Kommunales: Haushalt ist besser, aber immer noch nicht gut: Gemeinde Waldachtal nimmt mehr Geld ein / Sparkurs wird fortgesetzt
Waldachtal. Die Gemeinde Waldachtal hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld eingenommen als sie zuvor in ihrem Haushalt eingeplant hatte. Dies ist die frohe Botschaft, welche Bürgermeisterin Annick Grassi in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats ihrem Gremium mitteilen konnte.
Trotzdem hat die Pro-Kopf Verschuldung insgesamt zugenommen. Dies ist vor allem den sehr hohen Personalkosten geschuldet, die den Haushalt der Gemeinde hauptsächlich durch die Kinderbetreuung belastet. So weist die Gemeinde aktuell für 2017 einen Verwaltungshaushalt in Höhe von 14,48 Millionen Euro aus; der Vermögenshaushalt beträgt 1,48 Millionen Euro. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beträgt 689 502 Euro.
"Wir brauchen deutlich höhere Einnahmen für unseren Vermögenshaushalt", stellte Grassi klar. Deshalb müsse auch der Verwaltungshaushalt so gestellt werden, dass er mehr abwerfe. "Ohne Zuschüsse und Ausgleichszahlungen geht gar nichts mehr", resümierte sie. Rat Franz Schweizer ergänzte: "Wir sind, was unseren Haushalt betrifft, fremdbestimmt. Die letzten Entscheidungen, die wir getroffen haben, waren alternativlos." Schweizer mag das Wort "alternativlos" nicht, doch diese Formulierung trifft die Auflagen der Kommunalaufsicht an die Gemeinde ziemlich genau auf den Punkt.
"Wir müssen kreativ werden", appellierte er an das Gremium und fügte hinzu: "Strukturelle Veränderungen in der Gemeinde können die Personalkosten senken." Und vor allem diese sind es, die in den letzten Jahren unaufhörlich in jetzt beinahe schon schwindelerregende Höhen gestiegen sind. Inzwischen rechnet Kämmerer Markus Staubitz mit Ausgaben von 4,64 Millionen Euro in diesem Bereich. Darin enthalten seien bereits die Lohnsteigerungen von 2,35 Prozent.
Land gibt einen Zuschuss für die Sanierung der Waldachtalschule
Der Mindestpersonalschlüssel nach Betreuungszeit in Kindergärten und die Schulkindbetreuung sowie der Hort in der Waldachtalschule schlagen hier mit dem größten Anteil zu Buche. Auf Anfrage von Rat Thomas Schittenhelm zu den Personalkosten erklärte Grassi: "Wir haben bereits an allen Schrauben gedreht. Bei den Personalkosten haben wir nicht mehr viel Spielraum zu Einsparungen."
Aus dem Verwaltungshaushalt muss dieses Jahr eine Kreisumlage von 2 021 000 Euro (32,7 Prozent) an den Landkreis überwiesen werden. An den GVV Dornstetten gehen 122 000 Euro. Die Gewerbesteuerumlage beträgt 508 000 Euro.
Insgesamt leistet die Gemeinde 2017 Umlagezahlungen in Höhe von 4,09 Millionen Euro. Aus Schlüsselzuweisungen, Familienlastenausgleich und anderen Zuweisungen der mangelnden Steuerkraft erhält die Gemeinde jedoch 5,78 Millionen Euro. Das ergibt hier einen Überschuss von 1,69 Millionen Euro. Staubitz plant mit rund 1,48 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und muss dazu 690 000 Euro aus der Rücklage entnehmen.
Licht am Horizont gibt es aber auch von anderer Seite: Da die Gemeinde Waldachtal als "Schwerpunktgemeinde" anerkannt worden ist, haben die Anträge der Gemeinde auf Förderungen und Zahlungen aus dem Ausgleichsstock des Landes bedeutend mehr Aussicht auf Erfolg als zuvor. "Wir haben sehr positive Zuschuss-Bescheide erhalten", freut sich Grassi. Dies spiegelt sich vor allem bei dem Zuschuss für die Sanierung der Waldachtalschule wider: Dort werden für den Umbau und die Sanierung von 2017 bis 2019 rund 1,32 Millionen Euro benötigt – das Land schießt 462 700 Euro hinzu. Auch bei der Sanierung des unteren Teils des Postbergs beteiligt sich das Land mit 113 400 Euro bei einem Gesamtvolumen von rund 182 000 Euro. Die Umstellung der Straßenbeleuchtungen in Waldachtal auf LED-Lampen in Höhe von etwa 100 000 Euro werden weitere Einsparungen bei den Kosten bringen. Für die Steigerung der Attraktivität des Breitenbachtals (Ausbaggern des Sees, Wege und Beleuchtung) in Höhe von 295 000 Euro gibt es noch einmal 50 000 Euro Finanzhilfen. So plant die Gemeinde dieses Jahr, insgesamt rund 1,1 Millionen Euro in die Infrastruktur zu stecken. Dafür werden Zuschüsse des Landes in Höhe von 338 000 Euro erwartet.
Besorgniserregend sind die Rücklagen der Gemeinde, die Jahr für Jahr weiter abnehmen. Um Schulden zu vermeiden, geht es jedoch nicht anders. Zum 31. Dezember 2016 betrugen die Rücklagen der Gemeinde noch 1 915 195 Euro. Davon werden dieses Jahr 689 000 Euro entnommen. In der mittelfristigen Finanzplanung rechnet Staubitz bei den Gewerbesteuereinnahmen beginnend von 2017 bis 2020 mit Mehreinnahmen von 300 000 Euro.
