Kommunales: Kommunalaufsicht warnt vor zu hohen Ausgaben / An Schuldentilgung ist nicht zu denken
Waldachtal. Die Gemeinde Waldachtal darf ihren vorgelegten Haushaltsplan 2017 vollziehen. Zu diesem Ergebnis kam das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Freudenstadt.
Gleichzeitig jedoch warnt die Behörde vor den zu hohen Ausgaben der Gemeinde, die noch immer nicht mit den jährlichen Einnahmen gedeckt werden können. Vorrang bei den Investitionen hat die Sanierung der Waldachtalschule – sie stellt auch eine Pflichtaufgabe der Gemeinde dar. Zugute kommt der Gemeinde, dass sie "Schwerpunktgemeinde ELR" ist – hier dürften bei Investitionen noch so mancher Euro an Zuschuss fließen. Die Sanierung der Waldachtalschule war ohnehin fällig, nicht nur wegen der Einrichtung der Gemeinschaftsschule mit der Gemeinde Schopfloch. Die Kosten belaufen sich hier auf rund 1,3 Millionen Euro, während die Gemeinde Waldachtal dafür mit 463 000 Euro Zuschüssen rechnen darf.
Finanzverwaltung kämpft um jeden Euro
Wenn Bürgermeisterin Annick Grassi in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag auch nur kurz auf den positiven Bescheid aus Freudenstadt einging und lediglich das Gremium um Kenntnisnahme bat: Grassi und ihre Finanzverwaltung kämpfen um jeden Euro und sparen ein, was geht. Dennoch bleibt festzustellen, dass die Ausgabenseite der Gemeinde noch immer zu hoch ist.
An eine ordentliche Tilgung der Schulden ist derzeit nicht zu denken – die Gemeinde lebt laut Kommunalaufsicht von ihrer Substanz. Sie erkennt jedoch auch an, dass Waldachtal die Konsolidierung ihres Haushalts ernsthaft angegangen ist und dabei auch erste Erfolge vorweisen kann. Die Rücklagen der Gemeinde sind nahezu aufgebraucht und weitere Investitionen sind kaum noch möglich.
Für September plant Grassi eine Sitzung der Haushaltsstrukturkommission – darin wird unter anderem auch der Haushaltsplan 2018 beraten.