2018er-Haushalt: Mächtige Zahlen und konkrete Ansagen – eben Wellendingen
In Wellendingen ist so manches mächtiger als in anderen Gemeinden vergleichbarer Größe. Diese Beobachtung bestätigt sich – wieder einmal – bei den Haushaltsplanberatungen für 2018.
Wellendingen. Ein Gewerbesteueransatz von 5,0 Millionen Euro, ein Vermögenshaushalt von 4,877 Millionen Euro, eine Rücklagenentnahme von 1,387 Millionen Euro, und damit fast genau die Summe, die man eben erst (Ergebnis 2016) der Sparbüchse zugeführt hat, eine Zuführungsrate von 1,721 Millionen Euro und zwei größere Vorhaben prägen das Zahlenwerk des kommenden Jahres und dienen als Diskussionsgrundlage für den Gemeinderat.
Für das Fitmachen von 40 Bauplätzen im Gebiet Unter Elben hat Kämmerer Phillippe Liebermann mehr als 3,1 Millionen Euro im Planentwurf notiert: 1,7 Millionen Euro für Straßenbau, 1,16 Millionen Euro für Abwasserbeseitigung und 250 000 Euro für Wasserversorgung. Die Idee, dieses Erschließungsgebiet zu teilen, wird – vor allem wegen der Wahrscheinlichkeit, dass es dann teurer kommt – verworfen.
Das Land steigt in die Bütt
Ein weiterer größerer Brocken stellt der Ausbau der Frittlinger Straße dar. Hier hat das Land vor längerer Zeit Bereitschaft signalisiert, finanziell für diese ihre Landesstraße in die Bütt zu steigen. Deshalb sieht es Bürgermeister Thomas Albrecht als sinnvoll an, den Elan aus Stuttgart mit dem Gemeindeteil der Arbeiten zu kombinieren. Im Haushaltsplanentwurf stehen somit unter Straßen 439 700 Euro, unter Abwasserbeseitigung 178 700 Euro und unter Wasserversorgung 68 700 Euro. Wer die Sanierung der Ledergasse vermisst, muss sich bis 2019 gedulden. Ebenso sieht es mit der Brücke Im Bint aus.
Drei "Geldquellen"
Weitere größere 2018er-Vorhaben lauten wie folgt: Gelder für die Ortskernsanierung Wellendingen 340 000 Euro, Grundschule 23 600 Euro (darunter 25 Tablets, die 2018 und 2019 bezahlt werden sollen), Kindergarten 11 000 Euro (darunter Klettergerüst, Nestschaukel und Spülmaschine), Kapitalumlage an den Abwasserzweckverband Primtal 180 000 Euro und Investitionszuschuss an den Wasserzweckverband Oberer Neckar 100 000 Euro.
Wie soll das alles bezahlt werden? Drei größere Posten sollen diese Frage hauptsächlich beantworten: besagte Zuführungsrate (das Geld, das der Verwaltungshaushalt, der für laufende Ausgaben und das Personal zuständig ist, erwirtschaftet), besagte Entnahme aus der Rücklage, die dann bis auf ihren gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand schrumpft (für Wellendingen wären es um die 222 000 Euro) und eine Kreditaufnahme in Höhe von 960 000 Euro.
Bevor jetzt natürlich der sparsamen schwäbischen Hausfrau (die heutzutage selbstverständlich auch ein Mann oder etwas Drittes sein kann) der Schreck in die Glieder fährt, betonen die Verantwortlichen im Ratssaal, dass nach der Erschließung des neuen Baugebiets mit jedem Bauplatzverkauf wieder Geld in die Kasse kommt.
Schlenker mag’s variabel
Deshalb rät Tobias Schlenker zu einer für Gemeindeverhältnisse variablen Art der Kreditaufnahme mit Sondertilgungsmöglichkeiten nach jedem Bauplatzverkauf; also nicht das starre Modell mit einer zum Beispiel zehnjährigen Laufzeit und jährlichen Rückzahlungen. Eine Idee, die laut Schultes umgesetzt werden soll. Nach Berechnungen des Kämmerers könnte sich die Kreditaufnahme mit einer Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung um etwa 300 Euro auf 775 Euro Ende 2018 auswirken.
20 Cent
Ein weiterer Posten, der direkte Auswirkung auf die Bürger hat, ist die Erhöhung des Wasserzinses um 20 Cent pro Kubikmeter (die mit Blick auf die Lage beim Wasserzweckverband nach Meinung von Fachleuten eigentlich deutlich höher hätte ausfallen sollen). Tröstlich sind allgemein verständliche Umrechnungen von Gemeinderäten: Wolfgang Minder spricht von etwa 28 Euro pro Haushalt mehr im Jahr. Also von einem Bier weniger pro Monat, wie Armin Klaiber ein Finanzierungsmodell vorschlägt.
