Stefan Mappus hatte die Anteile einst fürs Land erworben, sein Nachfolger Winfried Kretschmann will sie langfristig eher los werden: "Die Dividende ist niedriger als die Zinsen. Das schlägt auf meinen Haushalt durch."
Stefan Mappus hatte die Anteile einst fürs Land erworben, sein Nachfolger Winfried Kretschmann will sie langfristig eher los werden: "Die Dividende ist niedriger als die Zinsen. Das schlägt auf meinen Haushalt durch."
München - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Anteile des Landes an dem Energiekonzern EnBW auf lange Sicht wieder verkaufen. Doch konkrete Pläne für einen Ausstieg gebe es nicht. Auf dem Deutschen Energiekongress in München sagte Kretschmann, der über Schulden finanzierte Erwerb von über 46 Prozent der EnBW-Anteile durch seinen Vorgänger Stefan Mappus (CDU) wirke sich finanziell negativ für das Land aus. „Nun ist die Dividende niedriger als die Zinsen. Das schlägt auf meinen Haushalt durch.“
Widerspruch kam allerdings umgehend aus der SPD. Deren Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der Nachrichtenagentur dpa, solange die SPD in Baden-Württemberg mitregiere, werde es keine Privatisierung der EnBW geben. „Es war ein Fehler des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, die staatlichen EnBW-Anteile nach Paris zu verkaufen. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.“ Die EnBW unterhalte eine für die Wirtschaft sehr wichtige Infrastruktur - daher müssen man tunlichst dafür sorgen, dass der Staat einen Einfluss behalte.
Daraufhin stellte auch das Staatsministerium klar, Kretschmann halte es zwar grundsätzlich für sinnvoll, die EnBW nicht auf Dauer in der öffentlichen Hand zu belassen. „Allerdings gibt es keinerlei Überlegungen der Landesregierung - selbst in weiten Zeiträumen gedacht - die EnBW zu verkaufen“, teilte eine Sprecherin mit.
EnBW könnte privatisiert werden
Kretschmann sagte in München, EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux sei auf gutem Wege, neue Geschäftsmodelle zu erarbeiten. Er hoffe, dass die EnBW irgendwann privatisiert werden könne. Die EnBW ist der bundesweit drittgrößte Energieversorger. Wenn man sich als Land an einem Unternehmen beteilige, habe man immer „zwei Hüte auf“ - einen politischen und einen privatwirtschaftlichen, sagte Kretschmann. „Daher ist das im Kern etwas, was ich nicht gemacht hätte.“
Mappus hatte vor etwa vier Jahren quasi im Alleingang und am Parlament vorbei für rund fünf Milliarden über 46 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Versorger EDF zurückgekauft, was zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führte. Auch wurde der Preis von vielen als zu hoch eingeschätzt. Im Zuge der Energiewende hat der einstige Atomstromer EnBW wie viele andere in der Branche mit Verlusten zu kämpfen - die traditionelle fossile Erzeugung bricht EnBW weg. Nun sollen Stellen abgebaut werden. Die EnBW ist fast ganz in öffentlicher Hand: Hauptaktionäre sind mit je 46,75 Prozent das Land Baden-Württemberg und der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), ein Zusammenschluss von neun Landkreisen.
Schmiedel sagte, es dürften keine Unsicherheiten zur Zukunft der EnBW entstehen. „Wir wollen, dass die EnBW möglichst viele Partnerschaften mit Kommunen und kommunalen Stadtwerken eingeht. Die wollen ja keine Unsicherheiten, wer morgen ihr Partner ist.“ Hingegen begrüßten FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Energiexperte Andreas Glück Kretschmanns Worte.
„Die FDP hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, den Kauf der EnBW-Anteile nur als Zwischenlösung zu begreifen und zeitnah eine Wiederveräußerung des Aktienpakets anzustreben.“ Allerdings stelle sich die FDP dafür eine konkrete zeitliche Perspektive vor und kein „irgendwann“.
