Standpunkte sind zu gegensätzlich / Fachmann: Regierung hat Diskussion bewusst an Kommunen abgegeben
Von Hans-Jürgen Kommert
Vöhrenbach. Eine gut gefüllte Tagesordnung wird den Gemeinderat in der kommenden Woche beschäftigen. Einer der Tagesordnungspunkte dürfte polarisieren wie kaum ein anderer zuvor: die Windkraft. Um sich vorab ein Bild zu machen, zeigte die CDU-Fraktion Flagge.
Nur für dieses Thema nahmen sich die Christdemokraten um Fraktionssprecher Rüdiger Hirt viel Zeit und sie ließen sich die Argumente der Befürworter, der Siventis-Gründer, bereits in der vergangenen Woche vortragen. Doch er wolle auch den Argumenten der Gegner Gehör schenken, so Hirt.
Aus diesem Grund hatte er die Initiative Gegenwind in die zweite Fraktionssitzung eingeladen. "Man sollte immer beide Seiten hören", meinte Hirt. Danach zeichnet sich ab: Es wird wohl auch innerhalb der Fraktion kein einheitliches Abstimmungsverhalten geben, obwohl Gerhard Kienzler, einer aus der Siventis-Spitze, dazugehört. Wie kontrovers die Meinungen sind, wie emotional argumentiert wird, konnte man im Anschluss an den sehr fundierten Vortrag des Landschaftsarchitekten und Umweltplaners Ulrich Bielefeld aus Überlingen erleben.
Bielefeld stellte heraus, dass nach vorliegenden Studien die Windkraft ebenso wenig wie die Fotovoltaik in der Lage sei, die Energiespitzen zu bedienen. "Dort, wo wir mit Windkraft und Solarstrom zu viel Strom erzeugen, müssen wir entweder Anlagen abschalten oder den Strom praktisch ins Ausland verschenken. Zu Zeitpunkten, an denen viel Strom gebraucht werde, stehe er durch die regenerativen Erzeuger oft nicht zur Verfügung. Dann müssten konventionelle Kraftwerke einspringen, und dabei würden meistens alte, abgeschriebene Braunkohlekraftwerke eingesetzt, argumentierte Bielefeld. Nicht umsonst habe man in Bayern das derzeit modernste Gaskraftwerk abgeschaltet – es rechne sich nicht, gab ihm dazu Jacques Barthillat Recht.
Die Diskussion um die Windkraft sei bewusst von der Landesregierung an die Kommunen abgegeben worden, weil man sich in Stuttgart wohl der Problematik bewusst gewesen sei. "Die Flächennutzungspläne einzelner Gemeinden oder auch wie hier einer kleineren Raumschaft sind zu kleinzellig, um im Umfeld des Naturparks eine vollständige Betrachtung zu ermöglichen", erklärte Bielefeld. Als "nobles Ziel" fehle ihm ein Konsens in Europa. "Wir müssen kostbaren und teuren regenerativen Strom fast verschenken und kaufen zu Spitzenzeiten billigen Atomstrom teuer ein – ist es das, was die Windkraftbetreiber wollen?", fragte er provokant. Mit reiner Ideologie komme man hier nicht weiter.
Sehr fundiert und durch Zahlen und Bilder belegt, zeigte er Wirklichkeiten auf. Auf der anderen Seite, so Gerhard Kienzler, sei es wohl besser, wenn Investoren aus Spanien oder sonst wo die Anlagen bauten, als wenn das als Bürgerprojekt durchgeführt werde. Denn der Prozess als solcher sei wohl kaum umkehrbar.
Einen wirklichen Konsens gab es auch in dieser Sitzung nicht, die Diskussion wurde teilweise sehr emotional geführt. Barthillat gab zu bedenken, dass Bundestags- und Landtagsabgeordnete wohl der Immunität unterlägen – "Gemeinderäte dagegen können eines Tages wohl für Ihre Entscheidungen belangt werden", mahnte er.