Hämische Kritik an der Bundeskanzlerin in Athen: Tausende Anhänger der Linkspartei Syriza jubeln über den Wahlausgang Foto: dpa

Gegner der Sparpolitik in Europa feiern den Syriza-Wahlsieg – und verlangen einen Kurswechsel. Bundesregierung und EU fordern die künftige Athener Links-rechts-Regierung auf, eingegangene Vereinbarungen einzuhalten.

Berlin/Brüssel - Die Griechen feiern ihren neuen Hoffnungsträger und Europa schaut gebannt zu. In Brüssel signalisierte man schon einmal Gesprächsbereitschaft: „Wir sind offen, mit einer neuen Regierung Gespräche aufzunehmen, sobald sie gebildet ist“, kommentierte ein Sprecher der Kommission am Montag die neue Links-Rechts-Koalition bei den Hellenen. Jeroen Dijsselbloem, der niederländische Vorsitzende der 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung, machte aber bereits klar: „Sie müssen sich an die Regeln der Euro-Zone halten.“ Einem Schuldenschnitt erteilte er vorsichtshalber schon mal eine Absage: „Ich denke nicht, dass es da viel Unterstützung gibt.“

Von Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls nicht. „Wir haben es in den letzten Jahren immer in der besten Absicht gemacht, Griechenland zu helfen“, erklärte er mit Blick auf die milliardenschweren Rettungsprogramme. Es gebe auch „große Fortschritte“. Deutschland steht im Rahmen der beiden Hilfspakete für Griechenland für Kredite von gut 50 Milliarden Euro gerade: Am ersten Hilfspaket, das die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 73 Milliarden Euro ausgestattet hatten, ist Deutschland nach Regierungsangaben mit knapp 15,2 Milliarden Euro beteiligt. Die Darlehen wurden über die deutsche Staatsbank KfW abgewickelt und von der Bundesregierung verbürgt. Zum zweiten Hilfspaket von insgesamt 163,7 Milliarden Euro hat der Euro-Rettungsschirm EFSF mit 144,6 Milliarden Euro den Löwenanteil beigesteuert. Ausgezahlt sind davon inzwischen 141,9 Milliarden Euro. Deutschland bürgt für rund 38,5 Milliarden Euro davon. Vom IWF kommen weitere 19,1 Milliarden Euro.

Wie es mit den Hilfsprogrammen weitergeht, ist offen. Denn auch der neue Athener Regierungschef braucht dringend und viel Geld. Elf Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket stehen noch aus, die bis zum 1. März überwiesen werden müssen, wenn die Griechen nicht in ernsthafte Zahlungsprobleme geraten wollen. Auch der Internationale Währungsfonds erwartet noch in diesem Jahr sechs Milliarden Euro an Rückzahlungen. Schäuble: „Niemand drängt Griechenland etwas auf, aber die Verpflichtungen zählen.“ Und Dijsselbloem ergänzte: „Einfach nach dem Kredit zu fragen, ohne irgendwelche Bedingungen zu erfüllen – das wird nicht funktionieren.“

Doch abseits der offiziellen Stellungnahmen räumten Vertreter der EU-Kommission durchaus Sorgen vor einem „Flächenbrand“ ein. „Wenn Syriza wirklich eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs durchsetzt, könnten Bewegungen in Spanien, Italien und Frankreich mit ähnlichen Forderungen Auftrieb erhalten“. Schon gestern jubelten die Parlamentarier der EU-kritischen Parteien wie AfD, Ukip und andere über das griechische Wahlergebnis: „Merkel und Juncker sollten das Scheitern der Rettungspolitik eingestehen“, forderte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch. Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National sagte, sie freue sich über die „gigantische demokratische Ohrfeige, die das griechische Volk der Europäischen Union erteilt hat.“