Haushaltsberatung II: Räte beschließen erste Ausgaben für 2017 / Kontroverse um Geländer am Gassensteg
Es wird kein leichter Weg für die Gemeinderäte sein: Allein 134 Investitionen sind im Verwaltungs- und Vermögensplan aufgelistet. Ob diese allerdings alle realisiert werden, wird erst Ende Januar entschieden.
Wolfach . Es wird kein leichter Weg für die Räte sein. Erst im Januar werden sie sich zwischen hartem Sparkurs oder bereichernden, teuren Projekten entscheiden müssen. Somit fragten sich die Kommunalpolitiker am vergangenen Mittwochabend bei der zweiten Haushaltsberatung: Was ist gesetzlich, vertraglich und verkehrssicherungsmäßig nötig und welche Maßnahmen können noch geschoben werden.
Das Spektrum reichte von der Ausstattung eines Premium-Wanderwegs (5000 Euro), Feuerwehrbudget (75 000 Euro) bis hin zum Minigolf-Kiosk (wir haben berichtet). Insgesamt sind es 134 Sanierungs-, Bebauungs-, und Investitionsvorhaben sowie Personalkosten. Sie variieren zwischen 1000 Euro (Telefonanlage für den Kindergarten Pfiffikus) und städtischen Personalausgaben (165 454 Euro). 52 Posten stammen aus dem Verwaltungshaushalt, 82 aus dem Vermögenshaushalt. Aber noch ist nicht endgültig darüber entschieden. Die große Entscheidung wird erst Ende Januar gefällt.
Schon mehrheitlich beschlossen haben die Räte am Mittwochabend allerdings schon die Telefonanlage und einen Wickeltisch für die Kindertagesstätte "Pfiffikus" (2500 Euro), die neue Stelle eines Bauhofmitarbeiters (48 000 Euro), Sachkostenbeiträge Schule (11 000 Euro), die Teilsanierung des Clubhauses FC Kirnbach (47 000 Euro) und die Friedhofsgestaltung.
Der aktuelle Überschuss im Vergleich zum Jahr 2016 wegen günstigen Rahmenbedingungen (FAG-Umlage) beläuft sich auf 1 264 520 Euro. Die aufgelisteten Ausgaben des Verwaltungshaushalts betragen 1 061 800 Euro und im Vermögensplan sind 539 500 Euro derzeit einkalkuliert.
Allerdings wollen die Räte nicht auf Rücklagen zurückgreifen und daher noch massiv streichen. Das Ziel, so Geppert, könnte sein, den negativen Betrag von 390 000 Euro, der sich daraus ergäbe, auf 250 000 Euro zu reduzieren. Eine Kreditermächtigung hält der Bürgermeister angesichts dieses Projektvolumens für "unumgänglich".
Vom Haushaltsplan gestrichen wurden zum Beispiel die Vorhaben Bauhebebühne (25 000 Euro), die in der ersten Beratung noch spontan aufgenommen wurde, das Sommerferienprogramm (1000 Euro) sowie eine neue Webcam (5000 Euro). Aber es herrscht noch Streichbedarf, wenn ein Minus von 250 000 Euro erreicht werden soll. So richtig wollten sich die Räte am Mittwochabend noch nicht zu allem positionieren. Vieles soll auch in den Fraktionen noch einmal besprochen und abgestimmt werden.
Uneinigkeit besteht unter den Mitgliedern des Gremiums über den Bau einer Minigolf-Anlage (103 000 Euro), die Planungskosten für die Schlosshallen-Sanierung (62 000 Euro), die neue Küche für die Kindertagesstätte "Pfiffikus" (15000 Euro), Sicherheitsgitter für die Rolltore des Bauhofs (7000 Euro) sowie den Austausch des Belags vom Spielplatz Kinziganlagen (20 000 Euro) im Vermögenshaushalt.
Auch im Verwaltungshaushalt müssen die Räte Ende Januar noch eine politische Entscheidung darüber fällen, ob sie den Karl-Wöhrle-Weg weiter sanieren möchten (20 000 Euro), die Tür und den Vorplatz der Herlinsbach-Sporthalle erneuern werden (20 000 Euro) oder die Hochwasserschäden am Weg Oberstaigerhof beseitigen (25 000 Euro).
Kontrovers diskutiert wurden die Geländer-Erneuerung des Gassenstegs (50 000 Euro) und die neue EDV-Anlage mit Regissafe und Ratsinfosystem (laufende Kosten 5000 Euro). Gerade beim Gassensteg kam die Kritik der Räte überraschend. Josef Vedderer vom technischen Bauwesen stellte zwei Modelle aus Metall vor und beide stießen nicht auf Gefallen.
Geländer lieber aus Holz statt Metall
Marianne Lang (SPD) äußerte, dass die Entwürfe "weh tun für den Gassensteg". Hubert Kessler (Freie Wähler) betonte: "Mich spricht gar kein Vorschlag an." Hinzu käme, dass der Belag bei Glätte nicht rutschfest sei, das beklagten einige Wolfacher. Carsten Boser (Grüne) pflichtete bei: Er habe kürzlich zwei Jungs gesehen, die mit dem Fahrrad dort eine Rutschpartie veranstaltet hätten. Boser selbst habe Angst, bei Regen über den Belag zu joggen und dann auszurutschen. Lang fügte an, lieber ein Holzgeländer zu suchen, damit die Verletzungsgefahr nicht so groß sei, da die Stadt für den Abschnitt hafte.
Einstimmig wurde beschlossen, das Geländer auf jeden Fall zu erneuern, ob mit Metall oder Holz. Vertagt wurde hingegen die das Ratsinfosystem mit Regissafe.