Wahlkampf: SPD-Bundestagskandidat Jens Löw bei Bürgermeister Robert Strumberger zu Gast
Jens Löw, der Kandidat der SPD für die Bundestagswahl im September dieses Jahres, war zu Gast im Vöhrenbacher Rathaus.
Vöhrenbach. In einem Gespräch wurden hier trotz der Kürze der Zeit von Bürgermeister Robert Strumberger eine ganze Reihe wichtiger Themen angesprochen. Ein zentrales Thema dabei stellt auch immer der ländliche Raum dar, der unter ganz verschiedenen Aspekten diskutiert wurde.
Breitband
Das erste und ausführlichste Thema der Diskussionsrunde war das Thema Breitbandversorgung. Hier kritisierte Bürgermeister Strumberger massiv die Privatisierung der verschiedenen Unternehmen wie Post oder Telekom, was jeweils zulasten des ländlichen Raumes gehe. Die verschiedenen Anbieter versorgten in der Folge die Ballungszentren immer gut, im Blick auf die Gewinne wird der ländliche Raum ausgeblendet. Und nun werde dieser Ausbau den Kommunen aufgebürdet. Selbst wenn es hier entsprechende Zuschüsse gebe, bleiben enorme Kosten für die Gemeinden übrig. Und das Geld fehle wieder an anderer Stelle für notwendige Infrastruktur-Maßnahmen.
Jens Löw dagegen sieht es positiv, dass die Kommunen nun selbst die Breitband-Versorgung sicherstellen, und dies noch mit entsprechenden Zuschüssen. Nach einigen Jahren sei hier eine Refinanzierung zu erwarten. Vor allem biete das Konzept im Schwarzwald-Baar-Kreis eine Glasfaser-Versorgung bis ins Haus. Bürgermeister Strumberger attackierte hier Anbieter wie die Telekom, die zwar ihre Knoten mit Glasfaser versorgten, von dort bis zu den Häusern aber weiterhin mit Kupfer arbeiten – was schlechtere Leitungen zur Folge habe. Die Breitbandverkabelung sei für die Zukunftssicherung in Deutschland wesentlich.
Steuerbelastung
Weiter sprach Bürgermeister Robert Strumberger den Solidaritätszuschlag an, der endlich einmal abgeschafft werden sollte. Ebenso müsste die Bundesregierung die Zinspolitik ändern, denn gerade im Blick auf die Renten sinke von Jahr zu Jahr der Wert der privat angesparten Altersvorsorge. Damit zusammen hängen auch die Aktivitäten der Finanzwirtschaft, sichtbar beispielsweise am Rückzug der Volksbank zulasten der Bürger.
Zum Glück gebe es noch die Sparkasse, ein System, das sich bewährt habe. Jens Löw räumte ein, dass der Solidaritätsbeitrag überholt sei, vor allem gelte es, die ganze Steuer gerechter zu machen, damit nicht die kleinen und mittleren Einkommen am stärksten belastet werden.
ÖPNV
Auch das Thema öffentlicher Nahverkehr dürfe man nicht vergessen, so Bürgermeister Strumberger. Zunehmend sei es Sache der Kommunen und Kreise, hier Aufgaben der Bahn zu finanzieren. Auch in diesem Bereich passiere bundespolitisch viel zu wenig. Genauso solle die Politik bei der Diesel-Problematik aktiv werden und nicht einfach den Diesel verbieten, da die Menschen im ländlichen Raum auf ihre vorhandenen Fahrzeuge angewiesen seien.
Hier wurde vieles versäumt, so Jens Löw, obwohl beispielsweise in den Achtzigern die Brennstoffzelle bereits praxistauglich war. Im Kreis sei man hier mit dem neuen Nahverkehrskonzept auf dem richtigen Weg. Dies würde er aber dann auch noch weiter ausbauen mit einem Carsharing speziell für den ländlichen Raum.
Kindergartenfinanzierung
Beim Thema Kindergarten-Finanzierung forderte Bürgermeister Strumberger, dass der Bund die Kommunen hier wesentlich kräftiger unterstützen solle, wenn er den an sich positiven Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schafft. Hier erinnerte Jens Löw daran, dass es Forderung der SPD sei, die Kindergärten komplett kostenfrei anzubieten, und dies müsste vom Bund finanziert werden. Grundsätzlich sollte im ganzen Bildungsbereich das Angebot und die Möglichkeiten überall gleich und auch die Ausbildungsziele angepasst sein.
Asyl
Kurz angesprochen wurde schließlich noch das Thema Asyl, wo sich Bürgermeister Strumberger bei erneuten Aufnahmen von Flüchtlingen eine direkte Absprache und nicht eine plötzliche Verordnung von oben wünschte. Vor allem aber, da waren sich Bürgermeister Strumberger und Jens Löw einig, müssten alle europäischen Staaten an einem Strang ziehen, und auch die Entwicklungspolitik müsste hier sinnvoller organisiert werden, um die Zuwanderung aus sozialen Gründen zu verhindern.