Flüchtlinge: Bevölkerung äußert sich besorgt zu möglichem Brennpunkt. Bürgermeisterin um Lösung bemüht.
Waldachtal - Befürchtungen äußerten Bürger beim Info-Gespräch des Freundeskreises Asyl Waldachtal. Denn aufgrund der unmittelbaren räumlichen Nähe zur Mutter-Kind-Klinik "Am Zauberwald" könnte sich ein Brennpunkt bilden, wenn die 118 Flüchtlinge in das ehemalige Hotel Sattelacker Hof in Lützenhardt einziehen.
Asylbewerber in der Nähe der Mutter-Kind-Klinik "Am Zauberwald"? Das weckt bei vielen Waldachtaler Bürgern Ängste. Der hohe Risikofaktor wird vor allem im Bezug auf junge Männer gesehen. Zuletzt sind beinahe ausschließlich solche dem Kreis Freudenstadt zugewiesen worden.
Zündstoff allemal für eine rechtzeitige Diskussion. Wie sicher können sich Mütter und Kinder in Reichweite der großen zukünftigen Gemeinschaftsunterkunft Sattelacker Hof fühlen? "Problematisch ist die Nähe der beiden Häuser", sagte die Gemeindechefin. Freilich kann niemandem der Zufluchtssuchenden im Voraus unterstellt werden, er hätte belästigende oder kriminelle Absichten.
Dennoch handelt Bürgermeisterin Annick Grassi lieber nach dem Prinzip "Vorsicht ist besser als Nachsicht". Die Rathauschefin hat sich gerade wegen dieser Verunsicherung sowohl an das Landratsamt Freudenstadt als auch an das Regierungspräsidium Karlsruhe gewandt. Sie bestätigte: "Ängste sind einfach da beim Sattelacker Hof."
In einem offenen Brief habe sie versucht, anstelle nur junger Männer ganze Familien oder Frauen und Kinder nach Waldachtal zu bekommen. Sie habe vom Regierungspräsidium Antwort erhalten, dass für die Verteilung der Kreis zuständig sei. Waldachtals früherer Bürgermeister Heinz Hornberger (Zitat: "Völliger Quatsch!") wandte ein, das Land sei für die Verteilung zuständig. In der Praxis kommen die Flüchtlinge direkt von den Landeserstaufnahmestellen (LEA).
Pfarrer Anton Romer beschrieb die chaotische Situation: "Die LEAs sind total überfordert." Tatsache ist, dass durch die Zuweisungen aus jüngster Zeit fast ausschließlich junge Männer in den Landkreis Freudenstadt kommen. In den vergangenen sechs Monaten seien kaum Familien in den Kreis beordert worden.
Für das frühere Hotel Sattelacker Hof sei eine Nutzungsänderung beantragt worden. Umbau-Arbeiten seien noch erforderlich und Brandschutzmaßnahmen müssten umgesetzt werden. Grassi teilte mit: "Der neue Eigentümer des Sattelacker Hofes hat langfristig einen Mietvertrag mit dem Landratsamt abgeschlossen." Hoffnung besteht darin, dass laut Landkreis-Schlüssel auf 120 Flüchtlinge ein Sozialarbeiter entfalle. Waldachtals Bürgermeisterin rechnet daher für den Sattelacker Hof mit einem Hausverwalter und einer Sozialarbeiterin in Vollzeit.
"Ängste sind einfach da beim Sattelacker Hof"
Der katholische Pfarrer Anton Romer bekräftigte wiederholt: "Gerade dadurch, dass wir etwas tun, können wir Ängsten in der Bevölkerung begegnen." Natürlich könne immer etwas passieren. Die Bürgermeisterin unterstrich: "Das muss unser Ziel sein, dass sie nicht negativ auffallen, unsere Asylbewerber." Alle seien willens und grundsätzlich sehr dankbar für die Hilfe, die ihnen entgegenkomme.
Maximal zwei Jahre betrage die vorläufige Unterbringung in den Kreisgemeinden in der Stufe 2. Sollten die Flüchtlinge dann selbst keine Wohnungen finden, würden sie wie Obdachlose behandelt. Für die Anschlussunterbringung sei dann die Gemeinde zuständig. Es sei jedoch davon auszugehen, so Grassi, dass die meisten der Flüchtlinge vom ländlichen Raum in größere Städte in Deutschland ziehen werden.
"Die LEAs sind total überfordert"
Die Bürgermeisterin rechnet real mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von eineinhalb Jahren in Waldachtal. Grassi räumte ein: "Es ist aber auch durchaus denkbar, dass die Flüchtlinge zehn bis zwölf Jahre da sind." Dies sei aus der Praxis der 1990er-Jahre ablesbar.
Thema Taschengeld und Steuergelder: Aus der Versammlung wurde an die Bürgermeisterin die Frage nach der Bargeldhöhe für Asylbewerber gestellt. Grassi gab keine konkrete Antwort. Erstens sei auch das Landratsamt in dieser Frage mit Auskünften sehr zurückhaltend und zweitens seien die Beträge unterschiedlich. Das hänge davon ab, wie sie untergebracht seien und wie der Verfahrensstand sei.
"Taschengeld orientiert sich an Hartz-IV-Sätzen"
"Das Taschengeld orientiert sich an den Hartz IV-Sätzen." Die Auszahlung liege zehn Prozent unter dem sogenannten Grundbedarf. Sie verwies auf die Leistungsgesetze für Asylbewerber, die im Internet nachzulesen seien. Nur: Unter der Bevölkerung kursieren Gerüchte, dass ein Asylbewerber 600 Euro oder mehr im Monat bekomme. Im Falle der Waldachtaler Selbstversorger ergibt sich rein rechnerisch (Anm. des Autors) ein monatliches Taschengeld von etwas über 300 Euro. Die Residenzpflicht der Flüchtlinge werde durch die monatliche Bargeld-Zahlung nachgewiesen.
Grassi informierte, auch bei den Mieten zahle das Landratsamt nicht jeden Preis für angemietete Häuser, sondern auch Sozialhilfe-Niveau etwa fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter. Das Landratsamt stelle für die Unterkünfte Metallstockbetten, Tische, Stühle und Geschirr. 4,5 Quadratmeter stünden einem Asylbewerber zu. Wegen der Flüchtlingswelle habe man die angedachten sieben Quadratmeter runterkorrigieren müssen.
