Der Bau von vier Windkraftanlagen ist nun möglich. Foto: Wagner Foto: Schwarzwälder-Bote

Windkraft: Balinger Landratsamt sieht die Vorwürfe der Bürgerinitiativen widerlegt

Winterlingen/Bitz. "Die Vorwürfe der Bitzer Bürgerinitiative und der Winterlinger Interessengemeinschaft Fachberg-Riedern sind nicht neu", sagt das Landratsamt in seiner Stellungnahme zum Thema "Windenergieanlagen Winterlingen". "Sie waren unteren anderem Gegenstand mehrerer ausführlicher Gespräche mit verschiedenen Stellen des Landratsamtes und Vertretern der Initiativen." Diese habe zuletzt, in Ergänzung zu den darüber geführten Gesprächen, das Landratsamt auch schriftlich widerlegt. Das gelte gerade auch für die naturschutzfachlichen Einwände, die nach nochmaliger Überprüfung auf – unter anderem – mögliche Milan-Standorte einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht entgehen stünden.

Die eingereichte Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt sei nach Verwaltungsrecht ein formloser Rechtsbehelf, der keine aufschiebende Wirkung entfalte. Das bedeute, dass die Umsetzung einer angegriffenen Entscheidung oder Maßnahme dadurch nicht aufgeschoben oder verhindert werde. Der Lauf von Fristen werde nicht unterbrochen.

Da das seit Sommer dieses Jahres laufende Genehmigungsverfahren zwischenzeitlich nach Prüfung aller Belange und Einwendungen hinsichtlich vier Windenergieanlagen entscheidungsreif abgeschlossen sei, hat das Landratsamt für diese vier Anlagen die zum Bau notwendige immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt. Da diese Genehmigung mit Sofortvollzug versehen sei, dürfe der Antragsteller unmittelbar mit der Bauausführung beginnen. Gegen die Entscheidung des Landratsamtes ist es möglich, Rechtsmittel einzulegen, sprich Widerspruch zu erheben. Sofern das Landratsamt dem Widerspruch nicht abhelfe, entscheide das Regierungspräsidium Tübingen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen zu stellen.