Haushalt: Gemeinderat will Zukunft von altem Rathaus und Pavillon Friedrichstraße gestaltend angehen
Von Bodo Schnekenburger
In seiner letzten Sitzung vor der Winterpause verabschiedet der Vöhringer Gemeinderat einen Haushaltsplan mit Zukunftsperspektiven über 2016 hinaus.
Vöhringen. Nach Einbringung des ersten – vorläufig weitgehend schon abgestimmten Entwurfs – durch die Verwaltung und einer konstruktiven Vorberatung wurde am Montag über die Anträge aus dem Gremium beraten. Wie in der Vergangenheit hatten sich alle drei Ratsfraktionen verständigt und eine gemeinsame Haushaltsrede verfasst. Diesmal wurde sie vor der Beratung der Anträge verlesen – von Andrea Kopp namens des gesamten Gemeinderats. Das hatte durchaus pragmatische Gründe, denn die gemeinsamen Anträge und deren Begründung sind Teil der Haushaltsrede. So sollte die Verlesung einen Teil der Diskussion erübrigen.
Bei der Bestandsaufnahme betrachtete Kopp die im Vorjahr formulierten Prioritäten für 2015. Bei der Ortsdurchfahrt Wittershausen – sie wird baulich maßgeblich im kommenden Jahr umgesetzt – und bei der Schaffung attraktiver Bauplätze sei man ganz gut voran gekommen. Beim Projekt "Betreutes Wohnen" besteht keine Handlungsanforderung an die politischen Entscheider, weil es derzeit von einem Privatinvestor vorangetrieben wird.
Nicht zufrieden ist der Rat mit dem Status in Sachen neue Halle, wo man hinter den ambitionierten Zeitplänen herhinkt, inzwischen aber immerhin klarere Vorstellungen über eine Umsetzung hat, und Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Dort hat die externe Hilfe nicht den erhofften Erfolg gebracht, weswegen die Gemeinde im kommenden Jahr wieder selbst aktiv werden will.
Das bildet sich auch in den Anträgen zum Haushaltsplan ab: 10 000 Euro sind nach einstimmigem Votum eingestellt. Ebenfalls einstimmig sprach sich der Rat für ein Budget in Höhe von 5000 Euro für die "Bürger für Bürger" statt bislang 2000 Euro aus. Auch die nähere Zukunft des Pavillons am Kindergarten Friedrichstraße wurde einstimmig beschlossen. Ursprünglich mit einem "Abriss"-Titel und 25 000 Euro hinterlegt, soll er, sofern die Substanz taugt, für eine vorläufige Nutzung ertüchtigt werden.
Keine Mehrheit bekam der Antrag, 25 000 Euro in den Hochwasserschutz in Vöhringen zu stecken, um jetzt erste Maßnahmen für das millionenschwere Paket zum Hochwasserschutz umzusetzen. Das Planungsbüro hatte angemerkt, dass nur das Gesamtpaket sinnvoll ist. Bürgermeister Stefan Hammer gab zu bedenken, dass man bei Teilmaßnahmen neue Situationen schaffe, die zu nicht absehbaren Schäden führen könnten.
Am heißesten diskutiert war der Antrag, 30 000 Euro für eine Ertüchtigung des alten Rathauses zur Schaffung von Wohnungen einzusetzen. Der Betrag bleibt, allerdings sollen erst Machbarkeit und Kosten – erweitert auch für die Variante Bürgerhaus – geprüft werden.
