Gremium stellt sich hinter den Bauhofneubau / Lupke und Ostertag mahnen forcierte Immobilien-Vermarktung an
Von Matthias Buchner Wildberg. Der Wildberger Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2014 verabschiedet. Nach ausführlichen Stellungnahmen der Fraktionen stimmten die Stadträte dem Zahlenwerk geschlossen zu.Die angespannte Finanzsituation der Stadt Wildberg bereitete sämtlichen Rednern Sorge. Gerhard Ostertag (CDU) war es allerdings zu einfach, die Schuld alleine bei defizitären Kreiskrankenhäusern, der Hermann-Hesse-Bahn und steigenden Sozialausgaben zu suchen: "Vielleicht haben auch wir uns angesichts unserer Finanzsituation das eine oder andere zuviel geleistet oder sind dem Lockvogel eines Zuschusses erlegen." Nun zeige sich, dass Wildberg finanziell nicht in der Lage ist, Großbauprojekte wie den Sporthallenbau, den Rathausan- und -umbau, Feuerwehrhaus- und Bauhofneubau in einer doch recht kurzen Zeitspanne zu bewältigen. Traurig sei, dass es "in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen" nicht gelungen ist, Schulden abzubauen. Dennoch werde man den Bauhofneubau unterstützen – vorausgesetzt, die Stadt müsse dafür keine neuen Verbindlichkeiten eingehen. Um die Einnahmensituation der Stadt zu verbessern, müsse die Vermarktung städtischer Liegenschaften forciert werden, mahnte Ostertag.
Eine Zuführungsrate von 550 000 Euro sei angesichts Aufwendungen von 327 000 Euro im Kernhaushalt zu wenig, um vernünftige Finanzspielräume zu haben, bemängelte Theo Schwaderer (FWV). Dass der Haushaltsplan ohne Neuverschuldung auskomme, sei kein Grund zur Euphorie, denn dies sei zumindest teilweise "Haushaltskosmetik" geschuldet und resultiere nicht aus echten Einsparungen, sondern aus Streichungen und Verschiebungen, die später ins Kontor schlagen würden. Außer Frage stünden die Notwendigkeit des laufenden Feuerwehrhaus- und des in Vorbereitung befindlichen Bauhofneubaus: "Als Arbeitgeber haben wir auch für ein angemessenes Arbeitsumfeld zu sorgen." Sein Fazit: "Die Freien Wähler sind der Ansicht, dass wir uns den gesellschaftlichen Herausforderungen gestellt haben und trotz mancher Schwierigkeiten gut aufgestellt sind."
Lutz Endres hob die Vorzüge Wildbergs hervor – unterschiedliche Betreuungsformen in den Kindergärten, das Bildungszentrum, zwei Krankenhäuser im Kreis, zufriedenstellende ärztliche Versorgung und einen akzeptablen Personennahverkehr. Dem entgegen stehe der Wegzug vieler Jugendlicher wegen mangelnder beruflicher Aussichten und der demografische Wandel. Schönbronn beispielsweise habe seit 2010 mehr als zehn Prozent seiner Einwohner verloren. Bedenklich sei auch, dass die Übernachtungszahlen im Nordschwarzwald zugenommen haben, in Wildberg aber um 10,5 Prozent zurückgegangen seien. Und dass in den vergangenen vier Jahren mehr als eine Million Euro weniger in Unterhaltungsmaßnahmen investiert worden seien als geplant lasse vermuten, "dass der Berg, den wir vor uns herschieben, immer größer wird".
Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde müssten auf den Prüfstand, forderte Berndt Lupke (FDP), "denn wir können uns keine Klientelpolitik leisten". Dass man sich trotz der Rathauserweiterung noch Geschäftsstellen in den Teilorten leiste, zeige, dass man auf dem Weg zu einer Gesamtstadt noch ein gutes Stück zurücklegen müsse. Dies gelte auch für die Kindergärten: In diesem Bereich könnten Zusammenlegungen Synergieeffekte schaffen. Außerdem mahnte Lupke ein zentrales städtisches Immobilienmanagement an.
Bürgermeister Ulrich Bünger wollte das Bild von den "sprudelnden Steuereinnahmen" der vergangenen Jahre relativiert sehen: Man müsse auch die Inflation berücksichtigen und dass es Tariferhöhungen gegeben hat, die die Personalkosten erhöht haben.
Trotz aller vorgebrachter Bedenken gab der Gemeinderat dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen der städtischen Eigenbetriebe einstimmig sein Plazet.