Thomas Strobl (stehend) sprach beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Wildberg über Flüchtlinge und Sicherheitspolitik. Foto: Kuhnert

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl spricht in Wildberg. "Ich bin sicher: Die Mehrzahl der Deutschen steht dazu".

Wildberg - Es waren vielleicht die leisen Töne, die den Auftritt vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes Wildberg besonders machten. Zumindest in diesen Zeiten.

Strobl, auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei und zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam direkt aus Berlin – von einer "völlig verrückten Woche", wie er erzählte: "Es tut gut, wieder ganz normale Menschen zu treffen." Und in der Tat, wo sich im Vorfeld der vielen anstehenden "Schicksals-Wahlen" die politischen Akteure in einpeitschender Hysterie vor allem in der sogenannten "Flüchtlings-Krise" überbieten, brachte Polit-Realo Strobl erstaunlich sachliche Informationen und Standpunkte zu Gehör. Sicher auch, um damit "seiner Kanzlerin" und ihrer Politik (als einer der Wenigen derzeit) den Rücken zu stärken.

"Wir sind ein starkes Land", erinnerte Strobl daran, auf welchem ökonomischen Niveau die aktuelle Flüchtlingswelle Deutschland erreicht. Hohes Steueraufkommen, nahezu Vollbeschäftigung, jedem Schulabgänger könne eine Ausbildung angeboten werden: "Wir leben zwar nicht im Paradies, aber im Vergleich zu unseren Nachbarn geht es uns richtig gut." Und auch seinerzeit bei der deutschen Wiedervereinigung hätten die gleichen Ökonomen wie heute davor gewarnt, "dass wir das nicht schaffen." Aber was geschah? "Wir haben auch das geschafft. Und stehen heute durch die Einheit stärker da als jemals zuvor."

"Ich bin sicher: Die Mehrzahl der Deutschen steht dazu"

Als gelernter Jurist, der er sei, sei er es immer gewohnt, zuerst nach der Rechtslage zu fragen. Das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für politisch und vom Krieg Verfolgte gelte ohne Unterschied für jeden, der es in Anspruch nehmen könne – ohne Obergrenze. "Und ich bin sicher: Die Mehrheit der Deutschen steht dazu." Wer in existenzieller Not sei, "den dürfen wir nicht zurückweisen".

Aber alle anderen, die sich nicht auf das Asylrecht berufen könnten, würden in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. "Wir haben das Balkan-Problem gelöst – in kürzester Zeit", so Strobl. Das sei das Modell jetzt auch für die Flüchtlinge aus Nordafrika. Womit Strobl entgegen der aktuellen öffentlichen Wahrnehmung klarstellte: Die Regierung ist tatsächlich handlungsfähig und handelt auch.

Ein weiterer Ansatz der Bundesregierung zur Lösung der Flüchtlingskrise, den Strobl vorstellte: Eine massive Unterstützung jener Staaten, die als Anrainerstaaten von Syrien aktuell weit mehr Flüchtlinge von dort aufgenommen hätten als Deutschland. Beispiel Jordanien, das selbst weit weniger Einwohner als Baden-Württemberg habe – nämlich nur knapp 6,5 Millionen –, zurzeit aber drei Millionen syrische Flüchtlinge beheimate. Jeder Flüchtling dort brauche einen Dollar am Tag, 30 Dollar im Monat zum Überleben. Derzeit stünden dort nur neun Dollar im Monat zur Verfügung – "womit die Menschen dort vom Hungertod bedroht sind und sich auf den Weg zu uns machen." Das würde jeder in dieser Situation tun, so Strobl.

Mit 20 Dollar zusätzlicher Hilfe pro Monat und Flüchtling könnte man das Überleben der Menschen dort sichern. Und die Fluchtwelle nach Europa stoppen. Denn: "Niemand verlässt gerne freiwillig seine Heimat." Und: Seien die Flüchtlinge erst einmal "bei uns, kosten sie uns pro Kopf 1000 Euro im Monat." Also 50-mal mehr, als wenn man die Flüchtlinge vor Ort besser und vor allem angemessen versorgen würde.

Insofern setze man große Hoffnung auf die anstehenden Geberkonferenzen im europäischen Rahmen, die aktuell aber noch von Italien blockiert würde. Würde Italien bei dieser Haltung bleiben, "werden wir das aber auch ohne Italien lösen". Und damit die noch bevorstehende, größere Flüchtlingswelle aus Syrien stoppen.

Am Ende wird’s dann doch noch polemisch

Nach so viel politischen Realismus, war es verzeihlich, dass Strobl bei den innenpolitischen Themen gerade für Baden-Württemberg dann doch noch in den Wahlkampfmodus hochschaltete und speziell – wie zuvor auch schon sein CDU-Landtagskollege Thomas Blenke – den Aspekt der inneren Sicherheit mit viel Polemik in Richtung der aktuellen Landesregierung aufs Korn nahm. Allerdings bildete die etwas "verunglückte" jüngste Pressekonferenz von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Zahl der Wohnungseinbrüche im Land auch eine echte "Steilvorlage" – zumindest für den Wahlkampf im Kreis Calw. Denn auch wenn die Zahlen insgesamt gesunken sein mögen, im Kreis Calw erreichten sie neue Rekordwerte (wir berichteten). Blenkes und Strobls einfache und klare Botschaft hier: "Mit uns als Landesregierung werden sofort 1500 neue Polizisten eingestellt." – um öffentliche und "gefühlte" Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen im Land.