Kommunales: Tumlinger Gremium stimmt der Neufassung der Gemeindehauptsatzung zu / Bürgermeisterin Grassi klärt auf
Waldachtal-Tumlingen. Der Ortschaftsrat (OR) Tumlingen setzte sich in seiner Sitzung mit dem Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Waldachtal auseinander.
Bürgermeisterin Annick Grassi wohnte der Sitzung bei, um dem Gremium bei Bedarf Rede und Antwort zu stehen. Der Entwurf wurde zuvor auch in allen anderen Ortschaftsratgremien der Gemeinde besprochen und lag zu guter Letzt nun in Tumlingen vor. Grassi hatte den Räten die Übersicht aller Änderungen in einem separaten Papier vorgelegt. Für das Gremium war die Verteilung von Zuständigkeiten maßgebend für ihre Beratung.
Grassi betonte hierbei, dass sich auch mit der Neufassung nichts "Großes" verändert habe. Der Rat sah jedoch einen Unterschied darin, ob das Gremium künftig in wichtigen Angelegenheiten entscheiden oder lediglich empfehlen darf. In einigen wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, konnten die Gremien bisher eigene Entscheidungen fällen. Allerdings nur, so heißt es in der bisherigen Fassung, im Rahmen der im Haushalt der Gemeinde verfügbaren finanziellen Mittel. Der Haushalt der Gemeinde wiederum wird vom Gemeinderat verabschiedet. Die alleinige Entscheidungsgewalt lag somit nicht wirklich bei den Ortschaftsräten.
Bedenken geäußert
"An der tatsächlichen Handhabung ändert sich also nichts", betonte Grassi auch hinsichtlich der Investitionsentscheidungen.
Bedenken hegte Rat Kurt Kübler bezüglich der Zusatzvereinbarung aus dem Jahr 1974, in welcher die Zuständigkeiten des Ortschaftsrats geregelt wurden. Diese besagt jedoch auch, dass die Zuständigkeiten ebenfalls in der Hauptsatzung der Gemeinde festzulegen sind, was damals eins zu eins übernommen wurde. Hier beißt sich die Katze selbst in den Schwanz, denn in der aktuellen Hauptsatzung wurde wiederum auf die Zusatzvereinbarung verwiesen. Dieser Satz soll deshalb in der Neufassung künftig nicht mehr auftauchen.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die seither eingetretenen Gesetzesänderungen sowie auf die damals bereits abgeschlossene Hauptsatzung der Gemeinde, die natürlich als Grundlage der Satzung diente. Letztlich stimmte das Gremium der Neufassung der Hauptsatzung zu. Diese wird voraussichtlich im kommenden Juni dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
