Hohe Investitionen und steigender Kostenaufwand in vielen Bereichen / Rücklagenbildung erforderlich
Von Alicja Bienger
Wellendingen. Die gute Nachricht zuerst: Der Haushalt der Gemeinde Wellendingen ist mit Mehreinnahmen von insgesamt 375 148 Euro im Haushaltsjahr 2013 – noch – geordnet. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt betrug rund 673 300 Euro, die Rücklagen beliefen sich mit Stand vom 31. Dezember auf rund 200 000 Euro. Und: "Die Gemeinde ist mit ihren Einrichtungen für die Zukunft gut aufgestellt", heißt es im Jahresbericht für das abgelaufene Jahr, den der scheidende Kämmerer Hans Mauch in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorstellte.
Die Konkurrenzfähigkeit, beispielsweise in Sachen Kinderbetreuung, ist also gesichert. Doch auf der Einnahmenseite hapert’s, und das werde in Zukunft nicht besser, kündigte Mauch an. Denn für die Kommune werde es zunehmend schwerer werden, die bereits bestehenden Einrichtungen kostendeckend zu betreiben.
Dies hänge unter anderem mit dem Abwärtstrend bei den Einwohnerzahlen zusammen, erklärte der Kämmerer. Weniger Einwohner heißt auch: weniger Wasserverbrauch. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Instandhaltung der Leitungen aufgrund diverser gesetzlicher Anforderungen immer mehr an, so dass die Gemeinde "einen immer größeren Teil der Kosten über die Grundgebühr einholen" werden müsse, so Mauch, um die Fixkosten umzulegen. Das werde ein Umdenken erfordern.
Zuschüsse werden wieder zurückgefahren
Die Kostendeckung ist auch in den Bereichen Kindergarten, Schule und Mehrzweckhallen "nicht optimal", wie der Kämmerer weiter ausführte. Der kurzfristige Aufwärtstrend bei den Kindergarteneinnahmen in den Jahren 2012 und 2013 etwa sei in den Zuschüssen seitens des Landes begründet. Diese würden jetzt aber wieder heruntergefahren, so dass die Einnahmen sinken werden. Auch wenn die Gemeinde mit dem neuen Kinderzentrum und der längerfristig geplanten Grundschulsanierung (Kosten: rund drei Millionen Euro) strukturell vorbildlich aufgestellt ist – Stichworte Angebotserweiterung und Inklusion – weichen Kostenaufwand und Ertrag erheblich voneinander ab. Bund und Land versuchten zudem immer häufiger, Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Trotz Zuschüssen und Elternbeiträgen entstünden der Gemeinde pro Kita-Platz Kosten von rund 1000 Euro jährlich, sagte Mauch. Im Jahresbericht heißt es hierzu: "Es bleibt nach wie vor ein erhebliches Defizit aus dem Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung von über 672 000 Euro pro Jahr."
Hinzu kommen noch andere groß angelegte Investitionen der Vergangenheit wie die Sanierung der Ortskerne von Wellendingen und Wilflingen (zusammen 941 715 Euro), größere Straßenbaumaßnahmen (492 423 Euro) sowie der Neubau des Kinderzentrums (rund 1,1 Millionen Euro). Nicht vergessen werden dürfen außerdem die geplanten Investitionen, die bereits in den Haushalt 2014 aufgenommen wurden – so etwa die Kanalsanierung in der Schörzingerstraße sowie die Fertigstellung von Kinderzentrum und der Straße "Winkel".
"Die Rücklagen sind aufgebraucht"
Diese (geplanten) Ausgaben schränkten den Spielraum im Verwaltungshaushalt erheblich ein. Fazit: "Die Rücklagen der Gemeinde sind aufgebraucht, und so stehen für kurzfristig anfallende Investitionen keine Mittel mehr zur Verfügung", heißt es im Jahresbericht.
Die Konsolidierung des Haushalts müsse fortan oberste Priorität genießen. Das bedeutet eine strikte Ausgabendisziplin, gepaart mit einer Erhöhung von Gebühren und gegebenenfalls Steuern.
Immerhin: Der Schuldenstand in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro sei "ein guter Wert", wie Mauch betonte. Die Pro-Kopf-Verschuldung bewegt sich mit 514 Euro am Ende des Jahres noch immer unter den Durchschnittswerten von Land, Regierungsbezirk und Landkreis. Zudem erwirtschaftete die Gemeinde einen erfreulichen Überschuss von rund 172 400 Euro über dem Planansatz aus der Gewerbesteuer.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen Mauchs zur Kenntnis und bedankte sich beim scheidenden Kämmerer, für dessen letzten Jahresbericht vor dem "wohlverdienten Ruhestand" war, wie Bürgermeister Thomas Albrecht anmerkte. Er fügte hinzu: "Wir haben wahnsinnig viel investiert, dies gilt es zu erhalten und Rücklagen zu bilden."