Planungsvergabe für Bauhof sorgt für Ärger

Waldachtal. Nun soll der neue Bauhof im Waldachtal also doch kommen: Er ist schon lange überfällig, denn das alte Bauhofgebäude in Tumlingen gilt als nicht sanierungs- und ausbaufähig, ganz abgesehen von der Betriebssicherheit und Wirtschaftlichkeit.

Den Wunsch für einen neuen Bauhof gibt es schon lange: Eigentlich sollte er zeitgleich mit dem neuen Feuerwehrhaus auf dem gleichen Grundstück erstellt werden, doch damals hatte die Gemeinde keine Möglichkeit zur Finanzierung. Immer wieder musste das Vorhaben zurückgestellt werden, doch seit März diesen Jahres wurde die Planung fester ins Auge gefasst.

Damals stellte Kämmerer Markus Staubitz bei den Beratungen zum Haushalt eine Million Euro für 2015 ein. Im April 2014 wurde diese Summe in der öffentlichen Gemeinderatsitzung als zu niedrig empfunden, sodass Staubitz die Plansumme auf zwei Millionen in 2015 erhöhte. In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag war zu erfahren, dass es nun ernst wird: Die Vorplanungen haben begonnen. Bereits in der nicht öffentlichen Sitzung am 8. Juli hat der Gemeinderat beschlossen, den Architekten Karl-Helmut Röttgen aus Waldachtal mit den Planungen zu beauftragen. Dies sollte nun öffentlich beschlossen werden. Rat Hartmut Johannsen stellte den Antrag, diesen TOP abzusetzen, auch im Hinblick darauf, dass der Gemeinderat in neuer Zusammensetzung diese Entscheidung treffen möge.

Dieser Meinung war auch Architekt Reinhold Matteis, der eingangs der Sitzung darum bat, zu diesem TOP gehört zu werden. Zunächst jedoch wurde Johannsens Antrag zur Absetzung vom Gros des Gremiums mehrheitlich abgelehnt. Der zweite stellvertretende Bürgermeister Heinz Fischer, der die Sitzung leitete, ließ auf Anraten des Hauptamtsleiters Wolfgang Fahrner abstimmen, ob Matteis sein "nicht öffentliches Schreiben" verlesen durfte. Das Gremium stimmte dem Ansinnen des Architekten zu. "Ich habe mich in der Vergangenheit bereits mehrfach zu diesem Auftrag beworben", trug Matteis anschließend vor. Erst vier Tage vor der Sitzung habe er von der Vergabe der Planungen an Röttgen erfahren.

Es sei ihm bewusst, dass die Gemeinde nach der VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) Aufträge ohne Ausschreibung vergeben dürfe, wenn die Leistungen an den Auftragnehmer insgesamt 207 000 Euro nicht überschreiten. Matteis hatte sich ein öffentliches Verfahren mit Ausschreibung gewünscht, zumal dieses Verfahren auch eine gerechtere Verteilung der Vergaben nach sich ziehe. "So gab es keine Möglichkeit, mich zu bewerben", sagte Matteis enttäuscht. Er hege keinen Groll oder Neid, führte Matteis mündlich aus, "doch eine Entscheidung dieser Tragweite hätte der neue Gemeinderat treffen müssen". So seien nun die Umstände für die Vergabe der Planung zum neuen Bauhof für ihn nicht "nachvollziehbar" und auch nicht "begründet".

Matteis fiel auch später in einem telefonischen Gespräch mit unserer Zeitung auf, dass er vom Bürgermeisteramt bezüglich seinen wiederholten Bewerbungen im letzten Jahr die schriftliche Auskunft erhielt, "dass in 2014 die Planung eines neuen Bauhofs nicht vorgesehen sei". Kämmerer Staubitz hat jedoch eine Summe von 30 000 Euro in 2014 für eben diese Planung vorgesehen.

Hinsichtlich der Entscheidung des "alten und abgewählten" Gemeinderats äußerte sich Friedrich Gerhard: "Es war eine demokratische Entscheidung des Gemeinderats in nicht öffentlicher Sitzung." Zumal das Gremium dabei mehrere Architekten in die Beratungen einbezogen habe. Auch der neue Rat sei schließlich denselben Grundsätzen unterworfen. "Dem Recht und der Pflicht ist Genüge getan", schloss er seine Ausführungen ab.

Aufgrund "zu schützender Interessen" stellte Heinz Fischer auf Anraten von Fahrner die Nichtöffentlichkeit her. Das Gremium brauchte keine fünfzehn Minuten, um dann in öffentlicher Sitzung das Ergebnis der Vergabe zur Planung des neuen Bauhofs an Architekt Röttgen mit der Gegenstimme von Rat Johannsen zu bestätigen.

Der Vorwurf einiger neu gewählten Gemeinderäte, ob der seit Mai abgewählte Gemeinderat in immer noch alter Zusammensetzung (immerhin werden acht neue Ratsmitglieder am 16. September in das Gremium einziehen) grundlegende oder gar zukunftsentscheidende Themen beraten und beschlossen hat, wurde auf unsere Anfrage schriftlich von Fahrner zurückgewiesen. Entsprechende Anfragen oder Kritiken seien der Verwaltung bislang nicht bekannt geworden. Im Übrigen kümmere sich der Rat nur noch der "Abwicklung und Weiterbetreibung laufender und ohnehin bereits beschlossener Verfahren oder die Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für den künftigen Gemeinderat. Insoweit sehen wir eine Weiterführung der Geschäfte als gegeben an", so Fahrner. Genau in dieser Aussage sehen einige der neuen Räte ein Widerspruch, denn sie widerspreche deutlich der Entscheidung der nicht öffentlichen Sitzung vom 8. Juli.