Beitragsfreie Kindergärten wird es in Wildberg auch in Zukunft nicht geben. Foto: Strobel Foto: Schwarzwälder-Bote

Bildung: Grünen-Antrag scheitert im Gremium / Auch in Zukunft keine kostenlosen Kindergärten / Finanzieller Spielraum fehlt

Von Martin Bernklau

Im Prinzip waren eigentlich alle dafür. Aber am Ende traute sich der Wildberger Gemeinderat dann doch nicht, ganz auf die Kindergarten-Gebühren zu verzichten. Er lehnte den Antrag der Grünen daher mehrheitlich ab.

Wildberg. Michael Gasser wollte im Wildberger Gemeinderat ausdrücklich nur noch einmal eine Diskussion anregen, ob auf jene etwa 13 Prozent, die Eltern-Gebühren zu den Kosten der Kinderbetreuung beitragen, nicht vollends auch noch verzichtet werden könnte.

Die Argumente für den Verzicht, die der Vorsitzende im Bürgersaal auch im Namen seines Fraktionskollegen Günther Landgraf noch einmal zusammenfasste, waren so schlüssig, dass die Sprecher aller Fraktionen ihnen in der Debatte weitgehend beipflichteten. Wenn Schule und Uni kostenfrei seien, so Gasser, müsste erst recht die frühkindliche Bildung – und Kindergärten oder Krippen seien längst keine Verwahr-Anstalten mehr – auch ohne Elterngebühren angeboten werden.

Gemeinde Egenhausen ist Vorbild im Landkreis

Im Landkreis gibt es ein Vorbild: die Gemeinde Egenhausen. Für beitragsfreie Kindergärten hatte sich nicht nur die seinerzeitige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, sondern auch der UN-Bildungsbeauftragte Munoz. Umgesetzt haben das die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saar, zudem Städte wie Heilbronn. Auch die schwarz-grünen Partner in Stuttgart haben in ihrem Koalitionsvertrag ein beitragsfreies Jahr vor der Einschulung zum Ziel erhoben – unter Finanzierungsvorbehalt.

Bedenken aber äußerte nicht nur Bürgermeister Ulrich Bünger. Auf jährlich rund 400 000 Euro bezifferte er den Gebührenanteil für den Wildberger Etat, der damit wegfiele. Noch sei staatsrechtlich das Land für die Bildung zuständig, Städte und Gemeinden hingegen für die Betreuung. Es sei denkbar, so Bünger, dass bei einem Gebührenverzicht Widbergs auch die jährlichen Kreiszuschüsse für die Betreuung von über 600 000 Euro überprüft werden könnten.

"Qualität ist nicht umsonst zu bekommen"

Dem "heißen Eisen", so der Neurologie-Facharzt Michael Gasser, wolle seine Fraktion auch ein wenig die Brisanz nehmen, indem sie ersatzweise das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr sowie eine Gebührenbefreiung für Geringverdiener vorschlage.

Einen "gewissen Charme" attestierte CDU-Sprecher Gerhard Ostertag dem Antrag, nannte ihn aber auch "populistisch". Der Länderfinanzausgleich bezahle für die freien Kindergartenplätze an der Saar, in Berlin und Rheinland-Pfalz. "Qualität ist nicht umsonst zu bekommen", meinte er. Im Moment sei der finanzielle Spielraum dafür nicht da.

"Wünschenswert", aber nicht zu leisten sei ein kostenfreier Kindergarten, schloss sich Erhard Schulz von den Freien Wählern an. Auch Lutz Endres sah für die SPD die Stadt und ihren Etat gegenwärtig überfordert und als "falschen Ansprechpartner".

Für eine andere soziale Staffelung der Beiträge sprach sich Sandra Glauer von den Freien Wählern aus. Die Einkommensgrenzen seien "eindeutig zu niedrig". Sie stimmte am Ende auch mit den beiden bündnisgrünen Antragstellern. Günther Landgraf hatte noch einmal für eine antragslose Befreiung für Einkommensschwache plädiert und wies dabei auf eine "Signalwirkung" hin. Der Rest des Rats aber lehnte ab.

Die Festlegung der neuen Elternbeiträge und ihrer sozialen Staffelung überwies Bürgermeister Bünger mit Zustimmung des Gremiums zunächst noch einmal an die Ausschüsse zur Vorberatung.