Mit der Erhöhung des Preises für das Mensaessen von 3,80 Euro auf 4,20 Euro, das Thema im Dezember sein soll, wird eine weitere "Anpassung" angesprochen und für angemessen gehalten.
Feldwege "realistisch"
Natürlich bietet die Beratung des Haushaltsplans Gelegenheit Anmerkungen unterschiedlicher Art loszuwerden. Hier eine Auswahl.
Andreas Muschal plädiert für 20 000 Euro, um Feldwege zu unterhalten, statt dem zuerst vorgesehenen Ansatz von 10 000 Euro, der ihm mit Blick auf das Abrechnungsergebnis 2016 (21 575,38 Euro) als "nicht realistisch" vorkommt.
Albrechts Anliegen
In einer ganz anderen Dimension bewegt sich der Bürgermeister. Ihm ist es ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde, also jeder Bürger, mit etwa 900 000 Euro das Kinderzentrum unterstützt. Albrecht: "Wir machen das gerne, aber dies (die 900 000 Euro) sollten die Eltern wissen." Klammer auf: Also jene Eltern, die der Meinung seien, so Albrecht, die Elternbeiträge seien zu hoch und die Gemeinde mache gar einen Gewinn damit. Klammer zu.
Wer geht baden?
Das Lehrschwimmbecken ist ein weiteres Stichwort. Dieses Mal für Armin Klaiber Richtung Landratsamt. Eine Vertreterin hatte es aus Kostengründen kritisch gesehen ("Luxus"). "Bei uns können die Kinder schwimmen lernen." Und der Schultes ergänzt, dass mittlerweile sogar die Gemeinde den Schwimmunterricht, den Jugendbetreuerin Anna Herrmann gebe, bezahle. Dies habe früher das Kultusministerium gemacht.
Geld statt Wasser?
Ausführungen zu Investitionen des Wasserzweckverbands Oberer Neckar (laut Bürgermeister etwa 12,0 Millionen Euro in zehn Jahren – demnächst stünden eine Druckerhöhung für Feckenhausen und neue Leitungen für Wellendingen auf der Agenda), dem Wellendingen angehört, der geplanten Einführung einer Kapitalumlage und einer möglichen Entwicklung des Wasserzinses, kommentiert Armin Klaiber mit den Worten: "Ohne Wasser geht nichts. Das ist das höchste Gut. Wem das nichts wert ist, kann Geld (fr)essen."
Wann dann?
Der selbst für Wellendinger Verhältnisse beachtliche Gewerbesteuersatz von 5,0 Millionen Euro, den vorsichtiger kalkulierende Gemeinderäte wie Wolfgang Minder oder Andreas Muschal etwas geringer angesetzt hätten, verteidigen Gutinformierte aus Zeitung, Funk und Fernsehen wie Armin Klaiber: "Wenn 2018 keine fünf Millionen kommen, wann dann? Wir sollten dieses Risiko fahren."
Der Ansatz des Kämmerers und des Schultes basiert auf die 2018er-Vorauszahlungen und Prognosen. Er, Albrecht, wisse aber auch, dass der Kämmerer eine Grippe bekomme, wenn eine Firma Schnupfen habe.
Die Nummer zwei
Stolz wird vom Bürgermeister noch folgende Feststellung Richtung Rottweil getroffen: "Wellendingen liegt im Landkreis auf Platz zwei bei der Steuerkraftsumme." Und Richtung Landrat gerichtet heißt es mit Blick auf die Kreisumlage, die trotz guter Zahlen um zwei Prozentpunkte angehoben werden soll, und den vielen Bürgermeistern, die im Kreistag sitzen: Hier sei noch nichts beschlossen.
Im Namen der Bürgerliste, die mit dem Planentwurf d’accord geht, spricht Wolfgang Minder einen Dank an die Verwaltung aus. Und mit Blick auf steigende Personalkosten (vor allem im Kinderzentrum): "Die Gemeinde wächst, die Infrastruktur wächst. Wir kommen nicht darum herum."
Weiter mit Roy Black
Angesichts der randvoll geschriebenen Spalten des Haushaltsplanentwurfs verwundert es nicht, dass Luxusprobleme wie neue Ortseingangstafeln unter der neudeutsch formulierten Rubrik "nice to have" (altdeutsch: wäre schön) erst einmal abgelegt werden. Das Flair der Zeit mit den Filmen von Roy Black und Uschi Glas bleibt.
Ein anderes Themenfeld (neue Heizung in der Schule), das Alois Eisele ("Der Tag kommt") ins Bewusstsein der Ratsrunde holt (Armin Klaiber: "Das ist noch Wertarbeit"), wird registriert. Bürgermeister Albrecht sagt: "Ist in Zukunft ein Thema."
