In Rottweil wird derzeit verhandelt. Foto: dpa

Rathauschef und ehemaliger Kämmerer der Gemeinde Vöhringen stehen vor Gericht.  

Rottweil/Vöhringen - So etwas sollte nicht passieren, geschieht aber wohl doch. Ein ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Vöhringen und der damalige Kämmerer stehen wegen Untreue vor Gericht.

In die eigene Tasche gewirtschaftet haben sie nicht, allerdings fragwürdige Abrechnungsmodalitäten für die Finanzierung von Baugebieten entwickelt und Geld für ein Baugebiet ausgegeben, das es eigentlich kaum hätte geben können. Denn die Gemeinde war, vorsichtig formuliert, pleite.

Um zu erfassen, wie das System lief, muss man in die zweite Hälfte der 1990er-Jahre zurück: Dort entstanden in rascher Folge drei Wohn- und ein Gewerbegebiet. Finanziert wurden sie mit »kreditähnlichen Rechtsgeschäften«, weil schon damals nicht mehr allzu viel Geld zur Verfügung stand.

Die Vereinbarung sieht wohl eine Ablösung unmittelbar nach Ende der Erschließung vor, allerdings wurden über Jahre Nachfristen gewährt. Das ermöglichte die Finanzierung neuer Baugebiete mit dem für das abzuschließende Projekt gewährten Kredit. Daran erinnerte man sich zehn Jahre später, als es um ein neues Gebiet ging. Allerdings war die Gemeinde inzwischen pleite. Man hatte keinen Spielraum mehr. Doch den verschaffte man sich, zapfte die bestehenden Finanzierungen an, indem man Grundstückserlöse aus alten Gebieten über die Kasse und nicht zur Tilgung buchte. Fast eine Million Euro butterte man in die Entwicklung des neuen Gebiets.

Wie sich der frühere Bürgermeister zu den Vorwürfen stellt, treibt den übrigen Verfahrensbeteiligten am Rottweiler Landgericht Falten auf die Stirn. Bis gestern am späten Vormittag hatte alles danach ausgesehen, als ob man eine Verständigung erreichen könnte: Bewährungsstrafe um die zehn Monate. Beide Angeklagten schlugen ein. Der Verteidiger des früheren Kämmerers verlas ein ausführliches Geständnis, der Verteidiger des früheren Bürgermeisters gab eine knappere Erklärung ab.

Dann war der Angeklagte selbst dran: Etwa eine Viertelstunde erklärte er, weshalb er unschuldig sei. Ein Geständnis, Grundlage der Verständigung, sieht anders aus. Jetzt wird durchverhandelt.