Finanzen: Gemeinderat stimmt dem Haushaltsentwurf für 2016 zu / Klärungsbedarf in zwei Punkten
Von Anne Retter
Den Haushalt 2016 hat der Winterlinger Gemeinderat verabschiedet. Vor allem das neue Fahrzeug für die Feuerwehr und das Montessorikonzept sorgten für Diskussionen.
Winterlingen. Einstimmig zugestimmt hat der Gemeinderat am Montagabend dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie der Haushaltssatzung 2016. Das Budget hat ein Volumen von 17,8 Millionen Euro – 14,9 Millionen im Verwaltungs-, 2,9 Millionen im Vermögenshaushalt. Die Kreditermächtigung ist auf 500 000 Euro festgesetzt.
Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Ortschaftsräte Harthausen und Benzingen, die "Frauenliste Winterlingen" und die "Zukunft Winterlingen" über Plan verständigt. Ortsvorsteher Emil Oswald berichtete von Zustimmung aus Harthausen – mit Ausnahme eines Punktes: Die Anschaffung des Mannschaftsfahrzeugs für die Feuerwehr hatte eine Enthaltung bewirkt. Man halte die Finanzlage aufgrund anstehender Großprojekte für angespannt und sehe keine Besserung in naher Zukunft, zumal die Kreisumlage steigen könnte. Dennoch sei sein Gremium einig: Moderate Maßnahmen im Kernort und den Teilorten blieben notwendig. Wichtig sind den Harthauser Vertretern dabei vor allem der Bebauungsplan Hegnau, das Programm zur Belebung der Ortsmitte sowie Straßenbau.
Walter Sieber berichtete vom Ortschaftsrat Benzingen, der die eigenen Interessen berücksichtigt sieht und den Haushalt 2016 ebenfalls einstimmig mittrage – dennoch hatten sich auch dort zwei Räte mit Blick auf das Feuerwehrfahrzeug enthalten.
Die "Zukunft" sieht den Plan laut Rainer Pfersich "eng gestrickt". Straßenbauliche Maßnahmen seien wichtig, aber auch auf die 50 000 Euro, die für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen sind – sollte die LEA Meßstetten Ende 2016 schließen – müsse man vorbereitet sein. Beim Schulcampusprojekt sah Pfersich einen Sanierungsstau, der aber nach und nach abgearbeitet werden könne. In Anbetracht der ungewissen Zukunft der Werkrealschule begrüße die "Zukunft" einen abschlägigen Bescheid bezüglich der Fördergelder, denn "wir werden in vier bis fünf Jahren auf dem Zahnfleisch daherkommen, wenn das Projekt gefördert und von uns freigegeben wird".
Michaela Stauss von der Frauenliste wies darauf hin, dass mit dem Haushalt eine 73-prozentige Entnahme der Rücklagen und die Aufnahme eines Kredits verbunden seien und forderte: "Wir müssen genau hinschauen, welche Investitionen wirklich notwendig sind." 25 000 Euro für den Mannschaftswagen der Feuerwehr sehe die Frauenliste kritisch: "Winterlingen kann sich das aufgrund anstehender Großprojekte nicht leisten, und die Aufgaben werden tendenziell mehr." Sie hält den Kauf daher für aufschiebbar. Folglich enthielten sie und Isabelle Grüner-Blatt sich bei der Abstimmung in diesem Punkt, Sabine Froemel votierte dagegen.
Diskussion um Montessori-Konzept
Diskutiert wurde auch über das pädagogische Montessori-Konzept der Grundschule Harthausen: 10 000 Euro für Lernmittel waren manchem Ratsmitglied zuviel. Nicht nur wegen der Summe: "Es wäre besser gewesen, im Gemeinderat vorzubesprechen, als es uns einfach im Haushalt unterzuschieben", so Pfersich.
Froemel gab zu bedenken, dass Montessori-Material auch künftig Mehrkosten verursache und schon im Kindergarten verwendet werden sollte. Dietmar Abt sagte, er fühle sich belogen – man habe ihm gesagt, dass scheidende Fachkräfte durch ebenso qualifiziertes Personal ersetzt würden. Nun sei die Montessori-Lehrerin im Mutterschutz, aber durch einen "normalen" Lehrer ersetzt worden. "Wenn man so ein Konzept einführt, braucht es auch die entsprechenden Pädagogen", kritisierte er. Oswald beschwichtigte, gab aber zu bedenken, dass die Summe spät angemeldet worden sei. Mit zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen wurde Abts Antrag stattgegeben, die 10 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis dem Gemeinderat Konzeption und Lernmittel des Montessori-Konzepts vorgestellt wurden.
An Großprojekten ist vorgesehen, die Grund- und Werkrealschule Winterlingen mit Schulcampus, Musiksaal, Bücherei und einem potenziellen Jugend- und Kulturhaus in der Alten Schule Wilhelmstraße für grob geschätzte drei Millionen Euro zu sanieren und umzugestalten. In Benzingen sollen die Straßen In der Au, Im Dingele, Teile der Albstraße und die Grünanlagen in der Ortsmitte beim Bürgerpark umgestaltet werden.
