Bald könnte Anlieferung von Erdaushub in Winterlingen vorbei sein. Grüngut wäre nicht betroffen.
Winterlingen - Wer eine Deponie betreibt, der lebt gefährlich. Das musste Bürgermeister Michael Maier seinem Gemeinderat nicht überdeutlich vermitteln, um mit einem Beschlussvorschlag offene Scheunentore einzurennen.
Was sein Haigerlocher Amtskollege Heinrich Götz erlebt hat, will Bürgermeister Michael Maier in Winterlingen nicht erleben. Götz war kürzlich ein Strafbefehl ins Haus geflattert, weil Bauschutt auf der Haigerlocher Erddeponie gelagert hatte, wo er nun mal nichts zu suchen hat. Winterlingen betreibt seit 1996 die Erddeponie Vogttal – wenngleich das Aufgabe des Zollernalbkreises wäre. Der hat jedoch Anfang der 1990er Jahre eine Vereinbarung mit seinen Gemeinden geschlossen, dass sie Erdaushub auch dezentral in Eigenregie deponieren dürfen.
Der Pferdefuß an der Sache: Die Gemeinde – genauer: Bauamtsleiter Frank Maier – ist verantwortlich und damit haftbar, wenn belastetes oder auf andere Art ungeeignetes Material dort abgelagert wird, kann allerdings nicht jede Anlieferung genau kontrollieren – schon aus technischen Gründen. Um den Bauamtsleiter "aus der Schusslinie zu holen", wie Ewald Hoffmann (Zukunft Winterlingen) es nannte, will die Gemeinde nun die Vereinbarung mit dem Landkreis kündigen und die Deponie loswerden. Sie dem Landkreis zum Weiterbetrieb "anzudienen" und sie – für den Fall dass dieser ablehnt – einem gewerblichen Betreiber zu verpachten oder sie ganz zu schließen, das sah der erste Beschlussvorschlag vor, den Michael Maier den Gemeinderäten am Montag Abend vorlegte. Gemeinderat Emil Oswald forderte jedoch, zunächst durch Fachanwälte die Haftungsfragen klären zu lassen, speziell für den Fall des gewerblichen Betriebs – er vermutete, die Gemeinde könne dennoch haftbar gemacht werden.
Für seinen Vorschlag, die Entscheidung bis zur Klärung dieser Frage zu vertagen, erntete Oswald hingegen Proteste – aus den Reihen der Verwaltung und des Gemeinderats: "Der Betrieb einer Deponie ist eine teuflische Angelegenheit", mahnte Fraktionschef Roland Heck (Bürgerliste). "Wenn man dort sucht, findet man immer etwas." Fälle aus dem Landkreis, die er in seinem Brotberuf als Journalist recherchiert hatte, nannte Heck als Beispiele und fügte hinzu: "Mit den Firmen Schotter-Teufel in Straßberg und Korn Recycling in Ebingen sind wir sehr gut gestellt – selbst wenn wir die Deponie schließen, müssen die Bürger nicht nach Hechingen fahren." Dort betreibt der Landkreis seine Deponie.
Sabine Froemel von der Frauenliste wies auf mögliche Risiken für die Umwelt hin und beantragte, die Deponie direkt zu schließen. Der Antrag fiel mit elf zu fünf Stimmen durch. Mit einem Patt endete die Abstimmung über Emil Oswalds Antrag, der – nicht nur für den Fall, dass der Landkreis den Betrieb ablehnt – vorsah, der Verwaltung einen Auftrag zu erteilen. Wortlaut: Sie soll "die Möglichkeit der Übertragung der Betriebsträgerschaft an einen privaten Dritten mit der Unteren Abfallbehörde abklären und im Fall einer Zustimmung ein Interessenbekundungsverfahren für die Übernahme der Betriebsträgerschaft durch einen Dritten durchführen".
Weil bei neun zu neun Stimmen auch Oswalds Antrag durchfiel, kam der Beschlussvorschlag der Verwaltung doch noch zum Zuge und wurde mit großer Mehrheit angenommen. Demnach kündigt die Gemeinde die Vereinbarung mit dem Landkreis, dient diesem den Betrieb der Deponie an und sieht sich für den Fall einer Ablehnung und nach anwaltlicher Klärung der Haftungsfragen nach einem privaten Betreiber um.