Kreis Rottweil - Es geht nicht um die Verdienste, sondern um die Verfehlungen, die es möglicherweise gegeben hat. Denn festgestellt ist die Schuld des früheren Bürgermeisters und des seinerzeitigen Kämmerers von Vöhringen noch nicht.

Gestern schlug die Stunde der Verteidiger im Schwurgerichtssaal am Rottweiler Landgericht. Nachdem der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Dienstag Freiheitsstrafen zwischen zehn Monaten – für den ehemaligen Kämmerer – und einem Jahr und vier Monaten – für den Ex-Rathauschef – beantragt hatte, beide gleichwohl zur Bewährung auszusetzen und als Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensdauer ohne Auflagen, legte sich die andere Seite mächtig ins Zeug.

Die Verteidigung des ehemaligen Bürgermeisters arbeitete zunächst heraus, was am Ende an Anklagepunkten noch übrig blieb, und leitete daraus den Vorwurf ab, die Staatsanwaltschaft habe nicht sorgfältig genug gearbeitet. Und ähnlich wurde das Tun des früheren Kämmerers qualifiziert: "Die richtige Frage wäre gewesen: Weshalb waren die Ansätze im Haushalt falsch, welche Fehler sind ihm – dem Kämmerer – unterlaufen, wo ist die Motivation?" Die Motivation war am schnellsten erklärt. Ein diffuses Rachebild. Immerhin habe sich der Kämmerer schon einmal etwas zuschulden kommen lassen, woraufhin sein Vorgesetzter, der jetzt Mitangeklagte, auf Wiedergutmachung bestand. Für seinen Mandanten dagegen sah der Verteidiger kein Motiv – und aus früherer Sicht auch keine Verfehlung. Er habe sich auf die Zuarbeit seiner Mitarbeiter verlassen können müssen.

Und wie hätte er erfahren sollen, dass der Haushalt der Gemeinde gefälscht, dass der Schuldenstand bedeutend höher als angegeben war? Als letzter Schritt blieb der ausführliche Verweis auf die Leistungen des früheren Bürgermeisters, der die Gemeinde ganz massiv nach vorne gebracht und viele Projekte realisiert habe. Kurz: Viel Verdienst, wenig Verfehlung.

Geld gab es in weiten Teilen nicht

Dass dieser Verdienst teuer und illegal erkauft war, darauf wies der Verteidiger des früheren Kämmerers hin. Denn das Geld, mit dem die Gebiete erschlossen wurden, die Menschen und Betriebe in die Gemeinde lockten, gab es in weiten Teilen nicht. Das habe auch dem Bürgermeister bewusst sein müssen, wenn nicht, was wenig glaubhaft ist, aus den regelmäßigen Gesprächen mit dem Kämmerer, so doch aus den protokollierten Feststellungen der Rechtsaufsicht.

Das ist denn auch ein Kernpunkt im Verfahrensverlauf: Die einen sagen, es hätte alles schon geklappt – zum Wohle der Gemeinde. Die anderen sagen, es war falsch, weil es rechtlich nicht möglich war. Dass es rechnerisch durch Umbuchungen eine Weile möglich war, davon hat die Gemeinde auch nichts, denn während Jahr um Jahr falsch gebucht wurde, wuchsen die zu begleichenden Schulden – und mit ihnen die Zinsforderungen. Bereits 1993 habe, so der zweite Verteidiger, der Kämmerer den Gemeinderat auf die Schuldengrenze hingewiesen. Um die Jahrtausendwende war laut Rechtsaufsicht die Leistungsfähigkeit der Gemeinde erreicht, sprich: eigentlich pleite.

Und drei Jahre später werden an allen rechtlichen Vorschriften für die Entwicklung eines Baugebiets rund 620 000 Euro – so viel ist bei der verbliebenen Anklage an Schaden oder Gefährdung in den Sand gesetzt. Vorläufig zumindest. Tatsächlich geflossen ist mehr. Und da kommt ein anderer Zweig der Justiz ins Spiel: Die Gemeinde will Schadenswiedergutmachung. Der – noch nicht rechtskräftige – Bescheid beläuft sich nach Angaben des Verteidigers auf rund 1,6 Millionen Euro. Schließlich gibt es noch auch die disziplinarrechtliche Seite.

Vorderhand will die Erste Große Strafkammer aber ihre Entscheidung finden. Die Verkündung des Urteils ist für Montag geplant.