Ortschaftsräte stimmen Haushaltsplan zu. Grundeigner und Gewerbetreibende zur Kasse gebeten.
Wildberg-Effringen/Schönbronn - Nachdem der Wildberger Haushaltsplan im Gemeinderat eingebracht wurde, beraten jetzt die Ortschaftsräte über das 420 Seiten starke Planwerk. In Effringen und Schönbronn wurde der Etat einstimmig durchgewinkt. Unterm Strich hat der Wildberger Haushalt für 2014 ein Volumen von 24,8 Millionen Euro, von denen 20,8 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 4,1 Millionen Euro auf den Investitionshaushalt entfallen.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird mit 550.000 Euro veranschlagt, während sich die Einnahmen aus dem Einkommenssteueranteil, dem Finanzausgleich und der Gewerbesteuer auf 12,5 Millionen Euro summieren. Bürgermeister Ulrich Bünger und Stadtkämmerer Eberhard Fiedler erläuterten den Ortschaftsräten die Eckdaten des Etats.
Wie der Rathauschef dabei anmerkte, wäre die Finanzsituation angesichts steigender Steuereinnahmen eigentlich gut – wäre da nicht die gestiegene Kreisumlage, die "uns die Zuwächse wieder wegnimmt". Für Ulrich Bürger eine bedenkliche Entwicklung, zumal die Stadt das Geld zur Erfüllung eigener Aufgaben benötigt. Deshalb wurden in diesem Jahr auch einige Maßnahmen gestrichen oder verschoben, nachdem der Gemeinderat neue Kreditaufnahmen ausgeschlossen hat. Als Konsequenz aus dieser Erhöhung der Kreisumlage ist kommenden Jahr eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen. Für den Bürgermeister ist vor diesem Hintergrund klar: "Die Entwicklung der Kreisumlage kann so nicht weitergehen".
Kämmerer Eberhard Fiedler erinnerte daran, dass seit der Verwaltungsreform 1975 insgesamt 160 Millionen Euro in Wildberg und seinen vier Stadtteilen investiert wurden. "Das ist eine echte Erfolgsgeschichte, denn das waren Investitionen für die Bevölkerung", sagte Fiedler und fügte hinzu, dass man dafür nur eine Quote von 8,8 Prozent als Kredite aufgenommen hatte. "Da kann niemand sagen, dass wir schlecht kalkuliert haben", so der Kämmerer.
Mit Blick auf das neue Feuerwehrhaus stellte er fest, dass vom Neubau auch die beiden Ortsteile profitieren werden. Denn die Feuerwehren aus Wildberg, Effringen und Schönbronn sollen ja zu einer Einsatzabteilung verschmolzen werden.
Traub wünscht mehr Mut zu unangenehmen Entscheidungen
Im Effringer Ortschaftsrat wünschten sich Horst Aichele und Uwe Traub mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung und die Hermann-Hesse-Bahn vom Kreistag das nötige Kostenbewusstsein – und nötigenfalls auch mal den "Mut zu unangenehmen Entscheidungen", so Traub. Im Schönbronner Ortschaftsrat schlug Tilo Ziegler vor, mit der Erhöhung der Grundsteuer so lange zu warten, bis die bundesweite Reform der Grundsteuer erfolgt sei.
"Wir würden nicht über Steuererhöhungen sprechen, wenn uns das Krankenhausthema und die S-Bahn nicht jährlich zusätzliche 500.000 Euro kosten würden", machte Bürgermeister Ulrich Bünger deutlich. "Aber das können wir aus der eigenen Substanz nicht mehr herausholen, wir brauchen die Steuererhöhung, um über die Runden zu kommen", so der Rathauschef.