Etat: Gemeinderat beschließt Haushalt mit vier Gegenstimmen / Volumen beträgt final 17,11 Millionen Euro
Mit vier Gegenstimmen habt die Gemeinde den Haushaltsplan 2017 beschlossen. Einige bekundeten, dass sie gern mehr gespart hätten. Das angedachte Kreditlimit belief sich auf rund 200 000 Euro, nun ist eine Neuverschuldung von 345 595 Euro entstanden.
Wolfach . Eigentlich gab es für Helmut Schneider (Freie Wähler) nichts zu kritisieren. Der Haushalt wurde umfassend von Kämmerer Peter Göpferich vorgestellt, die ansehnliche Investitionsliste verursache keine Gebührenerhöhung für Wolfachs Bewohner – und trotzdem legte Schneider dann los.
In seinen 17 Jahren als Gemeinderat sei ihm so etwas noch nie passiert, er werde dem Haushalt nicht zustimmen. Es gehe von Wolfach gesamtwirtschaftlich "kein Signal zum Sparen" aus, kritisierte er. Selbst das "kleinste Ziel", unter dem Niveau einer Neuverschuldung von rund 200 000 Euro zu bleiben, habe der Rat nicht umgesetzt.
Schneider benannte sogleich, was ihm Bauchschmerzen bereite: "Den Minigolf-Kiosk können wir uns gar nicht leisten, die Schlosshalle eigentlich auch nicht." Beim Alten Bahnhof hätte sich damals wenigstens ein Vermögenszuwachs durch Fördergelder ergeben, wie bei so vielen Projekten der Innenstadtsanierung, beim Kiosk fehle ihm aber langfristig das Konzept.
Er bedauere, sich beim Beschluss zum Kinzigtalbad im Oktober so schwer getan zu haben. Damals sei er noch von einer angespannten Lage für Wolfachs Wirtschaft ausgegangen. Dass nun diese Kosten an anderer Stelle ausgegeben würden, könne er nicht nachvollziehen.
Seine Brandrede schloss Schneider mit: "Wir sind durstig und es ist an der Zeit, einen Brunnen zu bauen." Damit bezog er sich auf ein Zitat, das der Kämmerer zuvor bei der Präsentation des Haushalts hatte einfließen lassen. Es stammt aus dem Volksmund und lautet: "Wenn man durstig ist, ist es bereits zu spät, einen Brunnen zu bauen." Göpferich bezog sich dabei auf die Kreditaufnahme von 345 595 Euro, die mit 210 000 Euro getilgt wird. Bei einer planmäßigen Entwicklung würde sich eine "Nettoneuverschuldung" in Höhe von 135 595 Euro ergeben. Was bedeutet, dass keine Rücklagen (aktueller Betrag: 825 000 Euro) entnommen würden, um das Haushaltsvolumen in Höhe von 17,11 Millionen Euro zu stemmen.
Es sei oft sehr schwierig, zur richtigen Zeit den Brunnen zu bauen, resümierte Göpferich. Der diesjährige Haushalt sei anspruchsvoll, ja herausfordernd, aber auch gut und zukunftsweisend, was sich in der Straßensanierung, dem Schulkonzept, dem Breitbandausbau und vielen anderen Projekten zeige. Sie würden zur postitiven Entwicklung Wolfachs beitragen. Trotzdem mahnte Göpferich, zukünftig zu hinterfragen, ob sich die Stadt das leisten kann. Denn der Verwaltungshaushalt sei einem "einmaligen Ausnahmejahr" geschuldet. Durch die Verrechnung mit 2015 hätten sich Schlüsselzuweisungen von 1,99 Millionen Euro ergeben, was einem Zuwachs von 843 000 Euro entspricht. Auch die FAG-Umlage ans Land sei mit 1,2 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit 1,5 Millionen Euro jeweils um 370 000 Euro gesunken. "Sei sparsam mit Schulden, das ärgert sie", mahnte Göpferich aber langfristig mit einem Zitat des deutschen Philosophen Manfred Hinrich.
Carsten Boser (Grüne) sah das ähnlich. "Wenn man nur das Notwendige tut, dann leidet die Attraktivität einer Stadt extrem", bekannte er. Wenn er sich anschaue, was hätte gespart werden können, käme er lediglich auf einen Betrag von 100 000 Euro. Marianne Lang (SPD) fand, es hätten 200 000 Euro weniger sein können. Aber Göpferich habe die bisherigen Beschlüsse alle "sauber" zusammengetragen und daher sollte die Abstimmung auch kein Problem sein, sagte sie.
Simone Heitzmann (CDU) bekannte sich wie Schneider als Gegnerin des diesjährigen Haushalts. Sie habe schon öfters final dagegen gestimmt, obwohl die Entwürfe deutlich besser als der jetzige gewesen wären. "Sparen bedeutet verzichten", urteilte Heitzmann. "Wir brauchen jetzt mal einen massiven Sparkurs. Wir müssen jetzt auch an die nachfolgenden Generationen denken. Viele Maßnahmen sind Luxus", gab sie zu bedenken. Nur die neue Küche für den städtischen Kindergarten "Pfiffikus" habe sie als notwendig empfunden.
Manfred Maurer (SPD) dachte pragmatisch: "Einige Entscheidungen wurden auch anders getroffen, als ich es wollte, aber es ist in öffentlichen Sitzungen passiert. Wir haben es im demokratischen Prozess entschieden. Es hilft uns nicht, wenn wir nun den Haushalt nicht beschließen, dann stehen wir wieder bei Null da." Auch Emil Schmid (CDU) hob hervor, dass das Gremium den Haushalt bereits mehrheitlich etappenweise beschlossen habe. Daher könne er voll und ganz zustimmen, weil dies Demokratie eben ausmache. Und Georg Schmieder (Freie Wähler) fügte hinzu: "Ich sehe das wie die Befürworter. Ich verstehe nicht, warum wir wieder eine Grundsatzdiskussion führen."
Bürgermeister Thomas Geppert dankte den Räten für die kontroversen Diskussionen. Der Haushalt könne sich sehen lassen. Seiner Meinung nach sei Wolfach damit "auf dem richtigen Weg".
