale Wohnungsbau für Flüchtlinge vorangetrieben werden. Denn dem Ortenaukreis werden im kommenden Jahr durch eine Quotenverrechnung 2000 Personen aus den Gesamtunterkünften vermittelt, die auf die Fläche umverteilt werden.
Da die Unterkunft in Vor Langenbach gekündigt worden sei und Wolfach über keine Baufläche und Leerstand verfüge, suche die Stadt jetzt Wohnraum für Flüchtlinge –vor allem kleinere Wohneinheiten.
Boser empfindet das als eine gute Idee. "Menschen, die zu uns in die Kommunen kommen und Arbeit finden, müssen dazu befähigt werden, Teil der Gesellschaft zu werden". Sozialer Wohnraum bewirke dies. Auch für Alleinerziehende und sozial benachteiligte Menschen sei dieser Bedarf im ländlichen Bereich massiv spürbar, so Boser.
Außerdem verwies die Grünen-Politikerin auf die Inte-grationspauschaule. Der Bund bezahlt bis 2018 jährlich 260 Millionen Euro an das Land Baden-Württemberg, um Flüchtlinge zu integrieren. 160 Millionen Euro kommen davon den Kommunen zugute. 100 Millionen Euro gehen an das Land, zum Beispiel für Sprachkurse. Kämmerer Peter Göpferich interessierte diesbezüglich, ob die Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 12,50 Euro nach der Einwohneranzahl bemessen werde. Boser will das noch in Erfahrung bringen.
Neben der Integration von Flüchtlingen ging es auch um die Schulentwicklung. Mit Manuel Ressel, Schulleiter der Herlinsbachschule, seien die städtischen Vertreter in "engem Austausch", was den Plan einer qualitätsvollen Ganztagsschule mit Betreuungsangeboten betrifft, so Geppert.
Im Sommer 2017 soll die Außenstelle Halbmeil komplett nach Wolfach überführt worden sein. Zuvor sollen die Planungen verfeinert werden, erste Skizzierungen vorgenommen werden, um dann eventuell 2018 mit dem baulichen Part zu beginnen. Zwar wurde das Thema im Gemeinderat noch nicht angesprochen, aber der Planungsansatz hierfür sei bereits in fünfstellige Höhe denkbar, so Geppert.
Boser nannte Beispiele für Realschulen mit einem guten Ganztagsangebot im ländlichen Raum, zum Beispiel das Bildungszentrum Haslach und in Hinterzarten werde die Schule den Bedürfnissen der Kinder angepasst und nicht einfach nur die Uhrzeit verlängert. Neben der Hausaufgabenbetreuung in der Schule, bliebe den Heranwachsenden im Anschluss noch genug Zeit mit der Familie.
Windräder-Infos gewünscht
Auch Windkraft stand auf der Agenda der Gesprächsrunde, an der auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Haas und der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Maurer teilnahmen. Boser bestärkte die Wolfacher, an ihrem Vorhaben, Standorte für Windräder und die Abstände sowie die mögliche Betroffenheit abzuklären. Ihre Meinung dazu allgemein: "Windräder im Schwarzwald beeinträchtigen die Augen weniger, als Stromtrassen wie bei Offenburg."
Geppert erzählte ihr, dass die Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach plane, am 18. Januar Konzentrationszonen zu besprechen. "Es ist eben alles andere als einfach", merkte er an. Neben dem politischen Ziel der Energiewende, "an der es nichts zu rütteln gibt", hätte sich eine Bürgerinitiative gebildet, die weit über das Kinzigtal hinausreiche. Der Gemeinde sei vereinzelt vorgeworfen worden, mit einem "Tunnelblick" zu planen.
Maurer hätte sich eine Anlaufstelle des Umweltministeriums gewünscht, die zentral über die komplexe Rechtslage und die Verfahrensmöglichkeiten aufklärt. Jede Kommune habe die Informationen eigenständig in Erfahrung bringen müssen. Zentral abrufbar wären sie besser gewesen, beklagte er.
Martina Hanke von der Bauverwaltung fand zwar, dass der Austausch mit dem Kompetenzzentrum der Energie vom Regierungspräsidium gut verlaufen sei, stimmte Maurer aber zu, dass "vieles erst im Verfahren geklärt" werden konnte. Die Benachrichtigung über die Aufhebung des 1000 Meter-Abstands sei viel zu langsam gewesen und hätte für Irritationen in der Bevölkerung gesorgt, befand Hanke.
Ute Moser, Leitung des Standesamts, der Schulen und Kindergärten, kritisierte die ungerechte Besoldungspolitik von Verwaltungsbeamten. Hauptamtsleiter Dirk Bregger betonte, dass im Zuge der Herausforderungen der Flüchtlinge, Schulentwicklung und Windkraft die Aufgaben komplexer würden und mehr Personal benötigt werde. Infolge der restriktiven Besoldungspolitik der vergangenen Jahre – die Privatwirtschaft biete höhere Gehälter – seien auch weniger Bewerbungen für Verwaltungsstellen eingereicht worden. Boser verstand diese Nöte, gab aber auch zu bedenken, dass sich das Land in einem Spannungsfeld befinde, da bis 2020 Schulden abgebaut werden sollen.