Bürgermeisterin Annick Grassi möchte in diesem Jahr nur dringende Investitionen tätigen / Personalkosten sind hoch
Von Eberhard Wagner
Waldachtal. In der öffentlichen Gemeinderatsitzung am Dienstag nahm Bürgermeisterin Annick Grassi Stellung zum aktuellen Haushaltsplan 2015. Dieser wird mit einem Gesamtvolumen von insgesamt fast 20 Millionen Euro angesetzt.
"Wir werden keine Investitionen in Angriff nehmen, welche nicht unbedingt notwendig sind", gab Grassi die Richtung der Gemeinde vor. Zur Deckung des Vermögenshaushalts in Höhe von rund 5,27 Millionen Euro wird die Gemeinde einen Kredit von 1.7 Millionen Euro in Anspruch nehmen müssen. Zum Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 14.7 Millionen Euro soll eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von rund 2,86 Millionen geleistet werden, was eine Rücklagenentnahme in Höhe von etwa 2,07 Millionen Euro notwendig macht.
Zu den bereits im vergangenen Jahr geplanten zwei Löschwasserbehältern (LWB) in Lützenhardt und Salzstetten wird dieses Jahr noch ein LWB im Familiendorf Oberwaldach hinzukommen. Zur obersten Priorität erklärt Grassi den Bau des neuen Bauhofgebäudes: Dieser Neubau sei nicht zuletzt auch aus versicherungstechnischen Gründen dringend notwendig aufgrund nicht mehr behebbarer Mängel am bisherigen Gebäude in Tumlingen. Im Investitionsplan der Gemeinde wird der Bauhof für Planung und den Baubeginn dieses Jahr mit 500 000 Euro angesetzt. Ebenfalls im Investitionsplan enthalten ist die Nachfinanzierung der Außenanlage des Kinderhauses im Gewann Himmelreich mit 300 000 Euro. Weitere Investitionen werden unter anderem im Haus des Gastes (Heizungsanlage 215 000 Euro), Waldachtalschule (Wege und Schulhof 100 000 Euro), Bauhofgeräte und Fahrzeuge (162 000 Euro) sowie für den Breitbandausbau (520 000 Euro) getätigt. Kämmerer Markus Staubitz erklärte hierzu später, dass die Finanzierungen durch Zuschüsse in Höhe von rund einer Million Euro gesichert sind.
Grassi führte aus, dass man im Verwaltungshaushalt der Gemeinde nicht nur von zwingend erforderlichen Ausgaben sprechen kann. Hier soll der Gemeinderat in einer weiteren Klausurtagung Mitte des Jahres grundlegende Entscheidungen zur Verminderung von laufenden Ausgaben treffen, um eine langfristige Haushaltskonsolidierung zu bewirken.
Grassi sprach auch die hohen Personalkosten der Gemeinde in Höhe von rund 4,27 Millionen Euro an. Im Jahr 2014 betrugen diese noch rund 3,66 Millionen Euro. Als Gründe für den erneuten Anstieg der Personalkosten führt die Verwaltung den Mindestpersonalschlüssel in Kindergärten und Kleinkindbetreuung, Schulkindbetreuung und Hort der Waldachtalschule sowie zusätzlich benötigte Mitarbeiter im Hauptamt an. Außerdem ist in 2015 bereits eine tarifliche Lohnkostensteigerung in Höhe von 2,4 Prozent eingerechnet. Des Weiteren seien die Personalkosten für dieses Jahr bewusst etwas höher angesetzt, da unterjährig je nach Bedarf der Kindergärten noch zusätzliches Personal eingestellt werden könnte.
Der immer um zwei Jahre verzögerte Finanzausgleich sorgt dafür, dass die Gemeinde insgesamt rund 5,3 Millionen Euro abführen muss. Die Kreisumlage schlägt hierbei mit 35,25 Prozent (2.72 Millionen Euro) zu Buche, die FAG-Umlage (aus Gründen der hohen Steuerkraft Waldachtal) wird rund 1,9 Millionen Euro betragen.
Die Gemeinde wird aber auch weiterhin die örtlichen Vereine unterstützen. Gemeinderat und Verwaltung waren sich absolut einig, dass im diesjährigen Haushalt direkte und indirekte Förderungen in Höhe von rund 500 000 Euro angesetzt worden sind. Dies sei, so Grassi, nicht zuletzt auch als Anerkennung für ihren geleisteten Beitrag zum Gemeindeleben zu verstehen.
Dankbar zeigt sich Grassi auch gegenüber den Unternehmen der Gemeinde, die treu zum Standort stehen und einen wichtigen Beitrag zum Haushalt leisten. "Durch die hohe Rücklagenentnahme werden wir den Haushalt 2015 ausgleichen können", stellte Grassi fest. "Doch für die kommenden Jahre werden wir nicht mehr die Möglichkeit haben, auf vergleichbare Rücklagen zurückgreifen zu können", warnte sie. Grassi strebt neben einem strukturierten Sparprozess auch die Überprüfung weiterer Einnahmemöglichkeiten für die Gemeinde an. Womit sie jedoch nicht alles einem rigorosen Sparkurs unterwerfen will: Es gelte, weiterhin die Infrastruktur der Gemeinde zu erhalten und in die Zukunft zu investieren. "Mit Kreativität, Engagement aller Beteiligten und Durchsetzungswillen werden wir dies zum Wohle aller in unserer Gemeinde erreichen", ist sich Grassi sicher.