Villingendorf "i-Phone" taucht nicht wieder auf

Singen - Die Einkaufslust der Schweizer in Baden-Württemberg macht deutschen Zollbeamten an den Grenzen jede Menge Arbeit. Denn immer mehr Eidgenossen wollen sich die Mehrwertsteuer sparen. Die Zahl der Ausfuhrzettel sei im vergangenen Jahr von 3,91 auf rund 4,74 Millionen deutlich angestiegen, teilte das Hauptzollamt in Lörrach mit. Zum Vergleich: Im Jahr 2004 seien es noch rund 2,13 Millionen Ausfuhrzettel gewesen, sagte ein Sprecher. Mit den sogenannten "Grünen Zetteln" können sich Nicht-EU-Bürger ihre auf Einkäufe in Deutschland gezahlte Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen.

Düsseldorf - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich für einen "klaren Katalog" gegen Korruption im Gesundheitswesen ausgesprochen. "Wir Ärzte wollen aus dem Generalverdacht raus. Deswegen fordern wir eine klare, präzise und ausgewogene Regelung im Strafrecht", sagte er der "Rheinischen Post". Denkbar sei, einen Euro-Betrag festzulegen, bei dem Bestechung anfange. Wichtig sei, dass nicht nur die Ärzte, sondern alle im Gesundheitswesen Tätigen von einem Anti-Korruptions-Gesetz erfasst würden.

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. "Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Friedrich kündigte an, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Er warnte zudem vor der Bedrohung Deutschlands durch deutsche Islamisten in Syrien. Die Tendenz sei in den letzten Monaten gestiegen, sagte Friedrich.

Paris - In Frankreich können Schwule und Lesben jetzt heiraten und Kinder adoptieren. Ein entsprechendes Gesetz sei von Präsident François Hollande unterzeichnet worden, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Erst gestern hatte der französische Verfassungsrat alle Einsprüche der konservativen Opposition gegen die umstrittene Neuregelung abgewiesen und grünes Licht für ihr Inkrafttreten gegeben. Eine ähnliche Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paaren gibt es bislang erst in rund einem Dutzend anderer Länder.

Berlin - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Ankündigung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers gelobt, die "Agenda 2010" auf den Prüfstand zu stellen. "Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir wären bereit, dabei mitzuwirken, der Agenda 2010 die Giftzähne zu ziehen." Wiesehügel hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, als Minister wolle er die Agenda 2010 auf den Prüfstand stellen.