Haushaltseinbringung: Auch wegen sinkender Vergnügungssteuer will Vöhringen genauer auf die Planstruktur schauen
Es gab schon schlechtere Haushaltsbedingungen in Vöhringen. Der Plan, den Bürgermeister Stefan Hammer am Montag einbrachte, sieht ein ansehnliches Investitionsvolumen vor. Gleichzeitig wird die Verschuldung weiter zurückgefahren.
Vöhringen. Im inzwischen sechsten Haushaltsplan nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht, den Vöhringen aufstellt, manifestieren sich einige zentrale Entwicklungen. So geht es der Gemeinde finanziell ganz gut. Anders wäre das Projekt "Neue Halle", für das im kommenden Jahr 701 000 Euro abfließen sollen, nicht zu realisieren. In der mittelfristigen Finanzplanung summieren sich die Kosten in den Folgejahren bis 2021 auf 7,63 Millionen Euro. Vor nicht allzu langer Zeit wäre solch ein Vorhaben schlicht Utopie gewesen. Dabei, und das ist eine zweite Entwicklung, auf die der Bürgermeister hinweist, gab es Jahre, in denen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich höher waren. So riss man 2004 die Zwei-Millionen-Euro-Marke, und auch an die Ergebnisse von 2007 oder 2008 kommt man mit dem Ansatz von 1,4 Millionen Euro nicht heran.
Kompensiert wurde das bislang mit der Vergnügungssteuer, die die beiden Spielhallen auswerfen. Sie spülte zuletzt nach Plan 1,6 Millionen Euro pro Jahr in die Gemeindekasse. Nach einer Gesetzesänderung, die Öffnungszeiten und technische Vorkehrungen für den Spielbetrieb betrifft, sind diese Werte absehbar nach unten zu korrigieren. Wo die Einnahmen tatsächlich liegen werden, ist völlig offen. Geplant wird mit einem Ansatz von 925 000 Euro.
Und noch etwas wird greifbar: Der Entwurf sieht bei den Personalkosten ein deutliches Plus vor. Es ist nur teilweise möglichen neuen Tarifabschlüssen geschuldet. Vielmehr würde die schlank aufgestellte Verwaltung gerne aufstocken. Die Überstunden im Hauptamt hätten inzwischen den vierstelligen Bereich erreicht, sagt Kämmerin Maike Haug, die das Planwerk vorstellt. Ohne zusätzliches Personal ist diese Arbeit nicht zu schaffen.
Zusätzliche Arbeitskraft und Fachwissen ist auch an anderer Stelle gefragt. Während der Vöhringer Finanzkrise ist ein beträchtlicher Berg an Unterhaltungsmaßnahmen gewachsen. Seit es der Gemeinde finanziell wieder besser geht, stellt der Gemeinderat auch entsprechende Mittel für Instandsetzung und -haltung zur Verfügung. So sind für 2018 Ausgaben in Höhe von 1,37 Millionen Euro geplant. Es fehlt allerdings eine Person, die die Maßnahmen fachlich planen, ausarbeiten, begleiten und kontrollieren kann. "Dies wären seit mehr als zehn Jahren die ersten Stellenausweitungen jeweils in diesen Geschäftsfeldern. Damit muss der wachsenden Komplexität und der wachsenden Zahl der Aufgabenstellungen, wie dem Einwohnerwachstum insgesamt Rechnung getragen werden", erklärt Hammer.
So beanspruchen die Personalkosten mit gut 2,6 Millionen Euro den größten Teil der Ausgaben im Ergebnishaushalt. Dieser sieht Einnahmen in Höhe von gut 11,1 Millionen Euro vor. Die Ausgaben liegen rund 300 000 Euro darunter.
Der Finanzhaushalt sieht Ausgaben von gut 9,5 Millionen Euro bei Einnahmen von knapp 10,4 Millionen Euro vor. Die Differenz entspricht in etwa der "Zuführungsrate" aus der kameralen Haushaltsplanung. Abzüglich der Tilgung bleibt eine Summe von knapp einer halben Million Euro, die für Investitionen zur Verfügung steht, ohne auf Rücklagen zugreifen zu müssen. Bei einer Tilgung von rund 332 000 Euro sinkt die Verschuldung planmäßig weiter auf dann 1,36 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt Jahresende weiter von 392 auf 314 Euro und liegt damit niedriger als die Hälfte des zuletzt 2013 erhobenen Landesdurchschnitts.
