Finanzzwischenbericht: Vergnügungssteuer legt weiter zu / "Café Baur" ohne Nachtrag abgewickelt

Von Bodo Schnekenburger

Es gibt zur Qualität der Vöhringer Finanzen einen vielsagenden Fingerzeig: Für die Finanzierung des – nicht geplanten – Kaufs des "Café Baur" verzichtet das Landratsamt auf einen Nachtragshaushalt.

Vöhringen. Es geht ums Geld in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Zum einen um Geld, das in die Kasse soll, in Form von höheren Kindergartengebühren nämlich, zum anderen um Geld, das man ausgegeben hat, obwohl es gar nicht geplant war. Und es geht um die Lage des kommunalen Haushalts für das laufende Jahr. Dies vorweg: Da sieht es ganz gut aus.

Die Kasse gerät auch ob einer Mehrausgabe von sage und schreibe 1100 Prozent nicht in Schieflage. Zumal es bei den Kosten für die Sanierung des Löschteichs um einen dann doch überschaubaren Betrag handelt. Weil Pflastersteine nicht wie angenommen in ausreichender auf dem Bauhof lagerten, sondern nachgeordert werden mussten, weil ein neuer Zaun fällig wurde und man jetzt das Ganze auch noch mit einer Spezialfarbe versehen muss, summieren sich die Kosten auf rund 12 000 Euro. Geplant waren 1000 Euro. Nicht nur manchem Gemeinderat stößt insbesondere die Vorgehensweise bitter auf: Quasi im laufenden Baustellenbetrieb hat die Verwaltung der Ausgabe zu gestimmt, und das, wo es laut Wittershausens Ortsvorsteherin Kerstin Jauch andere Maßnahmen gebe, "die eigentlich notwendiger wären, und wo wir nicht wissen, ob wir sie umsetzen können."

Umgesetzt hat die Verwaltung auch den Kauf des früheren "Café Baur". Es soll für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Gekostet hat der Deal knapp 440 000 Euro. Das war nicht vorgesehen – und hätte eigentlich eines Nachtraghaushalts bedurft, weil der Betrag die Grenze der "Erheblichkeit", die Bürgermeister Stefan Hammer mit zwei bis drei Prozent des Gesamtvolumens angibt, überschreitet. Das sei nicht notwendig, hieß es jetzt vom Landratsamt auch angesichts der Haushaltslage. Es gibt da nämlich einen Vorratsposten über 400 000 Euro für Grundstückskäufe. Aus diesem Topf, der allerdings schon nicht mehr ganz voll war, könne man sich bedienen. Bleibt die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe von knapp 150 000 Euro.

Zuvor hatte Kämmerin Maike Haug den Finanzzwischenbericht erstattet. Das läuft in Vöhringen immer mit Abstand zur Sommerpause, um noch eine Sitzung für eventuell notwendige Entscheidungen zu haben, falls etwas schief läuft.

Anlass dazu geben die vorgetragenen Zahlen allerdings nicht. Auch wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich geringer ausfallen als erwartet. Wett gemacht wird das zum einen durch die damit verbundene Senkung der Gewerbesteuerumlage, zum anderen vor allem aus der Vergnügungssteuer. Diese dürfte nämlich deutlich mehr Geld als die geplanten 1,4 Millionen Euro in die Kasse spülen. Einen weiteren dicken Brocken steuert der Wald bei. Geliefert hat er aktuell gut 36 Prozent des Planansatzes, wobei die Erfahrung zeigt, dass die Hiebmaßnahmen vor allem gegen Jahresende abgerechnet werden.

Auf der Ausgabenseite dominiert die Sanierung der Ortsdurchfahrt Wittershausen, für die 1,67 Millionen Euro bereit stehen. Angesichts des Ausschreibungsergebnisses wird der geplante Bauabschnitt damit zu realisieren sein. Dazu kommen weitere Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten im Bereich Straße, Kanal und Wasserleitung mit einem geplanten Volumen mehr als einer halben Million Euro.