"Sehr ambitioniertes" 2015er-Zahlenwerk besprochen / Anregungen des Landratsamts goutiert Gemeinderat kaum
Wellendingen (apf). Andere, ruhigere Töne als die Jahre zuvor schlägt Bürgermeister Thomas Albrecht bei der Beratung des 2015er-Haushaltsplans der Gemeinde Wellendingen an. Das Zahlenwerk könne nur mit einer Kreditaufnahme von einer Million Euro ermöglicht werden.
Die Zeiten der großen Hochbauprojekte sind in Wellendingen und Wilflingen vorbei, die Rücklage ist perdu, jetzt stehen Pflichtaufgaben und Baugebietserschließungen auf der Tagesordnung. Konkret werden 2015 die Schörzinger Straße auf Vordermann gebracht und das Gebiet "Lembergstraße" erschlossen. Mehr noch: Verzicht muss geübt werden.
Dies betrifft einerseits die längst fällige Gestaltung der Bauhof-Außenanlage, die es erneut nicht schafft, ins Planwerk aufgenommen zu werden. Und andererseits werden mehrere Anregungen des Kommunal- und Prüfungsamts im Landratsamt Rottweil angesprochen, freiwillige Leistungen zu streichen.
Die im Ratssaal genannten Punkte wie Verzicht der Sportförderung (31 850 Euro an Vereine) und die Schließung des Lehrschwimmbeckens (Benutzungsgebühren von 3000 Euro stehen Ausgaben von 56 885 Euro gegenüber) oder aber auch eine Anhebung der Grundsteuer B (derzeit 300 von Hundert, im Landkreisdurchschnitt 330) lehnen Gemeinderäte teilweise empört ab. Wo, wenn nicht im Lehrschwimmbecken, können denn alle Kinder schwimmen lernen? Wenn die Grundsteuer B angehoben werden müsse, dann aber auch die Gewerbesteuer. Da selbige bei 340 liege und somit im Landkreisdurchschnitt, wird kein Nachholbedarf gesehen.
Auch die vom Bürgermeister übermittelte Aussage aus dem Landratsamt Rottweil im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet "Lembergstraße", brauche Wellendingen wegen der demographischen Entwicklung überhaupt Bauplätze?, stößt auf Verwunderung. Albrecht berichtet, dass von den 16 Plätzen der Gemeinde bereits alle bis auf einen reserviert seien. Wo könne man besser investieren als in ein Baugebiet, fragt der Schultes, dies sei schließlich eine Investition in die Zukunft.
Anregung von oben: Schließung des Lehrschwimmbeckens
Generell bezeichnet der Bürgermeister das vorgelegte Zahlenwerk als "sehr ambitioniert". Dies betrifft vor allem den Vermögenshaushalt mit 3,873 Millionen Euro, der für neue Investitionen zuständig ist. Zum Vergleich: Im Nachtragshaushalt des Jahres 2014 vermindert sich das Volumen um 382 400 Euro auf 3,2 Millionen Euro. Auch der Verwaltungshaushalt, der für laufende Aufgaben inklusive Personalkosten zuständig ist, hat mit 9,198 Millionen Euro einen größeren Umfang als angesprochener Nachtragshaushalt 2014, der sich hier um 810 800 Euro auf 8,818 Millionen Euro verringert hat.
Das erwirtschaftete Geld aus dem Verwaltungshaushalt, die sogenannte Zuführungsrat, ein Kennzeichen der Leistungsfähigkeit eines Haushalts, wird von Kämmerer Phillippe Liebermann mit 633 500 Euro angegeben. Es liegt somit über der Summe seines Kollegen aus dem Nachtragshaushalt 2014 (378 500 Euro), aber deutlich unter dem Rechnungsergebnis 2013 (2,273 Millionen Euro). Zwangsläufig fallen eben zusätzliche Kosten an wegen der Investitionen im Hochbau, erklärt Liebermann. Die neuen Gebäude wollen unterhalten werden.
Trotz allem setzt die Verwaltung "ein Signal an die Bürger" (Albrecht). Man verzichte auf Steuer- und Gebührenerhöhungen. Mit einer Ausnahme. Jene betrifft den Wasserzins, beträgt 0,20 Euro und rührt von einer entsprechenden Erhöhung des Wasserzweckverbands Oberer Neckar her. Der Einwand von Andreas Muschal, 0,15 Euro täten es auch, da Wilflingen sein Wasser vom Bodensee beziehe, wird nicht umgesetzt. Einerseits verlange die Bodenseewasserversorgung demnächst "acht oder neun Cent mehr", so Thomas Albrecht, damit würde "eine schräge Rechnerei" mit etwas mehr als 17 Cent herauskommen und andererseits seien die 20 Cent vor dem Hintergrund der Kreditaufnahme der Gemeinde (1,0 Millionen Euro) zu sehen.
"Vorsichtig kalkuliert" (Liebermann) sind im 2015er-Werk die Gewerbesteuereinnahmen: 2,6 Millionen Euro statt 3,0 Millionen Euro vor einem Jahr, die mittlerweile wegen einer Rückzahlung auf 2,4 Millionen Euro geschmolzen sind. Zum Vergleich: Im Rechnungsabschluss 2013 stehen 3,172 Millionen Euro.
Kredite und Schulden der Gemeinde steigen gewaltig
Die beiden größten Investitionen sind im 2015er-Plan wie folgt vermerkt: Schörzinger Straße 940 000 Euro für die Straße, 655 000 Euro für den Kanal und 210 000 Euro für die Wasserleitung, diverse Zuschüsse (etwa 860 000 Euro) mildern diese Ausgaben; und das innerörtliche Baugebiet Lembergstraße, also das Gebiet um das ehemalige Paul-Hafner-Areal, 545 000 Euro plus Kanal 18 500 Euro plus Wasserversorgung 70 000 Euro; hier sind 157 000 Euro vom Land aus Sanierungsmitteln hilfreich.
Aber auch finanziell überschaubare Aufgaben wie die Sanierung der Laufbahn an der Schule oder Waldwegeverbesserungen (je 15 000 Euro), vom Forst gewünscht, sollen angepackt werden.
Was fehlt noch? Die Anmerkung, dass die Kredite auf 2,355 Millionen Euro steigen; dies bedeute laut Liebermann eine wachsende Pro-Kopf-Verschuldung von bisher 480 auf 780 Euro. Der Hinweis, dass 2016 wegen des Fehlbetrags von 2014 "ein Jahr der Konsolidierung" (Albrecht) werde. Und der Ausblick auf kommende Aufgaben bis 2018 und darüber hinaus: mit Bauhof-Außenanlagen, die neuen Baugebiete "Unter Elben" und "Berggarten", die Sanierung der Lehrstraße und die Anschaffung zweier Löschfahrzeuge ab 2020.
Schlussworte sprechen Gemeinderat Thomas Albrecht ("Wir haben in den vergangenen Jahren die Gemeinde auf Vordermann gebracht. Jetzt kommen die Pflichten") und der Bürgermeister, nachdem er vom Gremium das Signal bekommt, den Haushaltsplan zu drucken: "Verabschiedung ist am 18. Dezember."
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