Der erste Widerstand regt sich / Eugen Schmid nutzt Bürgerfragestunde zum Protest / Gutachten müssen erst erstellt werden
Von Eberhard Wagner
Waldachtal. In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag ließ Bürgermeisterin Annick Grassi in der Bürgerfragestunde Eugen Schmid aus Salzstetten zu Wort kommen.
Schmid griff das Thema Windenergieanlagen (WEA) in Waldachtal auf und fragte: "Aus welchem Anlass wird das erneut diskutiert?" Er sei bisher davon ausgegangen, dass dieses Thema für Waldachtal beendet sei. Damals hatte Ex-Bürgermeister Heinz Hornberger (auch in der siebten Bürgerversammlung 2014) wörtlich gesagt: "Die Windkraft für das Waldachtal können wir komplett vergessen."
Auf diese Äußerung und den entsprechenden Berichten der Tagespresse bezog sich Schmid. Ob die erneute Diskussion um WEA ein explizierter Wunsch der Bürger Waldachtals sei, wollte er wissen.
Grassi verneinte dies: "Das Thema wurde im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) nie zu den Akten gelegt", führte sie aus. "Dahinter stehen keine privaten Interessen von Bürgern, zumal die ausgewiesenen Flächen für WEA im Teilflächennutzungsplan (TFNP) ausschließlich auf gemeindeeigenen Grundstücken markiert seien. Mit dem im September des letzten Jahres neu zusammengesetzten Gemeinderat sei beschlossen worden, das Thema Windkraft für Waldachtal erneut anzugehen.
Schmid wies in seiner Antwort auf das für die Horber Stadtverwaltung entstandene Desaster, als diese im "Großen Hau" in Rexingen mehrere Standorte für WEA erschließen wollten. "Auch bei uns gibt es den Rotmilan", sagte Schmid. In Tumlingen (Hagenbuch) als auch in Salzstetten gebe es ähnliche Verhältnisse wie in Rexingen. Überhaupt hielt Schmid den Standort Hagenbuch wegen der fehlenden Höhe für völlig ungeeignet.
Grassi betonte: "Wir sind noch lange nicht soweit: Zuerst muss einmal ein Gutachten vorliegen."
Die Projektierer (EnBW, JUWI Energieprojekte und K&S Regenerative Energie), die sich im Februar diesen Jahres während ihrer Vorstellung in der Gemeinderatsitzung höchst interessiert gaben, müssten nun, sollten sie ihr Projekt weitertreiben wollen, zunächst Gutachten in Auftrag geben. Außerdem, so Grassi, müsse der Teilflächennutzungsplan mit der Ausweisung möglicher Standorte für die WEA unbedingt zu Ende gebracht werden. Ansonsten drohe Waldachtal ein "Wildwuchs" an WEA: "Dann könnte jeder einen Bauantrag stellen und seine WEA theoretisch überall errichten."
Nach wie vor vermeidet jedoch der Gemeindeverwaltungsverband Dornstetten die aufwendigen Gutachten für das weitere Verfahren (öffentliche Auslegung). Die entsprechenden Gutachten (Themen Lärm und Schallschutz sowie artenschutzrechtliche Gutachten) sind sehr teuer und aufwendig. Der GVV will erst dann wieder in das Verfahren einsteigen, wenn einer der Interessenten bereit ist, die Kosten für diese Gutachten zu übernehmen.
Die Bürgermeisterin führte weiter aus, dass der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise, allerdings in nicht öffentlicher Sitzung, beraten werde. "Die Windkraft betrifft alle Bürger", betonte sie jedoch.
Von irgendwoher müsse der Strom ja kommen, sollten die Atomkraftwerke eines Tages vom Netz gehen. Auf jeden Fall soll daher der TFNP weiterbetrieben werden, damit die Konzentration möglicher Standorte gesetzlich festgeschrieben werden können. Ob dann tatsächlich Windenergieanlagen für Waldachtal sinnvoll und vor allem möglich sind, werden dann (wie in Horb-Rexingen) die entsprechenden Gutachten klären.