Grund- und Gewerbeabgaben steigen
Von Martin Bernklau
Wildberg. Der Wildberger Gemeinderat hat die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern vom kommenden Jahr an beschlossen. Als Grund nannte Bürgermeister Ulrich Bünger die stark gestiegenen Umlagen für den Kreis.
Stadtkämmerer Eberhard Fiedler, der den Beschlussantrag für die neuen Hebesätze vorgelegt hatte, betonte im Bürgersaal des Rathauses noch einmal ausdrücklich: "Es ist nicht wegen Bauhof und Feuerwehrhaus", den beiden großen aktuellen Hochbauprojekten der Stadt. Wie alle anderen Kommunen, ergänzte Bürgermeister Bünger, machten auch Wildberg die stark gestiegenen Kreisumlagen zu schaffen, unter anderem für Bildung und Betreuung, Krankenhausdefizite und Soziales.
Die sogenannten Hebesätze auf den Steuermessbetrag – bei der Gewerbesteuer sind das 3,5 Prozent auf den Gewinn nach Abzug von Freibeträgen – liegen im freien Ermessen der Städte und Gemeinden, müssen aber bundesweit mindestens 200 Prozent betragen.
Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe lag in Wildberg seit 1996 bei 320 Prozent. Die Grundsteuer B, etwa für Hausbesitzer und Wohnungseigentümer, hatte der Gemeinderat im Jahr 2011 auf 400 Prozent festgesetzt. Seit dem Jahr 1975 war der Gewerbesteuer-Hebesatz von 330 Prozent nicht mehr erhöht worden.
Weil der Gemeinderat die Erhöhungen in seiner Haushaltsklausur vor wenigen Wochen schon vorberaten hatte, fiel die Aussprache recht kurz aus. Gerhard Ostertag (CDU), Freidemokrat Berndt Lupke und Jens Mayer (Freie Wähler) beantragten Einzelabstimmung für die Steuern.
Kämmerer rechnetmit Mehreinnahmenvon 400 000 Euro
Für die land- und forstwirtschaftliche Grundsteuer beschloss das Gremium dann die Erhöhung von 320 auf 330 Prozent, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Die übrigen Haus- und Grundbesitzer müssen von 2015 an statt 400 Prozent einen Satz von 460 Prozent berappen. Es gab dafür eine Gegenstimme und vier Enthaltungen. Die Gewerbesteuer steigt von 330 auf 350 Prozent Hebesatz, wobei sich zwei Räte der Stimme enthielten.
Die jährlichen Mehreinnahmen für die Wildberger Stadtkasse bei diesen Hebesätzen hatte Kämmerer Eberhard Fiedler schon vorab auf rund 400 000 Euro veranschlagt.