Der NPD-Bundesparteitag in Weinheim vom vergangenen November hat hohe Polizeikosten zufolge. Insgesamt hätte der Einsatz fast 1,5 Millionen Euro gekostet.
Stuttgart/Weinheim - Der Polizeieinsatz rund um den NPD-Bundesparteitag und der zahlreichen Gegendemonstrationen am 21. und 22. November 2015 in Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) hat Polizeikosten in Höhe von 1,42 Millionen Euro verursacht. Vom 20. bis 22. November 2015 waren 1732 Polizisten aus Mannheim, Freiburg, Karlsruhe, Offenburg und Stuttgart aufgeboten worden, teilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf eine CDU-Landtagsanfrage mit. Während es bei den zahlreichen Mahnwachen, dem Aktionscamp „Weinheim gegen Rechts“ sowie dem Kulturfest „Buntes Weinheim“ überwiegend störungsfrei zugegangen sei, habe es beim Aufzug der ANTIFA Heidelberg mit bis zu 2000 Teilnehmern Verstöße gegen das Vermummungsverbot und Beleidigungen gegen Polizeikräfte gegeben, berichtete Gall weiter.
Unabhängig von den angemeldeten Veranstaltungen kam es danach bereits in den Morgenstunden des 21. November zu Störaktionen gegen den NPD-Parteitag. Bis zu 300 Menschen hätten versucht, Sperren zu durchbrechen; dabei seien Polizisten massiven Angriffen ausgesetzt gewesen. Nach bisherigen Erkenntnissen des Ministeriums wurden bei den Einsätzen am 21. November 18 Polizisten verletzt (Prellungen durch Schläge auf Hände, Köpfe, Beine und Schultern sowie Augenreizungen durch Pfefferspray von Linksextremisten; ein Beamter war wegen einer schweren Knieverletzung dienstunfähig).
Gall gab weiter bekannt, dass bei der Staatsanwaltschaft Mannheim im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen bisher zwei Ermittlungsverfahren anhängig sind. Ein Verfahren richtet sich gegen eine unbestimmte Zahl unbekannter Demonstranten insbesondere wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs. Darüber hinaus wird gegen eine ebenfalls bisher unbestimmte Zahl unbekannter Polizeibeamter wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt.
Als Reaktion auf die Ausschreitungen hatte der Gemeinderat von Weinheim vor Weihnachten beschlossen, künftig generell keine Parteiveranstaltungen mehr in städtischen Räumen zu erlauben.
