In das ehemalige Hotel Sattelacker Hof in Lützenhardt ziehen ab dem 1. September nun doch noch Flüchtlinge ein. Foto: Hopp Foto: Schwarzwälder-Bote

Unterkunft: Bürgermeisterin zeigt sich von Belegung des ehemaligen Hotels mit Flüchtlingen überrascht

Waldachtal-Lützenhardt. Hat das Landratsamt auf die günstigste Gelegenheit gewartet, Nägel mit Köpfen zu machen? In der Bevölkerung gibt es solche Äußerungen, nachdem das Landratsamt vor drei Tagen bekannt gegeben hat, dass ab dem 1. September Flüchtlinge im Sattelacker Hof in Lützenhardt untergebracht werden. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den vorläufigen Stopp aufzuheben, hatte es bereits Ende Juni gegeben.

Dass diese Entscheidung schon seit einigen Wochen vorliegt, aber öffentlich bisher so nicht kommuniziert wurde, verärgert Menschen in der Gemeinde. "Bürgernähe sieht anders aus. So etwas muss doch von Bürgermeisterin Grassi und vom Landratsamt kommuniziert werden", sagt ein Anrufer unserer Zeitung. Eine Anruferin wirft vor: "Da wurde doch abgewartet, bis die Ferien sind und so wenig wie möglich protestieren können. Still und heimlich wurde der Plan umgesetzt." Sabine Eisele, Pressesprecherin des Landratsamts,, widerspricht dem. "Wir haben nichts heimlich geplant." Bei diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei der Landkreis nicht verfahrensbeteiligt gewesen. "Hier handelte es sich um eine Klage von Frau Schraml-Dussle." Dennoch: Im Landratsamt war man natürlich über die Aufhebung des Widerspruchs informiert. Wurde jetzt absichtlich die Ferienzeit abgewartet? "Ganz klar: Nein. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv überlegt, wie wir weiter vorgehen. Der Druck war nicht groß, da es derzeit keinen Flüchtlingszustrom gibt. Aber durch die Situation in Talheim mit der kaputten Heizung mussten wir nun handeln." Man wolle den Sattelacker Hof nutzen, auch wenn der Druck insgesamt nicht mehr so groß sei. "Wir zahlen ja schließlich schon seit einigen Monaten Miete", so Eisele. Man komme den Bürgern entgegen, da es sich bei den Flüchtlingen nicht nur um Männer, sondern um Familien handle und um Flüchtlinge, die sowieso bereits in der Gemeinde leben.

Grassi ist überrascht

Auch Bürgermeisterin Annick Grassi weist den Vorwurf von sich, die Bürger nicht frühzeitig informiert zu haben. "In dieses Verfahren (gemeint ist das Verfahren von Schraml-Dussle, Anm. d. Red.) war die Gemeinde als solche nicht eingebunden. Das Verfahren der Gemeinde lief zu diesem Zeitpunkt noch, weshalb für uns das letzte Wort noch nicht gesprochen war." Auch wenn die erste Entscheidung des Gerichts nicht öffentlich kommuniziert worden sei, sei sie dennoch kein Geheimnis, so Grassi: "In der Gemeinde und auch in der Ortschaft Lützenhardt war der Ausgang des privaten Gerichtsverfahrens meiner Ansicht nach außerdem durchaus bekannt.

Grassi scheint selbst überrascht, dass der Sattelacker Hof nun plötzlich belegt wird: "Aufgrund dieses noch laufenden Verfahrens und der weiter anhaltenden Situation, dass keine neuen Flüchtlinge kommen, gingen wir auch davon aus, dass sich vorerst nichts an der bestehenden Situation ändert."

Denn die Gemeinde hatte selbst ein Verfahren angestrebt, da sie die eigene Planungshoheit verletzt gesehen hatte. Der Gerichtsentscheid hierzu sei erst gestern eingetroffen. "Auch dieser wurde nun abgelehnt", so Grassi. Deswegen werde man nun eine Gemeinderatssitzung am 6. September, ab 19 Uhr einberufen, um das weitere Vorgehen der Gemeinde zu besprechen.