Petition zur Liberalisierung wohl erfolgreich. Wirte sammeln 2000 Unterschriften. Stellungnahme von OB eingefordert.
Villingen-Schwenningen - Das Quorum scheint erreicht: Die Petition zur Liberalisierung der Sperrzeiten in der Doppelstadt ist am Montag zu Ende gegangen. Initiator Jan-Christoph Uhl rechnet damit, dass genug Unterstützer gefunden wurden und nun eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Rupert Kubon eingefordert wird.
Mehr als 2000 Unterschriften, darunter 1200 aus Villingen-Schwenningen, die eine grundsätzliche Verkürzung der Sperrzeit fordern, hat Uhl bislang gesammelt. Das Thema wurde in den vergangenen Wochen, unter anderem im Gemeinderat, heiß diskutiert – damals wurden jedoch nur die Öffnungszeiten am Heiligabend in der Villinger Färberstraße debattiert. Uhl will aber eine ganzjährige und gesamtstädtische Anpassung an das Landesrecht durchsetzen. "Wir fordern einen allgemeinen Sperrzeitbeginn sonntags bis donnerstags um 3 Uhr sowie freitags, samstags und vor gesetzlichen Feiertagen ohne Ausnahme um 5 Uhr", erklärt der Gastronom, der auch für die AfD im Gemeinderat sitzt.
Über die Online-Plattform "openPetition" startete die Kampagne Mitte November – dabei wurde ein Quorum von 1200 Stimmen aus VS festgelegt. Dieses hängt davon ab, wie viele Menschen in der jeweiligen Stadt leben, auf die sich eine Petition bezieht.
Zwar konnte die Anzahl der Stimmen bis zum gestrigen Ende der Petition erreicht werden, doch die Sache ist laut Uhl noch nicht durch – schließlich folgt nun zunächst noch die Auswertung, bei der unter anderem Zweistimmen aussortiert werden. "Die letzten handschriftlich unterschriebenen Listen werden hochgeladen, und ich gehe davon aus, dass wir die 1200 geknackt haben", freut sich der Expressguthallen-Betreiber.
Er sieht den erfolgreichen Verlauf der Petition als "klares Zeichen dafür, dass Bedarf vorhanden ist". "Auch die über 800 überregionalen Unterschriften zeigen, dass es von großer Bedeutung ist, dass VillingenSchwenningen was machen muss", so das Ratsmitglied.
Durch das Erreichen das Quorums wird vom gewählten Entscheidungsträger eine Stellungnahme eingefordert – in diesem Fall von Oberbürgermeister Rupert Kubon. So heißt es bei den Verantwortlichen der Petitionsplattform: "Der Empfänger der Petition muss den Erhalt ebendieser bestätigen, sie sachlich prüfen und einen Beschluss fassen, in wie weit dem Anliegen entsprochen werden kann."
Dies ist auch das klare Ziel von Uhl. "Nächstes Jahr werden wir eine Änderung der Satzung beantragen", will er weiterhin für ein attraktives Nachtleben – auch zugunsten der zahlreichen Studenten – im Oberzentrum kämpfen.