Winterlingen stellt Satzungen nicht ins Netz
Winterlingen (hol). Mit zwei Anliegen ist Karl-Heinz Brielmann auf die Gemeinde Winterlingen zugekommen: So regte er an, das Ortsrecht und die Gemeindesatzungen im Internetportal der Gemeinde verfügbar zu machen, und schlug vor, den Bürgern die Unterlagen für die Sitzungen des Gemeinderats zur Verfügung zu stellen – für Brielmann zwei Maßnahmen, die das allgemeine Interesse an der Verwaltung der Kommune fördern.
Mittlerweile hat die Winterlinger Verwaltung mit den Bürgermeisterstellvertretern, den Ortsvorstehern, der Vertreterin der Frauenliste und den Amtsleitern die Anregungen erörtert. Bürgermeister Michael Maier informierte Brielmann darüber in einem Schreiben.
So soll an der "bewährten Regelung" der Geschäftsordnung des Gemeinderats festgehalten werden, nach der die Einwohner die öffentlichen Beratungsunterlagen am Tag der Gemeinderatssitzung bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats einsehen dürfen. "So verfährt auch die Stadt Stuttgart", betont Maier: "Das sind zunächst interne Papiere, sie sollten nicht vor einer öffentlichen Beratung vervielfältigt und unkontrolliert an Dritte weitergegeben werden."
Keine Zustimmung erhielt zudem die Bitte, eine ständig aktualisierte Ortsrechtssammlung ins Internet einzustellen. "Da wir keine durchgeschriebenen Fassungen vorhalten und ältere Satzungen noch gar nicht in elektronischer Form vorliegen, stünde der enorme Aufwand dafür in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen." Wer Interesse an diesen Satzungen habe, dürfe diese im Rathaus einsehen und bekomme dann auch Erläuterungen dazu, betont Maier. "Wer Auskunft will, erhält diese", allerdings sei die Nachfrage nach Informationen zu den Satzungen doch äußerst gering.
Aufgegriffen hat die Verwaltung das Anliegen, einen Sitzungskalender zu veröffentlichen. Sämtliche Sitzungstermine sind in den Veranstaltungskalender aufgenommen, der im Internet abrufbar ist.
Das tröstet Brielmann nur wenig. Dass seine Vorschläge ansonsten abgelehnt sind, entspricht seines Erachtens nicht einer modernen und bürgernahen Gemeindeführung, zumal Brielmann seine kostenfreie Mithilfe, aktualisierte Fassungen zu erstellen, angeboten hatte.
Er führt an, dass die Hälfte der Gemeinden im Zollernalbkreis ihr Ortsrecht im Internet veröffentlicht haben. Allerdings die Kommunen in unmittelbarer Nachbarschaft eher nicht: Bitz nur teilweise, Nusplingen, Obernheim und Straßberg gar nicht. Meßstetten und Albstadt dagegen wohl.
