Nahezu einmütig beschloss der Wildberger Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplans "Effringer Tal/Welzgraben", damit der Landkreis dort eine Flüchtlingsunerkunft errichten kann. Auch Bedenken kamen zur Sprache: Die Nähe zum Friedhof lässt manchen offenbar um Pietät und Totenruhe bangen. Archiv-Foto: M. Bernklau Foto: Schwarzwälder-Bote

Asylbewerberunterbringung: Gremium beschließt Änderung des Bebauungsplans "Effringer Tal/Welzgraben" mit großer Mehrheit

Mit der Änderung des Bebauungsplans Effringer Tal/Welzgraben machte der Wildberger Gemeinderat den Weg frei für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft.

Von Martin Bernklau

Wildberg. Es ging auch um die Finanzlage im Wildberger Gemeinderat, sonst ein Top-Thema. Diesmal aber stand eine kleine Bebauungsplan-Änderung ganz im Mittelpunkt der auch von vielen Zuhörern besuchten Sitzung: "Effringer Tal/Welzgraben", die geplante Flüchtlingsunterkunft im Areal neben dem fertigen neuem Feuerwehrhaus und dem im Bau befindlichen neuen Bauhof.

Es ging formal um viele Kleinigkeiten. Der Abstand der Bebauung zur Landesstraße beispielsweise soll auf von zehn auf drei Meter verringert werden. Es ging aber eigentlich ums Ganze. Vor allem die Eingaben von Anwohnern und Bürgern gegen die Pläne rückte der von der Verwaltung beauftragte Stadtplaner Thomas Sippel an die Spitze und in die Mitte seiner Erläuterungen für den Beschlussantrag.

Dass die vom Landkreis in Anbetracht der akuten Flüchtlingskrise beantragte Wohnbebauung in diesem nominell "eingeschränkten Gewerbegebiet" eine Ausnahme sei und zudem als befristet verstanden werde, betonte Bürgermeister Ulrich Bünger noch einmal in einer persönlichen Erklärung vor der Abstimmung. Die Stadt sei in dieser Sache keineswegs "vorausgeeilt", sondern habe frühzeitig auf sich abzeichnende Entwicklungen reagiert. "Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber wir müssen unsere Pflicht erfüllen. Und das werden wir so gut wie möglich tun", sagte er erneut.

Besorgte Bürger und Anwohner haben ihre Einwände in einer Unterschriftenliste kundgetan, die am Tag der Sitzung 46 Namen umfasste. Ein Teil der Bedenken war von Thomas Sippel aufgenommen und eingearbeitet worden: Die Aufteilung in drei Teilgebäude, gestaffelte Bauhöhe etwa und die Satteldach-Ausführung der Unterkunft, die für die Planänderung noch einmal abgesenkt und im Erscheinungsbild an die gegenüberliegenden Reihenhäuser angepasst wurde. Andere Besorgnisse beschied der Stadtplaner aber ganz nüchtern abschlägig. Ein Schulweg etwa sei schlicht "nicht tangiert". Grundsätzliche Erwägungen über Zahl und Wohndichte der künftigen Bewohner, Einkaufsmöglichkeiten, auch praktische Belange seien nicht Gegenstand eines Bebauungsplans.

Wildberg muss noch"173 Plätze liefern"

Entwässerung, Hochwasserschutz, Flächenversiegelung, Naturschutz behandelte der Stadtplaner zwar als übliche Details jedes Bebauungsplans, er drückte sich aber auch keinesfalls vor einer politischen Einordnung: Nach dem Stand der Dinge und dem Verteilungsschlüssels des Kreises habe die Stadt Wildberg "noch 173 Flüchtlingsplätze zu liefern". Einverständnis zu den Plänen hätten auch alle übergeordneten Behörden ("Träger öffentlicher Belange"), IHK Nordschwarzwald und Handwerkskammer sowie einige mit ihren Leitungen betroffene Unternehmen geäußert.

Die Aussprache im Rat eröffnete Gerhard Ostertag von der CDU mit der Ankündigung, er werde den Antrag "nach reiflicher Abwägung" ablehnen. Für ihn seien das "zu viele Flüchtlinge auf zu wenig Platz". Zudem sei die Anrechnung dieser Plätze auf die gesamten Flüchtlings-Quoten des Kreises vom Jahr 2017 ab nicht mehr gesichert. Er forderte, dass viele der praktischen Dinge bei den Kaufverhandlungen der Stadt mit dem Kreis angesprochen werden müssten. Zustimmung kündigte hingegen Kollegin Margit Gärtner für die übrige CDU-Fraktion an.

Man kann "nichtviel besser machen"

Für die Bündnisgrünen appellierte Michael Gasser noch einmal an die Ratskollegen, dass es "hier um einen Bebauungsplan geht, mehr nicht". Was da nun von der Verwaltung an Rahmen und Erscheinungsbild vorgeschlagen sei, könne "man nicht viel besser machen", lobte der Fraktionssprecher. Aber auch er hatte einen Wunsch: die Verlegung des Ortsschildes vor die Einfahrt zu Feuerwehr und Bauhof und die Ausweitung der Ortsdurchfahrt mit Tempobeschränkung 50 auf die gesamte Steige.

Für die Freien Wähler waren es Rolf Dittus und Jens Mayer, die eine Verlegung der geplanten Lauben-Zugänge auf die Südseite forderten, wobei es ihnen vor allem um das Erscheinungsbild ("Wäsche aufhängen") und den möglichen Zugangs-Lärm ging. Das allerdings, beschied sie der Bürgermeister, könne im Bebauungsplan nicht vorgeschrieben werden. Und man solle doch keine Ausrichtung der Wohnräume nach Norden hin verlangen, "was man selber nie machen würde", fügte Bünger an.

Schon Thomas Sippel hatte auf den Abstand zwischen Unterkunft und Friedhof sowie die natürliche Grenze des Welzgraben-Baches hingewiesen. Die Befürchtungen der Anwohner um die Pietät und Totenruhe fand auch Ulrich Bünger nicht gerechtfertigt: "Wir sollten die Menschen, die da kommen, doch nicht gleich vorverurteilen." Man werde Vieles in enger Abstimmung mit den Landratsamt regeln können und regeln.

Der Arbeitskreisbietet Potenzial

Im Übrigen verwies er auch auf die von der Stadtverwaltung angeregte Gründung des Arbeitskreises Flüchtlinge mit "überwältigender Beteiligung" in der Vorwoche: "Das ist ein Potenzial, auf das wir bauen können", sagte Bünger.

Die Abstimmung war eindeutig. Bis auf das angekündigte Nein von Gerhard Ostertag und die Enthaltung von Rolf Dittus stimmten alle Räte für den Satzungsbeschluss eines geänderten Bebauungsplans.